AKOÖ fordert Zukunftsinvestitionen statt dogmatischer Nullschulden-Politik

„Gerade Oberösterreich braucht jetzt kein dogmatisches Nulldefizit. Die Landesregierung muss endlich den Umbau des Arbeits- und Produktionsstandorts Oberösterreich in Angriff nehmen. Dazu fehlt eine Industriestrategie, die Infrastruktur, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik in einem Zukunftskonzept vereint“, fordert Stangl.

Um den künftigen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften abdecken zu können, müsse das Forum für aktive Arbeitsmarktpolitik, in dem das Land, das AMS und die Partnerorganisationen vom Pakt für Arbeit und Qualifizierung zusammenarbeiten, eine neue zeitgemäße Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Ziel müsse es sein, Arbeitssuchende für einen sich verändernden Arbeitsmarkt zu qualifizieren und Beschäftigte in ihrer Weiterbildung zu unterstützen.

Die AK OÖ fordert die Rücknahme der Kürzungen beim OÖ. Bildungskonto, eine 100-prozentige Förderung des Nachholens von Lehrabschlüssen und 1.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. In Gesundheit und Pflege müsee das Personal sofort durch den Einsatz von Unterstützungsberufen entlastet und so rasch wie möglich um 20 Prozent aufgestockt werden, verteilt über alle Berufsgruppen. „Dazu brauchen wir eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, die auch einen echten und leistbaren Umstieg aus anderen Branchen ermöglicht. Sämtliche Angebote der AK, dafür eine gemeinsame Strategiegruppe zu gründen, wurden bisher abgelehnt,“ kritisiert Stangl.

Leistbares und nachhaltiges Wohnen erfordert eine andere Politik

Obwohl die Wohnkosten gerade durch die Decke schießen, gäbe es dazu kaum Neues im Regierungsprogramm. Positiv seien die Anpassung der zu niedrigen Einkommensgrenzen für den Zugang zur Wohnbauförderung, die Überprüfung bautechnischer Vorschriften auf ihre Kosten-Nutzen-Relation und die Beibehaltung des Prinzips der Annuitätenglättung in der Wohnbauförderung. Gänzlich fehle aber eine Strategie, den bis 2035 verpflichtenden Austausch fossiler Heizanlagen sozial gerecht und leistbar zu gestalten. Die derzeitigen Förderungen seien für Bezieher kleiner Einkommen zu niedrig, um eine derartige Investition zu stemmen.

Die AK fordert eine Wohnbauoffensive des Landes zur Stärkung des Neubaus von sozialen Wohnungen sowie ein politisches Vorgehen gegen preistreibende Spekulationen – etwa durch eine Leerstandsabgabe. Ein Wohnbonus von 800 Euro pro Jahr als Steuerabsetzbetrag für Investitions- und Erhaltungskosten beim Wohnen, der auch als Negativsteuer anrechenbar ist und Maßnahmen gegen die Energie-Armut müssen leistbares Wohnen für alle sicherstellen.

Sozialhilfe verbessern und Armut bekämpfen

Bereits vor Ausbruch der Pandemie waren rund elf Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung bzw. 156.000 Personen armutsgefährdet darunter 40.000 Kinder und Jugendliche. Die aktuellen Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe in Oberösterreich verschlechtern die Situation dieser Menschen noch weiter.

„Unsere Forderung nach einer einheitlichen Sozialhilfe, die ein stabiles, armutsfestes Sicherungsnetz sein muss, hat daher besondere Dringlichkeit. Wohnbeihilfe und Pflegegeld dürfen darauf nicht angerechnet werden“, sagt der AK-Präsident. Armutsfeste Leistungen für Kinder müssen sowohl im Grundsatzgesetz, als auch auf Landesebene verankert werden. Jedes Kind sei gleich viel wert. Es müsse ein einheitlicher Richtsatz von 25 Prozent pro Kind gelten.

OÖVP-LGF Hiegelsberger zu den AK-Vorschlägen zum Landeshaushalt

„Wir bedanken uns für die Vorschläge der Arbeiterkammer zum Oberösterreichischen Landeshaushalt. Es eint uns das Ziel, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land zu kämpfen. Wir laden alle ein, beim nötigen gemeinsamen Kraftakt mitzuwirken“, kommentiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die Forderungen der Arbeiterkammer OÖ.

Das sorgsame Wirtschaften in der Zeit vor der Krise versetze Oberösterreich in die Lage, jetzt mehr zu investieren als andere. Mit dem Oberösterreich-Plan investiere Oberösterreich allein kommendes Jahr zusätzlich 186,8 Millionen Euro im Einsatz für Arbeitsplätze und Betriebe, so Hiegelsberger und verweist darauf, dass der Oberösterreich-Plan in Summe 14.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich schaffen wird. „In den beiden Jahren vor der Corona-Krise wurden in Oberösterreich mehr als 500 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Klar ist, dass unser „Chancen statt Schulden“-Kurs keinesfalls beendet, sondern nur unterbrochen ist. Für den entschlossenen Kampf gegen die Krise sind außerordentliche Investitionen notwendig. Diese schlagen im Landeshaushalt mit 149 Millionen Euro zu Buche“, führt Hiegelsberger aus und sieht daher auch dahingehende Hinweise der Arbeiterkammer bereits eindeutig als erfüllt an.

„Landeshauptmann Thomas Stelzer hat ein Budget vorgelegt, mit dem Oberösterreich schnelle Krisen-Hilfe für Arbeitsplätze und Betriebe leistet und kräftig in die Zukunft investiert. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in den Klimaschutz und in Infrastruktur und mit der Stärkung des sozialen Netzes werden klare Schwerpunkte gesetzt“, erklärt Hiegelsberger und verweist auf die dahingehenden Schwerpunktsetzungen:

• Investitionen in den Schutz der Gesundheit ermöglichen, das Coronavirus weiter effizient zu bekämpfen. So fließen zusätzliche 81 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und die Spitäler erhalten um 3,7 Prozent mehr Geld. 
• Mit 480 zusätzlichen Krabbelstuben-Plätzen und 1.173 neuen Kindergarten-Plätzen wird die Kinderbetreuung ausgebaut. In Summe werden über 100 neue Gruppen in der Kinderbetreuung geschaffen. 
• Mit dem Oberösterreich-Plan werden im Jahr 2022 in Summe 186,8 Millionen Euro für Arbeitsplätze und Betriebe investiert. 
• Mit der Erhöhung des Sozialbudgets um drei Prozent und der Schaffung von jährlich 100 zusätzlichen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung wird soziale Verantwortung gelebt.
• Aus dem Landeshaushalt fließen 449 Millionen Euro in Maßnahmen zum Schutz des Klimas – und damit auch in die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft.
• Mit 196 Millionen Euro wird der Öffentliche Verkehr ausgebaut. Es wird in moderne Verbindungen, Verkehrsmittel und Stationen investiert.
• Gleichzeitig werden 70 Millionen Euro in Neuinvestitionen in das Straßennetz investiert, denn auch in Zukunft werden viele Menschen auf ein Auto angewiesen sein – und auch umweltschonende Autos benötigen moderne und sichere Straßen.
• Darüber hinaus wird der Breitbandausbau vorangetrieben, in eine starke heimische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion investiert und das Kulturland gestärkt.