Razzien bei "Staatsverweigerern": Ermittlungen auch in Oberösterreich

Die Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten fand in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt.

„Bundesstaat Preußen“: lehnt Rechtsstaat ab

Die Gruppierung „Bundesstaat Preußen“ erkennt die Existenz der Republik Österreich, deren Institutionen sowie das System des Rechtsstaates nicht an. Sie ist international vernetzt und hat zum Ziel, die öffentliche Verwaltung in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Aktuell werden laut dem Innenministerium vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaates Preußen“ als „Hoheitssymbol“ beobachtet. Es gäbe zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.

Besonders im Zuge der COVID-19-Pandemie habe sich in Österreich eine neuartige demokratieablehnende Szene aus den heterogenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt, informiert das Bundesministerium für Inneres.

Acht Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt fanden Mittwochfrüh zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des LVT Kärnten statt. Bei 31 Verdächtigen in Kärnten erfolgten Anordnungen zur sofortigen Vernehmung. Bei der Aktion waren mehrere Polizeistreifen aus den Bezirken, das Einsatzkommando Cobra und die Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten, wie auch Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittler im Einsatz.

Zur selben Zeit erfolgten zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung in den Bundesländern Oberösterreich, Wien, Niederösterreich und Vorarlberg. Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet.

Verfassungsschutz nimmt Bedrohung ernst

„Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz“, so Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN.