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Ö/OÖ/NÖ. Die Regierung präsentierte am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket, angesichts der stark steigenden Covid-Zahlen. Vorgegangen wird nach einem Stufenplan, Parameter ist die Auslastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten. Ab 15. September tritt Stufe 1 in Kraft, wiedereingeführt wird ab dann die FFP2-Pflicht im Bereich des täglichen Bedarfs. Die weiteren Maßnahmen treffen Ungeimpfte.

Beratungen zu den Corona-Maßnahmen am 8. September. (Foto: BKA/Dragan Tatic)
Beratungen zu den Corona-Maßnahmen am 8. September. (Foto: BKA/Dragan Tatic)

Um 8.30 Uhr trat die Bundesregierung mit den  Landeshauptleuten und Experten zusammen. Ursprünglich für 10 Uhr geplant traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Vizerektor der Meduni Wien Oswald Wagner mit einiger Verzögerung dann vor die Presse.

Kanzler Kurz bemühte gleich zu Beginn das Beispiel Dänemark, wo mittlerweile alle Maßnahmen abgeschafft wurden. „Der Grund dafür: Dänemark hat eine Durchimpfung von 86 Prozent der impfbaren Bevölkerung. Das zeigt sehr gut, was schon lange prophezeit wurde: Die Impfung wirkt und je mehr Menschen geimpft sind, desto leichter ist es, das Virus zurückzudrängen.“

Kurz weiter: „Was wir im Moment erleben ist eine Pandemie der Ungeimpften, die Masse derer, die sich anstecken, sind nicht geimpft, die Masse in den Spitälern ist nicht geimpft. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später anstecken.“ Die Antwort sei daher: „Impfung und nicht Lockdown. Wir wollen keine Einschränkungen für Geimpfte, wir wollen generell wenige Einschränkungen, aber wenn nötig, gibt es jetzt einen Stufenplan“, so Kurz. Er wie Gesundheitsminister Mückstein sprechen von „Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte“.

Indikator Intensivbettenbelegung, FFP2 kommt zurück

Vorgegangen wird künftig nach einem Stufenplan, die Stufen werden je nach Auslastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten schlagend. Die Maßnahmen betreffen vor allem Ungeimpfte. Genesene sind Geimpften in den ersten sechs Monaten nach der Genesung gleichgestellt.

Neu für alle: Ab Stufe 1 gilt statt normaler MNS wieder FFP 2 in Öffis und im Bereich des täglichen Lebens, etwa Supermärkte. „Die Maskenpflicht wird wieder ausgedehnt, das ist ein einfaches aber effektives Mittel zur Eindämmung der Pandemie“, so Mückstein.

Schon ab 15. September wird Stufe eins in Kraft treten, ab da werde eine zehnprozentige Auslastung erreicht, so die Prognosen laut Mückstein. Die Maßnahmen gelten österreichweit, die Länder könnten bei Bedarf regional nachschärfen.

Der Stufenplan im Detail – Stufe 1: Comeback der FFP2-Maske

Ab einer Auslastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten von 10 Prozent gilt:

  • FFP2-Maske verpflichtend (auch für Geimpfte), wo derzeit ein normaler Mund-Nasen-Schutz gilt (täglicher Bedarf wie Supermärkte, Öffis)
  • Handel generell: „ausdrückliche“ Empfehlung FFP2 für Geimpfte, für Ungeimpfte ist FFP2 Pflicht, Kontrolle stichprobenartig durch die Polizei
  • Antigen-Tests sind nur mehr 24 statt 48 Stunden gültig; für Schulen gilt das nicht, der „Ninja“-Pass ist weiter wie gehabt als Nachweis gültig.
  • 3G bei Veranstaltungen ab 25 Personen (bislang 100 Personen)
  • verschärfte Kontrollen der geltenden Maßnahmen

Stufe 2: 2G in Nachtgastro

Ab einer Auslastung von 15 Prozent der Intensivstationen (entspricht 300 Betten in Österreich) gilt:

  • 2G (Geimpft/Genesen) in der Nachtgastro und ähnlichen Settings sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze über 500 Personen.
  • Selbst durchgeführte Antigentests („Wohnzimmertests“) sind nicht mehr als 3G-Nachweis gültig.

Stufe 3: PCR-Test nötig

Ab 20 Prozent Auslastung der Intensivstationen (rund 400 Betten):

  • Überall wo 3G gilt, ist, wenn nicht geimpft oder genesen, ein PCR-Test als Testnachweis nötig, ein Antigentest ist nicht mehr ausreichend.

Auch dritter Stich entscheidend

Die Maßnahmen seien niemals Schikane, sondern notwendig, damit ein Lockdown für alle verhindert werde. Entscheidend sei aber auch der „dritte Stich“, „der Impfschutz fällt nach einer gewissen Zeit ab. Der dritte Stich sollte keine Ermessensfrage sein, bietet langfristige Wirkung und ist notwendig“, so Kurz.

Meduni Wien-Vizerektor Wagner unterstreicht generell zur Impfung: „Die Impfung ist nicht nur effektiv, sondern auch sehr sicher. Trotzdem stehen viele Menschen vor der Frage: Soll ich mich impfen lassen oder nicht. Bitte bedenken Sie, wo die Welt und Österreich heute stehen würde, wenn nicht schon ein großer Teil geimpft wäre. Wir wären wieder im harten Lockdown. Alle flankierenden Maßnahmen wie das Testen und FFP2 müssen nur deswegen sein, weil viele Mitbürger unsicher sind, ob die Impfung sicher ist. Dass sie wirkt, hat sie bewiesen.“

Thematisiert wurde auch der anstehende Wintertourismus, der Sommer sei ein sehr guter für den Tourismus gewesen, stark betroffen sei aber weiter die Stadthotellerie, so Ministerin Köstinger. „Wir haben das große Ziel, positiv in die Wintersaison zu blicken. Unser erklärtes Ziel ist es, offenzuhalten.“ Köstinger appelliert an die Gastro und die Bevölkerung, die 3G-Regel ernst zu nehmen und verweist auch auf im Umlauf befindliche Fälschungen von Nachweisen.


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