Impfpflicht: Rohentwurf sieht bis zu 7.200 Euro Strafe vor

Hits: 1030
Karin Seyringer Online Redaktion, 29.11.2021 16:53 Uhr

Ö/OÖ/NÖ. Ab Februar 2022 ist eine allgemeine Covid-Impfpflicht in Österreich geplant. Mögliche Eckpunkte sind am Montag bekannt geworden, der Tageszeitung „Presse“ liegt der Rohentwurf für ein Covid-19-Impfschutzgesetz vor. Strafen bis zu 7.200 Euro könnten demnach drohen.

Die Pflicht zur Impfung solle laut dem Bericht für alle gelten, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben – bis auf wenige Ausnahmen. Das sind demnach jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, teils Schwangere sowie Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.

Zweimalige Vorladung

Wer sich weigert, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen werden. Wird die Vorladung ignoriert, komme eine zweite Aufforderung. Wenn jemand auch nach zweimaliger behördlicher Vorladung einen Impftermin nicht wahrnimmt, dem drohen laut Rohbericht Strafen – 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Die Strafe steigert sich auf bis zu 7200 Euro, wenn jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurde oder wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“. Im Entwurf sei aber auch zu lesen, dass niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden könne. 

Von der Impfpflicht erfasst sein sollen auch Auffrischungsimpfungen.

Viele Änderungen möglich

Es handelt sich um einen Rohentwurf, viele Änderungen sind also noch möglich. Ab Dienstag wird bei einem Runden Tisch erstmals beraten. Der Gesetzesentwurf ist für die Woche ab 6. Dezember angekündigt. Dann sind vier Wochen Begutachtungszeit eingeplant.

Kommentar verfassen



Sicher und gut beraten, als Praktikumsbetrieb in der Landwirtschaft

OÖ. Teil der Ausbildung an den oö. Landwirtschaftsschulen sind auch insgesamt 16 Wochen Pflichtpraktika, die an Praktikumsbetrieben absolviert werden. Dafür, dass die Praktikumsbetriebe gut gerüstet ...

Felix Familia: Bewerbung bis 28. Jänner möglich

OÖ. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer OÖ und der Industriellenvereinigung OÖ sowie in Kooperation mit den OÖNachrichten und den Tips lädt das Land OÖ alle oberösterreichischen Unternehmen zur ...

Salzkammergut-Flugretter sind im Vorjahr 941 Mal abgehoben

SALZKAMMERGUT. Ob Verkehrsunfall, Herzversagen oder anderer Notfallpatient – wenn jede Minute zählt, machen die Crews der Flugrettungs-Hubschrauber keinen Unterschied. Sie sorgen dafür, dass die Patienten ...

Landesrat Achleitner: Neuer Beratungsscheck macht kleine und mittlere Unternehmen digital fit

OÖ. Die neue Initiative des Wirtschaftsressorts soll oberösterreichischen Betrieben bei der Einführung von Homeoffice und digitalem Zusammenarbeiten helfen. 

Wohnzimmertests als 3G-Nachweis wieder zulassen: Dringliche im oö. Landtag

OÖ/LINZ. Die Klubobmänner von FPÖ und ÖVP, Herwig Mahr und Christian Dörfel, kündigen für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung an, mit der Forderung, Antigen-Selbsttests ...

Soko Linz: Schon vor dem Start am 1. Februar ist klar - es gibt eine Fortsetzung

LINZ. Eine Leiche mitten in Linz. Eine Frau wurde offenbar durch einen oder mehrere Schüsse getötet. Wer hat sie umgebracht und warum? Nach mehreren erfolgreichen Soko-Formaten wird nun in der ...

OÖ. Journalistenakademie: Neuer Grundkurs startet Ende Februar

OÖ/WELS/LINZ. Die OÖ. Journalistenakademie bietet für Interessierte mit ihren Grundkursen einen Einstieg in den Journalismus, studien- und berufsbegleitend. Bewerbungen sind jederzeit möglich, Ende ...

Pflegende und betreuende Angehörige im Mittelpunkt der Gesunden Gemeinde

OÖ. Das Motto „gesund betreuen.gesund bleiben“ haben die Gesunden Gemeinden in Oberösterreich als Jahresschwerpunkt 2022 ausgerufen. Pflegende und betreuende Angehörige stehen dabei im Mittelpunkt ...