Impfpflicht: Rohentwurf sieht bis zu 7.200 Euro Strafe vor

Online Redaktion, 29.11.2021 16:53

Ö/OÖ/NÖ. Ab Februar 2022 ist eine allgemeine Covid-Impfpflicht in Österreich geplant. Mögliche Eckpunkte sind am Montag bekannt geworden, der Tageszeitung „Presse“ liegt der Rohentwurf für ein Covid-19-Impfschutzgesetz vor. Strafen bis zu 7.200 Euro könnten demnach drohen.

Die Pflicht zur Impfung solle laut dem Bericht für alle gelten, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben – bis auf wenige Ausnahmen. Das sind demnach jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten, teils Schwangere sowie Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr.

Zweimalige Vorladung

Wer sich weigert, soll von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeladen werden. Wird die Vorladung ignoriert, komme eine zweite Aufforderung. Wenn jemand auch nach zweimaliger behördlicher Vorladung einen Impftermin nicht wahrnimmt, dem drohen laut Rohbericht Strafen – 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Die Strafe steigert sich auf bis zu 7200 Euro, wenn jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurde oder wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“. Im Entwurf sei aber auch zu lesen, dass niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden könne.

Von der Impfpflicht erfasst sein sollen auch Auffrischungsimpfungen.

Viele Änderungen möglich

Es handelt sich um einen Rohentwurf, viele Änderungen sind also noch möglich. Ab Dienstag wird bei einem Runden Tisch erstmals beraten. Der Gesetzesentwurf ist für die Woche ab 6. Dezember angekündigt. Dann sind vier Wochen Begutachtungszeit eingeplant.