Testpflicht für Geimpfte soll fallen, NPO-Fonds wird verlängert

Sinkende Neuinfektionen, eine Inzidenz von unter 170 in Österreich, auch die Zahl der Hospitalisierungen gehe stetig zurück: Die aktuelle Covid-Entwicklung in Österreich sei sehr positiv, so Bundeskanzler Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Die Regionalisierung hat sich sehr bewährt, die dritte Welle konnte relativ gut bewältigt werden, obwohl in sechs Bundesländern kein harter Lockdown war.“

Er sei auch mit dem Impffortschritt extrem glücklich, so Kurz, von BioNTech/Pfizer bekomme Österreich im zweiten Quartal 25 Prozent mehr Impfdosen als gedacht, im Mai würden über 60.000 Impfungen täglich durchgeführt.

Mit dem „Grünen Pass“ würde mit 19. Mai jeder, der getestet, genesen oder geimpft ist, Zutritt zu den geöffneten Bereichen haben, die Details – etwa was Kinder betrifft – werden noch geregelt.

Laut Medienberichten ist für kommenden Montag eine Sondersitzung im Nationalrat geplant, bei der der Beschluss fallen soll, dass Geimpfte Getesteten gleichgestellt werden. Dass es die notwendige Mehrheit gibt, dürfte fix sein, auch Bundeskanzler Kurz bestätigte das nach dem Ministerrat: „Es gibt eine Einigung mit der SPÖ. Jeder wird ab 19. Mai die Möglichkeit haben, einen Zettel in der Hand zu haben, wo darauf steht, dass er genesen, geimpft oder frisch getestet ist. Das ist die Voraussetzung für den Zutritt. Das soll so schnell wie möglich gesetzlich geregelt werden.“

Zum Grünen Pass berät Tourismusministerin Elisabeth Köstinger am Nachmittag auch mit den Tourismusministern der Nachbarstaaten, es gehe darum, sich abzustimmen und zu einheitlichen Reisebestimmungen zu kommen.

NPO-Fonds wird verlängert

Ebenfalls im Ministerrat beschlossen: Der NPO-Corona-Fonds für Vereine und gemeinnützige Organisationen wird bis Juni verlängert. 950 Millionen Euro Volumen hat dieser Fonds, 20.000 Organisationen würden daraus Nutzen ziehen, bis Ende 2020 seien daraus knapp 400 Millionen Euro zugesagt bzw. ausbezahlt. „Für die Phase des vierten Quartals 2020 geht die Einreichfrist noch bis 15. Mai 2021, für erstes und zweites Quartal 2021 sind Beantragungen ab Juli möglich“, so Vizekanzler Werner Kogler. Die Plattform dazu: www.npo-fonds.at

„Das ist ein klares Bekenntnis zum Vereinsleben und zu den rund 100.000 Ehrenamtlichen in Österreich. Das Vereinsleben seht auch seit über einem Jahr still, die Ehrenamtlichen sind die Seele unseres Landes“, so Köstinger. 

Hilfe für Indien aus Österreich

Ebenfalls beim Ministerrat Thema war Unterstützung für das aktuell hart von Corona getroffene Indien. Österreich unterstützt über Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds mit zwei Millionen Euro. Mit diesem Geld werden in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz benötigte Medikamente nach Indien geliefert. Zudem gibt es vom Innenministerium das Angebot an Indien, mit Ausstattung zur Sauerstoffversorgung zu unterstützten. „Die Bilder aus Indien sind besonders dramatisch, es geht nicht nur um überfüllte Krankenhäuser, auch die Krematorien schaffen es nicht mehr“, so Kogler. „Inden steht mit dem Rücken zur Wand, mit täglich rund 300.000 Neuinfektionen. Wir müssen helfen die Pandemie global in den Griff zu bekommen“, so auc Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen, die Nachrichten aus Indien zeigen: Die Pandemie ist nicht zu Ende.“

Österreich verhängt ab Donnerstag Einreisebeschränkungen inklusive Landeverbot aus Indien, um die Ausbreitung der wütenden Mutation zu verhindern bzw. zu verzögern.