"Grüner Pass" vom Nationalrat abgenickt

Der Grüne Pass soll entweder mittels QR-Code oder als PDF-Dokument den Nachweis liefern, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Es handelt sich dabei um die österreichische Version, die mit der künftigen Version der EU - dieser soll am 1. Juli kommen - kompatibel sein werde. Auch das Reisen innerhalb der EU werde damit erleichtert. Mit der Unterstützung der SPÖ dürften die entsprechenden Änderungen im Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz auch im Bundesrat eine ausreichende Mehrheit haben. 

Das Gesetz listet im Abschnitt „Zertifikate im Zusammenhang mit SARS-CoV-2“ detailliert auf, welche Daten in den einzelnen Nachweisen enthalten sein müssen - wie z. B. Name, Geburtsdatum, Art der Tests, Impfstoff etc. Die Gültigkeitsdauer der Test-, Genesungs- und Impfzertifikate wird nicht im Gesetz selbst, sondern im Verordnungsweg festgelegt, um auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse rascher reagieren zu können. Die Bürger können „wohnortnah“ entweder über das ELGA-Portal auf ihre Nachweise zugreifen oder sich die jeweiligen Zertifikate bei Gemeinden, Bezirksverwaltungsbehörden, Ärzten, Apotheken, Impfstellen oder der ELGA-Ombudsstelle ausdrucken lassen. Die Aus- und Bereitstellung EU-konformer Zertifikate erfolgt kostenlos.

Datenschutz kritisiert: Entwurf abgeändert

Die zuvor kritisierten Passagen im ursprünglichen Entwurf zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz, die ein umfassendes Datenregister in pseudonymisierter Form vorsahen und auch die Möglichkeit, Bewegungsprofile von Benützern des Grünen Passes erstellen zu können, wurden geändert. Der angenommene Abänderungsantrag enthält die betreffenden Textstellen nicht mehr, die Daten sollen also icht verknüpft werden können und auch keine Bewegungsprofile möglich sein. Christian Drobits (SPÖ):  Der ursprüngliche Entwurf hätte eine „Datenkrake“ geschaffen, die einen Zugriff auf verschiedenste Gesundheits- und Sozialversicherungsdaten der Bürger und deren Verknüpfung erlaubt hätte. 

Auch die Neos stimmten zu, auch wenn es sinnvoller gewesen wäre, die EU-Lösung abzuwarten, da der „Grüne Pass“ für Reisen ins Ausland nicht brauchbar und innerösterreichisch nicht notwendig sei, da es schon genug Nachweismöglichkeiten gebe.

Die FPÖ lehnte die Vorlage ab, mit dem Argument, dass der Grüne Pass den verfassungsrechtlich verankerten Grund- und Freiheitsrechten widerspreche. Für Klubobmann Herbert Kickl erfolge mit dem Grünen Pass ein „unerhörter Tabubruch“. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes würden die Grund- und Freiheitsrechte „zu Grabe getragen“.

„Weg zurück ins alte Leben“

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprachen von einem „guten Tag“. Mückstein verwies auf die Erfolge der Impfaktionen und sah in der aktuellen epidemiologischen Situation Anlass zur Hoffnung auf weitere Öffnungen und einen halbwegs normalen Sommer. Mit Impfungen, Tests und neuen Behandlungsmethoden sei man nun in einer weit besserer Situation als vor einem Jahr. Gleichzeitig richtete der Gesundheitsminister einen Appell an die Bevölkerung, weiterhin die Sicherheitsmaßnahmen zu beachten und umfangreich zu testen.

Gratis-Tests für Gastro und Tourismus

Neben dem „Grünen Pass“ wurde im Nationalrat auch die gesetzliche Basis dafür geschaffen, dass Gratis-Antigen-Tests für Gastronomie und Tourismus bereitgestellt werden und öffentliche Apotheken einen Kostenersatz für die Verteilung von Impfstoffen und den Ausdruck von Impfbescheinigungen erhalten.