Neues Ökostromgesetz hat Mehrheit, Zustimmung aus OÖ

Dienstagnachmittag gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Einigung mit der SPÖ bekannt. Dafür waren aber noch Änderungen nötig zu jenem Entwurf des Gesetzes, dass Mitte März im Ministerrat beschlossen wurde.

Vorgesehen ist nicht nur eine Befreiung von allen Ökostromabgaben für einkommensschwache Haushalte, die von der GIS befreit sind, auch für andere Haushalte mit niedrigem Einkommen soll die Abgabe mit 75 Euro jährlich gedeckelt sein. Insgesamt 550.000 Haushalte würden dann geringere Abgaben oder gar keine zahlen müssen.

Nach der Einigung kann das EAG nun am 7. Juli mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden.

Achleitner: Unterstützt Umsetzung unseres „Energie- und Klima-Maßnahmenplans #upperENERGY“

Der Ökostrom-Ausbau bringe auch wichtige Impulse für Oberösterreichs Energietechnologie-Branche, so Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). „Es ist erfreulich, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden kann. Im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ökostrom-Ausbau investiert. Mit diesen insgesamt zehn Milliarden Euro wird ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro ausgelöst, das bringt insbesondere auch der Energietechnologie-Branche in Oberösterreich wichtige Impulse. Zugleich unterstützt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auch die Umsetzung unseres ambitionierten OÖ. Energie- und Klima-Maßnahmenplans #upperENERGY, beispielsweise im Bereich Photovoltaik. Weitere für Oberösterreich wichtige Impulse gibt es etwa im Bereich Wasserstoff oder durch die Umsetzung von Fernwärme-Projekten.“

Das EAG sehe eine Million PV-Dächer bis 2030 als Ziel vor, in Oberösterreich würde das Land alleine schon 200.000 Dächer bis 2030 an. „Die von uns bereits gestartete OÖ. Initiative Erneuerbare Energiegemeinschaften, die dem PV-Ausbau einen wichtigen Schub geben wird, bekommt nun auch die notwendigen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen“, hebt Landesrat Achleitner weiters hervor. Das Wasserstoffpaket im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das mit 500 Millionen Euro dotiert ist, „bedeutet eine wichtige Unterstützung für unsere Industrie, zB für die Aktivitäten der voestalpine für 'grünen Stahl', auch die schon seit Jahren auf der Bundes-Warteliste stehenden Fernwärme-Projekte werden mit über 100 Millionen Euro Förderung zur Realisierung gebracht“ so Achleitner.

Kaineder: „Klimapolitischer Quantensprung“

„Das neue Gesetz gibt den Weg zu einhundert Prozent Ökostrom vor und ist die wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Mit dem neuen Gesetz wird das Fördersystem grundlegend umgebaut und die Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen soll bis 2030 von 55 Terawattstunden um 27 auf insgesamt 82 Terawattstunden ausgebaut werden. Die Kapazität der Photovoltaik soll dabei um elf Terawattstunden und die der Windkraft um zehn Terawattstunden erhöht werden. Mit dem neuen Gesetz soll vor allem Projektbetreibern für Wind- und Solarkraftanlagen mehr Stabilität und Planungssicherheit gegeben werden. Neu im Gesetz ist auch, dass damit der Rückstau beim Ausbau der Fernwärme in Österreich mit 100 Millionen Euro abgearbeitet wird. Das betrifft 173 Projekte, auch in OÖ, die seit 2011 auf eine Umsetzung warten. Außerdem werden Wasserstoff und Grünes Gas mit 80 Millionen Euro pro Jahr gefördert, das ist ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie“, erläutert auch Klima-Landesrat Stefan Kaineder Details.  

„Das 'Erneuerbare Ausbau Gesetz' ist ein Quantensprung für den Klimaschutz in Österreich und bringt uns endgültig weg von der Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen. Dabei schaffen wir Unabhängigkeit und können die Stromimporte auf ein Minimum reduzieren. Außerdem werden mit diesem Gesetz hohe Summen für eine Wasserstoffoffensive freigegeben, die Voraussetzung ist, um unseren oberösterreichischen Industrie- und Wirtschaftsstandort klimafit zu machen.“