Standort-Garantie für oö. Kasernen unterzeichnet

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landeshauptmann Thomas Stelzer unterzeichneten die „Schutz und Hilfe-Partnerschaft“ zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und dem Land Oberösterreich. „Es ist ein wichtiger Schritt den wir hier inhaltlich setzten. Es geht um Millionenbeträge“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Inhaltlich geht es vor allem darum, dass wir uns zum Militärstandort OÖ bekennen und eine Standortgarantie aussprechen“, ergänzt Tanner.

„Es ist ein guter Tag für unser Bundesland und für das Bundesheer in Oberösterreich“, sind sich Stelzer und Tanner einig.

Standort-Garantie für Oberösterreich

Teil des Abkommens ist eine Standort-Garantie für die OÖ Kasernen und Verbesserung der OÖ Heeres-Infrastruktur. So sind Renovierung und Modernisierung der Kaserneninfrastruktur in geplant. Dafür werden insgesamt 30 Millionen Euro in OÖ investiert. In den nächsten drei Jahren werden rund 10 Millionen Euro in die Sanierung und Neuerrichtung eines Mehrzweckgebäudes im Amtsgebäude Garnisonstraße investiert; darunter befindet sich auch die Stellungsstraße in Linz (Tips berichtete). Im Bereich der Energieversorgung soll die Autarkie der Standorte durch eine Kooperation mit einem Energieversorger des Landes ausgebaut werden. Alle baulichen Maßnahmen sollen zudem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und Ökologisierung beurteilt werden.

Militärische Transportkapazitäten: Fliegerhorst Vogler

Zur langfristigen Absicherung der militärischen Transportkapazitäten wird zeitgerecht eine Nachfolge für die bestehende C-130-Flotte beschafft. „Dass die Nachfolge von C130 hier Stationiert werden wird ist für die Kaserne wichtig, aber auch für den Standort insgesamt“, betont der Landeshauptmann. Eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der konkreten Anforderungen sowie der Möglichkeiten wurde bereits eingesetzt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung sichert hiermit die Stationierung des Nachfolgemodells am Fliegerhorst Vogler zu. Somit werden die Arbeitsplätze auch langfristig in Oberösterreich verbleiben. Ebenso wird hiermit festgehalten, dass der Fliegerhorst Vogler auch in Zukunft einer der Schwerpunktstandorte der Hubschrauber des Bundesheeres sein wird und dass in Zukunft auch neue Hubschrauber ihre Heimat in Hörsching finden werden.

Sicherung und Stärkung der Panzer und Panzergrenadiere in Oberösterreich

„Die Panzergrenadiertruppe wird ihren Standort auch weiter in Ried haben“, betont Tanner. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hält hiermit fest, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Um den Panzergrenadieren auch künftig eine adäquate, moderne Heimat bieten zu können, sollen Modernisierungen mit einer Investitionssumme von zumindest 50 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vorgenommen werden. „Sowohl was die Leopard, als auch was die Ulan anbelangt sind wir beim genauen Zeitplan“, spricht Tanner die Pläne für die Standorte Ried und Wels an.

Stärkung der Militärmusik Oberösterreich

„Es gibt auch ein Bekenntnis die Militärmusik in OÖ weiter zu behalten“, so Stelzer. Auch die Rolle der Militärmusik OÖ als Kulturträger und Kaderschmiede für Blasmusikkapellen wird durch die Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich gefestigt. Zur Wahrung der militärischen Tradition in Oberösterreich stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung die notwendigen Räumlichkeiten am Fliegerhorst Vogler bereit und sorgt für eine adäquate Ausrüstung der Musiker.

Errichtung von „Schutz und Hilfe“-Zonen

„Es werden im Verteidigungsministerium immer wieder Risikobilder erstellt“, erklärt Tanner. „Einige dieser Risiken haben uns im vergangenen Jahr mit voller Stärke erreicht.“ So zum Beispiel die Corona-dPandemie, der Terroranschlag in Wien oder die Naturkatastrophen. „Die Lösung dieses Problems findet sich meistens regional. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und mit den Ländern.“ In Abstimmung zwischen Bund und Land sollen daher nun auch „Schutz und Hilfe“-Zonen zur Bewältigung von Extremereignissen  geschaffen werden. „Als Zentrum her ist bis 2023 der Fliegerhorst Vogler als erste autarke Kaserne geplant.“ Sie soll Anlaufstelle für zivile Behörden und Blaulichtorganisationen werden.

Kritik von FPÖ

Scharfe Kritik übte heute AFH-Obmann Michael Gruber an dem Abkommen zwischen Bundesheer und Land OÖ, das er als „Alibi-Vertrag“ bezeichnet. Die Aufgaben seien sowieso schon gesetzlich geregelt. „Grundsätzlich ist jede Investition in das Bundesheer und die Sicherheit Oberösterreichs begrüßenswert. Wir freuen uns, dass Ministerin Tanner nun endlich die längst vereinbarten Projekte umsetzen“, so Gruber. „Das bewusste Verzögern durch die ÖVP ist hingegen nicht hinnehmbar und lässt die Frage aufkommen, wo die Prioritäten der ÖVP wirklich liegen. Bei unseren Soldaten offenbar nicht“, spricht Michael Gruber anlässlich der Tanner-Pressekonferenz Klartext. „Denn sonst hätte man zuvor die Standortgarantie nicht infrage gestellt und die Soldaten verunsichert, sondern gleich investiert.“

Vor allem für die Rieder Grenadiere seien die monatelangen Diskussionen sehr unerfreulich, wie Gruber ergänzte. „Wenn man zudem offen mit dem Gedanken spielt, den international hochgeschätzten Rieder Panzergrenadieren ihr Rückgrat in Form des Schützenpanzers Ulan weg zu reformieren, zeugt das nicht unbedingt von militärischem Sachverstand.“