OÖVP präsentiert Wahlprogramm: "Für sichere Jahre"

Ziel sei weiterhin, OÖ als „Land der Möglichkeiten“ zu etablieren, Oberösterreich solle 2030 zu den saubersten und innovativsten Wirtschaftsregionen Europas aufgeschlossen haben, dabei aber das Typische an OÖ nicht verlieren. „Den Aufschwung, den wir spüren, täuscht nicht darüber hinweg, dass die nächsten Jahre herausfordernde Jahre werden, aus schwierigen Jahren möchten wir sichere Jahre machen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Drei wichtige Ziele gebe es: „Arbeit, Arbeit, Arbeit.“ Das sei die Grundlage für alles: für die Sicherheit, die Familie, für das Soziale.

Bis 2030, kündigt Stelzer an, soll in OÖ eine Milliarde Euro in Innovation und Forschung investiert werden, vor allem in Digitalisierung, Umweltschutz- und Energietechnologie, aber auch Kunststoff- und Kreislaufwirtschaft, Medizintechnik und umweltfreundliche Mobilität. „Wenn wir vorne bleiben wollen, müssen wir jetzt investieren und nach der Krise vernünftige Haushaltspolitik betreiben, sobald es geht zurück zum Schuldenabbau“, so der Landeshauptmann. 

Vier Pfeiler hat die Partei zusammengefasst, von Arbeit und Wirtschaft über das Leben und Befinden in OÖ, Umwelt bis zu Sicherheit und Integration.

„Helfen, wo Zusammenhalt nötig“

„Gut aufwachsen, gut eine Familie gründen können, gut leben können und gut alt werden können“ – in allen Phasen wolle die OÖVP die Oberösterreicher gut unterstützen, so Landesrätin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander. Sie streicht vor allem den Fokus auf das Thema Gesundheit heraus: Oberösterreich solle sich zum europäischen Zentrum für Krebsbekämpfung entwicklen. Wichtig sei aber auch die regionale Versorgung, die Spitäler sollen zukunftsfit werden, eine Forderung Haberlanders: ein MRT-Gerät für jedes Akutkrankenhaus in OÖ.

Zudem gebe es ein klares Bekenntnis zur Familie, jeder der einen Betreuungsplatz für sein Kind brauche, solle diesen bekommen. Gerade der Ausbau der Betreuung der unter 3-Jährigen werde vorangetrieben.

In der Pflege stellt sie den Ausbau der Mobilen Dienste und der Tagesbetreuung, damit die Menschen länger zu Hause bleiben können, in den Vordergrund.

„Bewahren, was Land einzigartig macht“

Landesrat Max Hiegelsberger unterstreicht den Schutz von Klima und Umwelt. Teil davon: Es müsse trotz aller Weiterentwicklung Oberösterreich auch Heimat bleiben. Der Vorrang für regionale Lebensmittel und Produkte sei auch Umweltschutz-Programm, stütze zudem die Wirtschaft. Gegen den Flächenverbrauch will die OÖVP einen Bonus für die Sanierung von Altbauten und flächensparendes Bauen. Die Landwirtschaft müsse davon leben können, was sie produziere. Um regionale Gebiete besser anzubinden, wolle man den Breitbandausbau vorantreiben, das Park-and-Ride-Netz aus- und 200 Kilometer neue Radschnellwege bis 2030 bauhen. „Ein Zukunftsfeld wird das Land sein, hier brauchen wir einen besseren Ausbau“, so Hiegelsberger. Forderungen sind unter anderem eine Entsiegelungsprämie, die Schaffung weiterer freier Seezugänge und eine gerechte Besteuerung von Online-Konzernen. Stelzer verweist zudem auf das Kulturland OÖ, wo OÖ 2024 auch wieder eine Hauptrolle spiele, mit dem Kulturhauptstadtjahr sowie dem Brucknerjahr.

Zukunftsstandort OÖ

Landesrat Markus Achleitner skizziert vier Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre. OÖ solle wieder ein Land der Vollbeschäftigung sein. Dazu soll es eine Aus- und Weiterbildungsgarantie geben. Bis 2030 will die OÖVP Oberösterreich zu den stärksten Industrie- und Wirtschaftsregionen Europas machen. Neben der gewollten Ein-Milliarden-Investition in Innovation und Forschung müsse systemrelevante Produktion zurück nach OÖ geholt werden.

Stelzer und Achleitner heben die große Chance der entstehenden neuen Digitech-Uni hervor. Bis 2030 soll die Zahl der Forschungskräfte in OÖ von jetzt 15.000 auf 20.000 erhöht werden.

Im Bereich Umweltschutz werde schon jetzt „kaum wo sonst eine Tonne Stahl, Zement oder Papier sauberer produziert als in Oberösterreich“, so Achleitner. Diesen Weg wolle man weitergehen und in OÖ ein Wasserstoffzentrum errichten.

Sicherheit und Respekt

In der Integrationspolitik zeigt die ÖVP klare Ansichten. Deutsch- und Wertevermittlung müssten verbindlich gemacht werden. So soll, geht es nach der ÖVP, die Vermittlung von Werten und Deutsch Voraussetzung für den Erhalt von Integrationsförderung und weiteren ausgewählten Sozialleistungen sein. „Wir wollen Integrationsförderungen an Werte und Sprachvermittlung knüpfen, klassisch ist hier zum Beispiel die OÖ Familienkarte“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Unter anderem wird bei Kindern mit Deutschdefiziten wird ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gefordert. Brennpunktschulen sollen besonders unterstützt werden. „Wir wollen die Deutschförderung ausbauen, fordern die Deutschpflicht aber auch ein“, so auch Stelzer.

In die Polizei werde investiert, genauso in das Bundesheer. Es brauche aber auch Verschärfungen gegen Drogenhändler und einen verstärkten Kampf gegen Sozialleistungs-Missbrauch, so Hattmannsdorfer