Oberösterreich wählt, und viele dürfen nicht mitmachen

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Machen auf den Missstand aufmerksam: Mümtaz Karakurt (migrare), Erwin Leitner (mehr demokratie!), Evelina Glöckner (Caritas) und die Linzerin Chrislane Barros da Silva (v.l.) (Foto: Tips/Seyringer)
Machen auf den Missstand aufmerksam: Mümtaz Karakurt (migrare), Erwin Leitner (mehr demokratie!), Evelina Glöckner (Caritas) und die Linzerin Chrislane Barros da Silva (v.l.) (Foto: Tips/Seyringer)
Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 25.09.2021 11:06 Uhr

OÖ. Am Sonntag wird der neue Landtag gewählt – mehr als 13 Prozent der in Oberösterreich lebenden Bevölkerung im wahlberechtigten Alter sind allerdings von den Wahlen ausgeschlossen. Grund: Sie haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl sie teils in Österreich geboren sind oder schon Jahrzehnte hier leben. Die Initiative DEM21 macht mit der „Pass Egal Wahl“ auf diesen fragwürdigen Umstand aufmerksam. „Österreich hat ein Problem“, sind sich die Initiatoren sicher.

„Eine beträchtliche Zahl von Menschen ist ausgeschlossen von der demokratischen Mitbestimmung“, so Mümtaz Karakurt, Geschäftsführer von migrare  - Zentrum für MigrantInnen OÖ. Er und Erwin Leitner, Gründer und Bundessprecher von „mehr demokratie!“ sind Mit-Initiatoren der Initiative DEM 21.

„Mehr als 13 Prozent der Oberösterreicher im Wahlalter, teils hier geboren“, so Karakurt. In Steyr sind es 19,2 Prozent, in Linz mit 23,9 Prozent fast ein Viertel der Bevölkerung, in Wels gar 27,5 Prozent, nennt er überraschend hohe Zahlen. Ganz Österreich betrachtet betrifft dies mehr als 1,2 Millionen Menschen, das entspricht der Gesamtbevölkerung der Steiermark.

Sie dürfen nicht wählen und mitbestimmen, weil dafür die österreichische Staatsbürgerschaft nötig ist.

Allerdings ist die Erlangung dieser mit für den Großteil unüberwindbaren Hürden verknüpft. Davon ein Lied singen kann die junge Linzerin Chrislane Barros da Silva. Sie ist mit ihren Eltern von Brasilien nach Österreich gekommen, als sie sieben war. Seit 14 Jahren lebt sie in Österreich, studiert an der JKU Linz Rechtswissenschaften. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde ihr bislang aber nicht gewährt, und die würde sie brauchen, um sich ihren Wunsch zu erfüllen, Anwältin zu werden.

Sie scheitert an den österreichischen Gesetzen. „Es ist ein langer und kostspieliger Prozess, vor allem für junge Menschen. Obwohl ich vorhabe, in Österreich zu arbeiten und meine Zukunft zu verbringen, darf ich meine Zukunft nicht mitgestalten“, erzählt sie im oberösterreichischen Dialekt.

Unrealistische Hürden

Eine der Hürden ist ein erforderliches Mindesteinkommen, „typischerweise ein Nettoeinkommen von mindestens 1.200 Euro monatlich – nach Zahlung der Miete und sonstiger regelmäßiger Ausgaben wie Kreditrückzahlungen“ sagen die Initiatoren von DEM21. Damit sei von Grund auf ein Großteil ausgeschlossen, vor allem etwa Alleinerzieherinnen, Lehrlinge oder Studenten.

„Wenn jemand schlechter verdient, ist er auf ewig ausgeschlossen. Die Industrie und die Wirtschaft nehmen die Leute mit offenen Armen auf, aber sie verdienen dann zu wenig, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen – das ist inferior“, so Leitner. „Außerdem muss man drei Jahre durchgängig in Arbeit sein, darf keine sozialen Leistungen wie die Wohnbeihilfe bekommen, das ist für die meisten unerreichbar“, das sei nicht realistisch.

„Österreich hat ein Problem“

„Wenn die Politik nichts macht, schafft sie sich selber ab“, so migrare-Geschäftsführer Karakurt. Erwin Leitner macht das noch deutlicher: „Die Demokratie läuft Gefahr, zur Angelegenheit einer Minderheit zu werden. Einerseits nutzen viele ihr Wahlrecht nicht. Mit jenen, die nicht wählen dürfen, kommen wir in Summe auf etwa 40 bis 45 Prozent.“

Er fordert auch ein gesellschaftliches Umdenken ein, geschichtlich gebe es mehrere Beispiele von Ausschlüssen vom Wahlrecht, die heute Kopfschütteln auslösen würden, darunter die in Österreich bis 1918 vom Wahlrecht ausgeschlossenen Frauen.

Die aktuelle Ausgrenzung verzerre irgendwann die Demokratie selbst –„die, die da sind und hier leben, gehören dazu“, will auch Evelina Glöckner, Abteilungsleiterin Integration bei der Caritas OÖ und Mitglied von DEM21, klarstellen.

Einbürgerung: Schlusslicht mit Bulgarien

Österreich sei bei der Zugänglichkeit zum Wahlrecht durch Einbürgerung Schlusslicht gemeinsam mit Bulgarien in Europa, hebt Leitner hervor. Dass das nicht so sein müsse und Österreich auch anders könne, beweise, dass Österreich hingegen beim Wahlrecht ab 16 Jahren europaweiter Vorreiter sei.

Das Ansinnen der Initiative ist klar: Nicht-Staatsbürger mit langfristigem Aufenthalt in Österreich in Wahlen einzubeziehen. Zwei Wege sehen die Initiatoren dabei: Die Änderung der Verfassung, damit Nicht-Staatsbürger Wahlrecht erhalten, was „der kompliziertere Weg“ sei, weil man für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat braucht.

Weg Nummer zwei und leichter zu schaffen: Eine Verbesserung des Einbürgerungsrechts und damit leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft. Dies bräuchte nur eine einfache Mehrheit.

Ein gutes Beispiel sieht Glöckner in Deutschland, wo im Land geborene automatisch das Recht der Staatsbürgerschaft haben.

Symbolische Stimmabgabe

Bei der anlässlich der OÖ-Wahlen durchgeführten „Pass Egal Wahl“ – in Kooperation mit SOS Mitmensch - konnten alle, egal welchen Pass sie haben, symbolisch ihre Stimme abgeben. „Wir wollen den ausgeschlossenen Menschen damit eine Stimme geben“, so Glöckner. Erstmals fand diese in ganz OÖ statt, gewählt werden konnte per Briefwahl und bei 26 Wahlstationen.

1.618 Personen aus 65 verschiedenen Herkunftsländern haben teilgenommen. Das Wahlergebnis ist zwar nicht repräsentativ (weder für OÖ generell noch für die Gesamtheit der Oberösterreicher ohne österreichischen Pass) und nur symbolisch, die SPÖ wäre hier aber stimmenstärkste Partei, gefolgt von den Grünen und an dritter Stelle der ÖVP.

Zur Sache: Wahlrecht und Staatsbürgerschaft in Österreich

In Österreich ist wahlberechtigt, wer mindestens 16 Jahre alt und Staatsbürger von Österreich ist. Eine Ausnahme gibt es für EU-Bürger: Diese dürfen auf kommunaler Ebene und bei den Wahlen zum EU-Parlament wählen. Drittstaatsangehörige sind von allen staatlichen Wahlen in Österreich ausgeschlossen.

Um sich in Österreich einbürgern zu lassen, muss man in der Regel mindestens zehn Jahre hier gelebt haben. Eine kürzere Dauer von sechs Jahren gilt für Migranten aus EU-Ländern, Personen, die seit mindestens fünf Jahren mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sind (gleiches gilt für eingetragene Partnerschaften), wer einen Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsberuf ausübt, höhere Deutschkenntnisse nachweisen kann oder in Österreich geboren ist.

Zusätzlich braucht es ein monatliches Mindesteinkommen, einen einwandfreien Leumund, die Ablegung einer Einbürgerungsprüfung. Außerdem: Die bisherige Staatsbürgerschaft muss zurückgelegt werden.

Die Höhe des Mindesteinkommens hängt von den regelmäßigen Ausgaben ab sowie der Anzahl an Erwachsenen und Kindern im selben Haushalt. Das monatliche Mindesteinkommen ist rückblickend für drei Jahre in den vergangenen sechs Monaten nachzuweisen, Sozialhilfeleistungen dürfen nicht einberechnet werden.

Zur Initiative DEM 21

Insgesamt 15 oberösterreichische Organisationen haben sich im Winter 2020 zusammengetan und „DEM 21 – Die oö. Initiative für mehr Demokratie“ ins Leben gerufen. Die Mitbegründer: migrare, Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, Caritas – Menschen in Not, Arcobaleno, Land der Menschen, SOS Menschenrechte, Zusammen Helfen in OÖ, Jaapo, mehr demokratie!, Sozialplattform OÖ, Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Linz, Maiz, Black Community OÖ, IIP VHS OÖ und das Bildungshaus Schloss Puchberg.

 

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