Covid: Opposition kritisiert erneut schwarz-blaue Koalition

„Die Uneinigkeit der Koalition hat Oberösterreich den längsten Lockdown aller Bundesländer beschert“, finden die Grünen. Seit 50 Tagen hätte es keinen gemeinsamen schwarz-blauen Auftritt gegeben. Statt Miteinander hätten Schwarz-Blau gegeneinander gearbeitet, so Landessprecher Stefan Kaineder. „Natürlich steht der Landeshauptmann an der Spitze. Aber dass es keinen einzigen gemeinsamen Auftritt, keinen kraftvollen Appell an das Land gegeben hat, ist mehr als befremdlich und bezeichnend. Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen und viele Impf-Unentschlossene gewesen. Aber LH Stelzer und sein Vize Haimbuchner haben es vorgezogen, auf zwei Bühnen zwei unterschiedliche Botschaften ins Land zu rufen. Während der Landeshauptmann den Kampf gegen Corona verstärkt hat, haben FPÖ-nahe Medien Falschmeldungen verbreitetet und zu Demonstrationen aufgerufen. Das kann logischerweise nicht gutgehen.“ Die niedrigste Impfquote, die höchsten Infektionsraten und der längste Lockdown aller Bundesländer seien das Ergebnis.

Gerstorfer fordert Einigkeit oder kompletten Neustart

Auch SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer kritisiert das Fehlen des Koalitionspartners bei Pressekonferenzen zu Corona-Maßnahmen. „Es braucht Sicherheitskräfte vor Spitälern, in den Innenstädten muss die Polizei verstärkt patrouillieren und JournalistInnen werden an ihrer Arbeit gehindert. Mitverantwortlich für die Radikalisierung eines Teiles unserer Gesellschaft ist der Partner von Thomas Stelzer, die FPÖ. Diese ist offensichtlich nicht bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Gesundheit der Menschen in Oberösterreich zu schützen. Nach nur wenigen Tagen im Amt, fehlt der Koalitionspartner in den entscheidenden Momenten: Bei sechs Pressekonferenzen zu Corona-Maßnahmen seit der Angelobung, fehlte sechsmal die FPÖ“, so Gerstorfer. Es brauche mehr Einigkeit an der Spitze der Landesregierung, oder sonst einen kompletten Neustart.

NEOS: Handel hätte öffnen können

Einen wie am Donnerstag gemeinsamen Auftritt mit betroffenen Berufsgruppen und Experten hätte Oberösterreich schon vor acht Monaten gebraucht, meint NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Ich begrüße, dass dies jetzt endlich, wenn auch viel zu spät, passiert.“ Dass die oö. Landesregierung „miserables Krisenmanagement“ betrieben habe, zeige die Verunsicherung in der Bevölkerung, die aktuelle Situation werde von Rechtsextremen missbraucht.

Kritisch sieht Eypeltauer das Geschlossenhalten des Handels bis 17. Dezember: „Gerade der Handel, wo erwiesenermaßen selbst bei genereller Öffnung nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Ansteckungen passieren, könnte kommenden Montag geöffnet werden. Jeder Tag im Weihnachtsgeschäft bringt dem Handel in Oberösterreich einen Millionenumsatz und damit im Lockdown auch Millionenverluste, die die Steuerzahler kompensieren werden müssen.

Stelzer: „Gemeinsame Entscheidung“

Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte bei der Pressekonferenz, dass die politischen Entscheidungen auch „in unserer Landeskoalition abgesprochen und ausgemacht“ seien, es seien „gemeinsame Entscheidungen, auch wenn kein FPÖ-Vertreter bei der Pressekonferenz am Podium ist.