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Karin Seyringer,
14.01.2022 14:59 Uhr Ö/OÖ. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellt eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere nach einer bestimmten Frist in Aussicht. Das sorgt für Kritik auch aus Oberösterreich. Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl sieht ein „teures und ökonomisch unsinniges Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozent.“
Aktuell müssen Wertpapierbesitzer für Kursgewinne die Kapitalertragssteuer in Höhe von 27,5 Prozent abführen. In Zukunft könnten Kursgewinne aber wieder steuerfrei sein, wenn man die Wertpapiere für eine gewisse Zeit gehalten hat.
2012 wurde die Behaltefrist unter der Kanzlerschaft der SPÖ mit einer Steuerreform abgeschafft. Vorher mussten auf Gewinne aus dem privaten Verkauf von Aktien oder anderen Wertpapieren nur dann Steuern gezahlt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Anschaffung wieder verkauft wurden. Wer seine Aktien länger behielt, musste dagegen keine Abgaben zahlen. Seit 2012 ist auf alle Kursgewinne KESt zu zahlen.
Finanzminister Magnus Brunner plant nun offenbar die Wiedereinführung der Behaltefrist. Im Interview mit dem „Trend“ sagt er auf die Frage, ob die KESt auf Wertpapiere bald fallen wird: „Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr. Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen – und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen.“
Den Ausschlag habe demnach offenbar gegeben, dass in der aktuellen Situation von hoher Inflation bei gleichzeitigen Nullzinsen Sparguthaben noch schneller dahinschmelzen. Damit steige in der eigenen Vorsorge der Druck für Anlagen auf den Kapitalmärkten.
Stangl: „Schieflage wird noch größer“
Kritik auf Bundesebene kommt von der SPÖ, die massiven Widerstand ankündigte, und der Gewerkschaft GPA sowie der NGO ATTAC. Auch in Oberösterreich stoßen die Pläne auf Ablehnung. Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl sieht ein „bis zu 300 Millionen Euro teures und ökonomisch unsinniges Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozente der Haushalte und die Finanzindustrie. Die Schieflage im Steuersystem wird dadurch noch größer.“
Aktien würden hauptsächlich die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen, argumentiert der AK-Präsident, während die unteren 90 Prozent für ihre Ersparnisse nur sehr niedrige Zinsen erhalten würden und davon noch die KESt abführen müssten. „Die geplante Maßnahme wird vorwiegend Mitnahmeeffekte erzeugen, aber kaum animieren, einen Teil seiner Ersparnisse in Aktien anzulegen“, ist er überzeugt. Sinnvoller, so Stangl, sei es, die Abgaben auf Arbeit zu senken und einen nachhaltigen und echten Ausgleich der „Kalten Progression“ durchzuführen.
