Gemeinsame Erklärung“ des Oö. Landtages für Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung

Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 28.02.2022 14:39 Uhr

OÖ/LINZ. Die ÖVP/FPÖ-Koalition in Oberösterreich will in der kommenden Landtagssitzung am 10. März eine „Gemeinsame Erklärung“ für Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Am Montag wird der Vorschlag dazu an die Landtagsfraktionen übermittelt.

„Die Sicherheit und Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Oberösterreich muss gemeinsam für ein friedliches Europa und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Daher bringen die beiden eine „Gemeinsame Erklärung“ ein.

„Wir wollen in Oberösterreich ein klares Zeichen aller politischen Kräfte setzen, dass Krieg und das dadurch ausgelöste Leid im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben. Die Spirale der Gewalt muss unverzüglich gestoppt und ehestmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Russland muss die inakzeptable Invasion stoppen und die territoriale Souveränität der Ukraine achten!“

Die beiden Klubobmänner werden noch am Montag auf die anderen Landtagsfraktionen - SPÖ, GRÜNE, MFG und NEOS - mit einem Vorschlag für eine „Gemeinsame Erklärung“ in der kommenden Landtagssitzung am 10. März zugehen.

Humanitäre Hilfe 

Über 400.000 Menschen sind bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Dörfel und Mahr betonen, dass Oberösterreich natürlich auch humanitäre Hilfe leisten wird: „Wir tragen für unsere europäischen Nachbarn eine besondere Verantwortung. Daher unterstützen wir die Bemühungen, so schnell wie möglich Unterbringungen für Menschen zu finden, die auf der Flucht aus der Ukraine sind.“

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