Mehr Geld für Bundesheer gefordert - Resolution im Landtag

„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt. Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek. Sie bringen eine gemeinsame Resolution in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags ein, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.

Klares Bekenntnis

„Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig.“

Schon 2019 hätte der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger bestätigt, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich sei. Dazu fehle ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro.