Landtagssitzung im Zeichen der Solidarität für die Ukraine

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bringen den Antrag auf eine „Gemeinsame Erklärung“ für Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ein. „Die Sicherheit und Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Oberösterreich muss gemeinsam für ein friedliches Europa und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen“, so die beiden. Oberösterreich solle ein klares Zeichen aller politischen Kräfte setzen, dass Krieg und das dadurch ausgelöste Leid im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben. 

Ebenfalls bringen ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag zu den aktuell stark steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten ein. Konkret soll im kommenden Ausschuss mit Experten beraten werden, damit in Folge gemeinsam an den Bund ein „ausgeklügeltes Forderungspaket“ verabschiedet werden könne. Vorschläge von Dörfel und Mahr: temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer für Energieleistungen, Preisobergrenzen bei Treibstoffen, erhöhter Heizkostenzuschuss sowie die Neubeurteilung der gesetzlichen CO2-Bepreisung. 

FPÖ: „Nicht an Neutralität rütteln“ und mehr Geld für Heer gefordert

Für die FPÖ OÖ ist auch klar, dass nicht an der Neutralität gerüttelt werden dürfe. Daher kündigt die Partei mehrere Bundesresolutionen zusätzlich an. Die Bundesregierung wird in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Neutralität abzugeben. Eine weitere dringliche Resolution wird zur Finanzierung des Bundesheeres eingebracht. „Der jahrelange Sparkurs beim Bundesheer hat zu einem desaströsen Zustand geführt“, so Mahr und fordert eine Sonderfinanzierung sowie ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget. „Neutralität und ein leistungsfähiges Heer schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander.“

Dörfel: Unterbringungsgesetz umsetzen

Die OÖVP bringt einen Gesetzesvorschlag für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen ein. Davon betroffen sind nicht nur Quartiere, sondern auch Verwaltungs- und Versorgungsräume sowie Registrierungs-, Erfassungs- oder Auffangstationen. Die Soforthilfe sei aufgrund der bestehenden Rechtslage gesichert, Dörfel betont aber, dass man mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs für alle zukünftigen Bedürfnisse gewappnet sein wolle und es dauerhafte Rechtssicherheit brauche. „Es wird notwendige Anpassungen der Rechtslage geben müssen. Mit der Einbringung unseres Gesetzesentwurfs, einer Beratung im nächsten Ausschuss und dem Beschluss im nächsten Landtag am 7. April wollen wir rechtzeitig alle Vorbereitungen treffen, die es für die Hilfe für ukrainische Staatsbürger auf der Flucht braucht.“

SPÖ: Versorgungssicherheit, Frauenberatungsstellen

Auch die mündlichen Anfragen des SPÖ-Landtagsklubs für die Landtagssitzung am 10. März 2022 stehen mehrheitlich im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

Energiesprecher Thomas Antlinger möchte vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner wissen, wie die Versorgungslage beim Erdgas in OÖ aussieht. Es stelle sich „ernsthaft die Frage der Versorgungssicherheit und da ist gerade Oberösterreich als Industriebundesland gefordert“, so Antlinger.

Arbeitsmarktsprecher Karl Schaller spricht die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Arbeitsplätze in den oberösterreichischen Betrieben an. Die Arbeitsplätze seien durch den Krieg unter Druck, nennt er Leitbetriebe wie Borealis, Steyr Automotive, Saline Ischl und Fischer Sports. Er fordert einen Krisengipfel.

SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Heitz konfrontiert Frauen-Landesrätin Christine Haberlander mit den Förderungen für Frauenberatungsstellen, die für die SPÖ unzureichend sind. „Die Förderung für Frauenberatungsstellen wurde vom Land seit Jahren nicht einmal inflationsgesichert, geschweige denn erhöht. Wie sollen die Frauenberatungen unter diesen Umständen hochwertige Dienstleistungen ohne Selbstausbeutung und Lohndumping durchführen?“

Grüne: Energiewende, Baumschutzgesetz

Die Grünen tragen die „Gemeinsame Erklärung“ zur Ukraine „selbstverständlich“ mit, wie sie ankündigen. Daneben bringen sie einige weitere Dinge auf den Plan.

Ein dringlicher Antrag zur Energiewende wird eingebracht. Viel zu lange würden Europa und damit auch OÖ in Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland leben. Es brauche rigoroses Umdenken. „Dazu müssen wir die dahindümpelnde Energiewende hier im Land beschleunigen. Mit höheren Förderungen und mehr Beratung. Mit einer Solaranlagenpflicht für Neubauten, einem massiven Ausbau der Windenergie und schnelleren Genehmigungsverfahren“, so Klubobmann Severin Mayr.

Ein Antrag wird von den Grünen gestellt, eingebracht von Landtagsabgeordneter Anne-Sophie Bauer, für ein Baumschutzgesetz für Oberösterreichs Städte. Es soll den Städten ermöglicht werden, Baumschutzzonen zu erlassen.

Eine mündliche Anfrage wird an Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) gestellt: „Warum werden geschützte Tiere trotz Schonzeit dem Abschuss ausgesetzt?“, fragen die Grünen zur Novelle des Jagdschutzgesetzes. Konkret sollen Ausnahmen von Schonzeiten für einzelne jagdbare Tierarten beschlossen werden. Im Einzelfall könne man über Abschüsse reden, das sei auch bisher mit Bescheid-Verfahren möglich. „Aber eine generelle Aushöhlung dieses Schutzes kommt für uns nicht in Frage“, so Mayr.

Zudem möchte die Partei von Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer mündlichen Anfrage wissen, warum das Schloss Kremsegg in Kremsmünster „nur zum Mindestpreis verkauft“ wurde bzw. „Inwiefern war der Verkaufsprozess mit dem Land OÖ abgestimmt?“.

MFG: Bürger entlasten, Kindeswohl

Der MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner bringt einen Initiativantrag betreffend einer Entlastung der Bürger angesichts der Teuerungen ein. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zur Entlastung der Bürger umzusetzen, darunter einen Teuerungsstopp etwa bei Öffi-Tickets, die Streichung der Landesrundfunkabgabe im Rahmen der GIS-Gebühren oder die Anpassung der Oö. Fernpendelbeihilfe. Das Land solle zudem auf den Bund einwirken, um die Bürger zu entlasten.  „Es kann nicht sein, dass vor allem einkommensschwache Bürger sich die Frage stellen müssen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren, insbesondere wie sie ihre Tank-, Strom- und Heizkosten sowie Internet- und Rundfunkgebühren bezahlen sollen, während die Regierung eine CO2-Bepreisung einführt und Millionen an Steuergeldern für Impfwerbung ausgibt.“

In einer Dringlichen Anfrage an LH-Stellvertreterin Christine Haberlander will der MFG-Klub wissen, wie sichergestellt wird, „dass das Kindeswohl durch die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen nicht gefährdet ist bzw. verletzt wird.“