Impfpflicht-Aus: Reaktionen aus OÖ
OÖ/LINZ. Die Corona-Impfpflicht, die bislang ausgesetzt war, wird abgeschafft. Das haben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekannt gegeben. Reaktionen aus Oberösterreich.
LH-Stellvertreterin Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander unterstreicht, dass die aktuelle Lage eine neue Bewertung erfordere. „Die Pandemie hat uns gelehrt, dass sich die Lage und auch das Virus von Welle zu Welle dynamisch verhält und vor allem auch ändert. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der bundesweiten Impfpflicht war das gesamte Land mit enormen Belastungen auf den Normal- und Intensivstationen sowie von hohen Fallzahlen konfrontiert. Nun befinden wir uns in einer neuen Lage, die auch eine neue Bewertung erfordert. Die Menschen brauchen gerade in herausfordernden Zeiten Klarheit und Sicherheit“, so Haberlander.
Dennoch sei für sie klar: „Das Aufheben der Impfpflicht ändert nichts an der hohen Schutzwirkung der Impfung. Die Impfung wirkt und schützt aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht vor allem ältere Menschen und vulnerable Gruppen insbesondere vor Krankenhausaufenthalten, schweren oder gar tödlichen Verläufen. In Oberösterreich bieten wir daher ganz gezielt im Sommer und Herbst Impfangebote an, für jene, die sich und andere durch die Impfung schützen wollen. Mir ist wichtig: Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll auch eine Impfung erhalten können.“
Auch solle die Abschaffung der Impfpflicht nun Anlass für jeden sein, entstandene Gräben und Meinungsverschiedenheiten bei diesem Thema beiseite zu legen.
FPÖ Haimbuchner: Erfolg für die Freiheit
Als „Erfolg für die Freiheit“ bezeichnet FPÖ-Chef, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner das Aus für die Impfpflicht. Es sei ein Schritt aus der „gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander logisch und richtig.“
„Dennoch müsse angeführt werden, dass es niemals so weit kommen dürfe, dass eine Regierung zuerst Angst und Schrecken verbreite, dann durch völlig widersprüchliche Maßnahmen zusätzlich Chaos in einer Krise verursache und letztlich dann so tue, als sei nichts gewesen“, kritisiert Haimbuchner den Zick-Zack-Kurs. „Die Gesundheitsminister in dieser Legislaturperiode sind ein Beispiel dafür, wie Politik zu nichts führt, außer zu einer gespaltenen Gesellschaft, überforderten Behörden und keinerlei Zielerreichung. Ich hoffe insgesamt, dass das Ende der Impfpflicht die Bevölkerung wieder zusammenführt und jedem bewusst macht, dass Zwang und Unfreiheit die schlimmste Krankheit in einer Gesellschaft sind.“
MFG: „Absehbar“
Das Ende der Pflicht sei absehbar gewesen, weil verfassungsrechtlich nicht haltbar, kommentiert MFG OÖ-Landesparteiobmann Joachim Aigner auf Social Media. Er sieht in der Abschaffung eine Vorbereitung auf kommende Wahlen, um die Menschen zu „beruhigen“. Man werde weiter sehr achtsam sein und die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten.
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