"Omikron hat Regeln verändert": Corona-Impfpflicht wird abgeschafft

Im November wurde sie angekündigt, im Februar ist sie ohne Sanktionen in Kraft getreten, im März wurde sie ausgesetzt und nun wird die Corona-Impfpflicht abgeschafft.

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen als jetzt eingeführt worden, im November mit Delta-Variante, 60 Prozent mehr Hospitalisierung und Intensivstationen an der Grenze, so Gesundheitsminister Rauch. Es habe auch eine breite parlamentarische Mehrheit damals gegeben. „Aber Omikron hat die Regeln verändert.“

Der Gesundheitsminister verwies auch auf die jüngsten Berichte der Impf-Kommission, die ein Scharfstellen der Impfpflicht als nicht erforderlich sahen. Auch sei Österreich das einzige Land, das derzeit noch eine Impfpflicht beschlossen habe. 

„Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“

Die Erkenntnis mittlerweile: „Durch die Impfpflicht werden keine Menschen zur Impfung gebracht“, so Rauch. „13 Prozent lassen sich laut Umfrage trotz Impfpflicht nicht impfen, auch nicht, wenn es mit Strafe bedroht wird.“

Vor allem habe auch die Debatte um die Impfpflicht „tiefe Gräben in der Gesellschaft aufgerissen, wir brauchen jeden Millimeter Solidarität und Zusammenarbeit und ein Mehr an Miteinander“, sagt er angesichts der aktuellen großen Anspannung in der Gesellschaft aufgrund von Teuerung, Krieg und der Energiefrage.

„Gräben zuschütten“

Die Impfpflicht werde abgeschafft, weil man die entstandenen Gräben zuschütten wolle, so auch ÖVP-Klubobmann Wöginger. „Ab dem Zeitpunkt, als das Impfpflicht-Gesetz beschlossen wurde, hat es noch höhere Ablehnung gegen die Impfung gegeben“, nennt er als Beispiel seine Heimat Innviertel, wo die Impfquote generell nicht sehr hoch sei. Die Impfpflicht habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen.

Der Entscheidung zur Abschaffung seien reifliche Überlegungen vorausgegangen.

„Impfen wichtige Maßnahme“

Bei der Impfung setzt man also nun wieder auf die Freiwilligkeit, generell auf ein „Leben mit Covid“. „Aber impfen bleibt weiterhin eine wichtige Maßnahme, sie schützt weiterhin vor schweren Erkrankungen, aber wir müssen lernen, anders mit dem Virus umzugehen.“

Die Regierung wolle ein „Gesamtmaßnahmenpaket“ für ein „Leben mit Covid“ vorlegen, so Rauch. Dieses soll Schutz für Vulnerable bieten, gleichzeitig müsse man aus einem „Katastrophenmodus“ herauskommen.

Noch am Donnerstag werde in der Sondersitzung des Nationalrats ein Initiativantrag für eine Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes eingebracht. Nach Beschluss im Nationalrat soll die Gesetzesnovelle am 14. Juli diskutiert und bestätigt werden.

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