Sozialleistungsbetrug: FPÖ fordert mehr Kontrollen in OÖ

Seit Juli 2018 gibt es beim Bundeskriminalamt eine eigene Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug. Seitdem sind laut Innenministerium über 11.100 Anzeigen gelegt worden, mit einer Schadenssumme von gesamt 60 Millionen Euro.

Mit über 4.300 Anzeigen 2021 gab es laut vom Innenministerium veröffentlichte Bilanz der Taskforce (TF SOLBE) ein Plus von 13,7 Prozent gegenüber 2020. Die Schadenssumme 2021 beläuft sich auf 19,3 Millionen Euro.

Oberösterreich liegt mit 562 Anzeigen im Jahr 2021 im Bundesländervergleich auf Platz zwei, hinter Wien mit 2.225.

Breites Deliktsfeld und dreiste Fälle

Die Delikte reichen von der Erschleichung der Mindestsicherung über den Missbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes bis zum widerrechtlichen Erhalt der Familienbeihilfe oder der Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identität.

Ein besonders dreister Fall: eine bosnische Staatsbürgerin soll zwischen 2016 und 2021 rund 30.000 Euro Sozialleistungen zu Unrecht erhalten haben. Sie hatte unter anderem die Vermietung von 17 Ferienwohnungen und einer Villa in Kroatien nicht gemeldet. Durch umfangreiche Ermittlungen konnten der Beschuldigten Mieteinnahmen für den Zeitraum von 2016 bis 2021 in der Höhe von rund 80.000 Euro nachgewiesen werden.

Mahr: Kontrollen in OÖ ausbauen

„Der Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Geldmittel fehlen schlussendlich den wirklich Betroffenen. Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass wir die Kontrollen hinsichtlich der Vergabe und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, reagiert FP-Klubobmann Herwig Mahr auf die Bilanz.

„Unser Bundesland liegt auf dem zweiten Platz hinter Wien“, so Mahr und zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage, die das gleiche Thema zum Inhalt hatte: „In Oberösterreich beläuft sich der Gesamtschaden allein im vergangenen Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus.“ Nicht schönzureden sei, dass 70 Prozent der Beschuldigten Ausländer seien, fordert Mahr spürbare Konsequenzen bei einem Verstoß.