Sonderwohnbau-Programm: 1.070 neue Wohneinheiten bereits bewilligt

 „Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht und sorgen dafür, dass Wohnbau in Oberösterreich weiter funktioniert. Wir haben erfolgreich dazu beigetragen, dass sich niemand Sorgen um das Dach über dem Kopf machen muss und halten durch die hohe Bauleistung im Neubau und durch die bundesweit höchste Sanierungsrate die Mieten in einem moderaten Bereich“, betont Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner.

Kritik an „fadenscheiniger Gutscheinpolitik“

Was aber auch die beste freiheitliche Wohnbaupolitik nicht zu beeinflussen vermag, sind die Energiepreise, die ungehemmt steigen. Der größte Gewinner der Teuerung ist nicht die Energiewirtschaft, sondern in Wahrheit der Finanzminister. Ich fordere daher, dass die Übergewinne, welche der Staat durch die Steuereinnahmen lukriert, an den Steuerzahler zurückfließen und dass es zu einer spürbaren Steuersenkung kommt. Es muss den Österreicherinnen und Österreichern mehr Netto im Börserl bleiben. Die fadenscheinige Gutscheinpolitik bringt den Menschen nichts, da sie am Ende des Tages das, was der Staat hier ausschüttet mit dem steuerlichen Ertrag ihrer Arbeit refinanzieren. Das halte ich für unverantwortlich“, fordert Landesparteiobmann Haimbuchner die Bundesregierung zu einer echten und nachhaltigen Entlastung ihres Souveräns auf.

Soziale Sicherheit in Linz – Wohnbauförderung als Stabilitätsanker

Im vergangenen Jahr wurden in Linz knapp 400 Miet- und Eigentumswohnungen gefördert errichtet. Das bedeutet, dass jede fünfte Wohneinheit Oberösterreichs derzeit in der Stadt Linz entsteht und zusätzlich im Jahr 2021 noch einmal ganze 1.660 Wohneinheiten in Linz saniert wurden. Aus dem Sonderbauprogramm der Wohnbauförderung des Landes OÖ sind bereits 334 Wohneinheiten für Linz genehmigt. Der soziale Wohnbau ist hier Garant dafür, dass es auch weiterhin ein gutes Angebot an leistbarem Wohnraum in Linz geben wird.

Flächen für sozialen Wohnbau sichern

Konkret hat der Linzer Gemeinderat unter freiheitlicher Regierungsverantwortung im städtischen Infrastrukturressort im Jahr 2020 das sogenannte „Linzer Modell zur Forcierung förderbaren Wohnbaus“ beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet Leitlinien im Umgang mit der verpflichtenden Umwidmung vor Veräußerung stadteigener Liegenschaften an Private, sowie den durch Umwidmung bzw. „Aufzonierung“ von Flächen im Privateigentum ausgelösten Abschluss eines Raumordnungsvertrages zur Umsetzung geförderten Wohnbaus. Konkret gilt dank freiheitlicher Initiative:

• Bei stadteigenen Liegenschaften wird vor einer Veräußerung an Wohnbauträger ein Mindestmaß von 50 Prozent an förderbaren mehrgeschossigen Wohnbauten vorausgesetzt.
• Bei privaten Wohnbauprojekten mit einer Bruttogeschossfläche von mindestens 5.000 m², muss mindestens ein Drittel der Wohnungen gefördert sein.

Dadurch wird sichergestellt, dass auch weiterhin Flächen für den sozialen Wohnbau in Linz zur Verfügung stehen. Auch und gerade bei Großprojekten, wie dem künftigen neuen Stadtteil am Kasernenareal Ebelsberg.

Sinnvolle Nachverdichtung in der Stadt

Städte lassen sich nicht beliebig ins Umland erweitern und um landwirtschaftliche Flächen und Naherholungsgebiete am Stadtrand zu erhalten und Flächenfraß zu verhindern, muss im urbanen Raum nachverdichtet werden. Der Fokus wird daher auf die sinnvolle Nachverdichtung bestehender Objekte gelegt.

Beispiel für ein solches Projekt ist das kürzlich fertiggestellte „Wohnen am Weidingerbach“, bei dem das Einkaufszentrum Auwiesen mit 63 Wohnungen überbaut wurde. Dieses Vorgehen kann als mögliches „role model“ für weitere Projekte angesehen werden.

„Das Planungsreferat der Stadt sollte aktiv an Supermarktketten und weitere potentielle Eigentümer herantreten und ihnen die Möglichkeiten und Vorteile dieses Vorgehens erklären. Ich habe hier konkret zwei Hofer-Filialen entlang der Freistädterstraße vor Augen, die aus städtebaulicher Sicht ohne weiteres drei- bis vierstöckig überbaut werden könnten“ regt Stadtrat Michael Raml an.

Symbolpolitik allein reicht nicht

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse ist die Basis sozialer Sicherheit. Genau diese soziale Sicherheit ist derzeit durch die reißende Teuerungsflut massiv bedroht und diese Entwicklung ist geeignet, die Fundamente unserer Gesellschaft zu untergraben.

Just in dieser Krisensituation, in der Wohnsicherheit eine absolute Priorität darstellen sollte, hat sich die Bundesregierung zum genauen Gegenteil entschlossen: durch die Einführung neuer Kreditregelungen hat sie den Erwerb von Wohnungseigentum für junge Familien de facto unleistbar gemacht. Die Anfang August in Kraft getretenen, neuen Regelungen zu Kreditvergaben sehen künftig vor, dass der Eigenmittelanteil für Immobilienkredite bei mindestens 20% liegen muss und zugleich nicht mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Rückzahlung eines Immobilienkredits aufgewendet werden dürfen.

Kritik an neuen Kreditvergaberichtlinien

„Schon bisher gab es im Volksmund den Satz „Kredite bekommen nur diejenigen, die eigentlich keine brauchen“ und mit diesen Neuregelungen bekräftigt die Bundesregierung diese Volksweisheit noch einmal. Man schadet mit diesen Regelungen allen leistungswilligen Menschen im Mittelstand, die sich etwa gemeinsam mit ihren Lebenspartnern die Finanzierung einer kleinen Wohnung oder eines Eigenheimes zusammensparen wollten. Diese neuen Regelungen sind aber nicht nur eigentums- und leistungsfeindlich, sondern sie schwächen auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn natürlich fragen Leute zurecht, wozu sie überhaupt etwas leisten sollen, wenn sie sich dann nichts leisten können? Meine Forderung an die Kreditinstitute lautet daher: Machen Sie im Rahmen der Neuregelungen unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch, bei bis zu 20% der privaten Wohnimmobilienfinanzierung die Beleihungsquote zu unterschreiten. Wohneigentum ist einer der zentralsten Bausteine der sozialen Sicherheit und muss auch künftig noch leistbar sein“, übt NAbg Schrangl Kritik an den neuen Kreditvergaberichtlinien.