Haimbuchner kritisiert Klimabonus-Auszahlung an Asylwerber

Den Klimabonus bekommen alle, die im Anspruchsjahr für mindestens 183 Tage ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben – unabhängig vom Alter oder der Herkunft und Staatsbürgerschaft. Er wird nicht auf andere staatliche Leistungen wie die Mindestsicherung angerechnet, der Klimabonus hat auch keinen Einfluss darauf, ob Anspruch auf eine staatliche Leistung besteht oder nicht.

Auch geflüchtete Menschen bekommen den Klimabonus. Die Voraussetzungen dafür sind, dass sie sich rechtmäßig, also nicht illegal, in Österreich aufhalten und dass sie für mindestens 183 Tagen ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.

Haimbuchner: „Blanker Hohn“

„Sowohl Asylwerber als auch Asylberechtigte erhalten den Klimabonus in Höhe von 500 Euro, ohne von den hohen Energiekosten betroffen zu sein. Das ist blanker Hohn gegenüber den Österreichern, denen die Lebenshaltungskosten bis zum Hals stehen“, übt FPÖ OÖ-Landesparteibomann LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner heftige Kritik. Das zeige, „welche Personengruppe die Bundesregierung vorrangig fördert“.

Innenminister Karner habe großartig angekündigt, dass man die Migrationswelle gezielt mit Werbung in den Ursprungsländern stoppen wolle. „Dabei wird erklärt, dass wir nicht ein Schlaraffenland sind, wo das Geld auf den Bäumen wächst. Und dann gibt es dieses 500-Euro-Geschenk für Asylwerber und Asylberechtigte? Wie will da glaubwürdig die illegale Migration unattraktiv gemacht werden?“, fragt der FPÖ OÖ-Chef.

Für die „heimischen Bürger“ sei der Bonus lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Statt Steuergeschenke für Ausländer müssen endlich wieder die Österreicher an erster Stelle stehen. Sie erarbeiten mit ihren Steuern den Sozialstaat, auf dem sich viel zu viele ausruhen“, fordert Haimbuchner.