Flüchtlingsquartiere: Novelle beschlossen, Kritik hält an

Das Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz, das 2015 während der Flüchtlingswelle beschlossen wurde, wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Zudem müsse man wegen der Ukrainekrise jederzeit auf stark steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet sein, so die Begründung zur Novelle.

Durch die Novelle ändere „sich faktisch nichts“, hatte Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) schon im Vorfeld beteuert. Er bekenne sich zur Obergrenze von 100 Personen, die nun nicht mehr im Gesetz steht, sondern in einer eigenen Verordnung.

„Derzeit 25 Personen im Schnitt“

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek wiederholten dies auch nach dem Beschluss am Donnerstag: „Wir sind überzeugt, dass die Grenze von 100 Asylwerber je Landesgrundversorgungsquartier richtig ist. Auch durch die Novelle ändert sich faktisch nichts. In unseren Quartieren sind derzeit durchschnittlich 25 Personen untergebracht, womit wir von der Grenze weit entfernt sind“, betont Stanek.

„Im Ausschuss wurde von Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer der Verordnungsentwurf vorgelegt – daraus geht klar hervor, dass die derzeitige Grenze klar bestehen bleibt. Die Vorwürfe der anderen Parteien, wir würden Massenquartiere ermöglichen, sind klar Panikmache. Ich fordere die anderen Parteien auf, bei einem solch ernsten Thema bei der Sache zu bleiben“, fordert Dörfel.

SPÖ: „Drohkulisse“

Die SPÖ mit Klubobmann Michael Lindner und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger übte am Dienstag in einer Pressekonferenz heftige Kritik, sie hatten Hattmansdorfer aufgefordert, die Novelle zurückzunehmen.

Lindner am Donnerstag: „Passende Quartiere für Gemeinden zu finden – unter Einbeziehung der Standortgemeinden und der Bevölkerung vor Ort – sind ein Knochenjob. Hattmannsdorfer ist dafür verantwortlich, gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung vor Ort Lösungen zu finden. Mit der jetzigen Drohkulisse, die Höchstgrenze jederzeit beliebig ändern zu können, tut sich Hattmannsdorfer keinen Gefallen – er entzieht sich so seiner Verantwortung und verlässt damit den Weg des Miteinanders.“

Lindner fordert von Hattmannsdorfer das Einberufen einer Bürgermeisterkonferenz ein. „Am Ende des Tages geht es darum, Akzeptanz zu schaffen. Dafür braucht es intensive Gespräche in den Standortgemeinden und vor Ort. Die heute beschlossene Gesetzesänderung hat nun Tür und Tor geöffnet, gegen den Willen der Gemeinden Großquartiere zu errichten“, so Lindner.

Grüne: „Brauchen dezentrale Einheiten“

„Dass Landesrat Hattmannsdorfer die 100-Personen-Grenze in Form einer Verordnung beibehalten will, nehmen wir zur Kenntnis. Dass sie allerdings nicht mehr Gesetz stehen soll, ist jedoch ein schwerer Makel. Denn im Grunde öffnet dies das Tor zu Großquartieren“, kritisiert die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović. „Aber mit Massenquartieren ist die prekäre und von den Ländern mitverursache Unterbringungs-Misere nicht zu lösen. Wir brauchen raschest kleine, dezentrale Einheiten.“ Auch sie fordert, dass Hattmannsdorfer das Gespräch mit den Ortschefs suche.

FPÖ: „Können Asylflut nicht mehr stemmen“

Mitgestimmt bei der Novelle hat Koalitionspartner FPÖ, generell sieht diese aber ein anderes Problem: „Wir können die Asylflut nicht mehr stemmen. Daher ist die Debatte über etwaige Quartiergrößen nachrangig“, so Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber. „Asylanträge dürfen nicht mehr angenommen werden und Abschiebungen müssen vorangetrieben werden.“ Die Adaptierung des Gesetzes sei nötig gewesen, „damit das Land handlungsfähig bleibt.“

NEOS: Kleinere Quartiere

„Es braucht endlich auch Taten hin zur Unterbringung von Geflüchteten in kleineren Quartieren, inklusive besserer Integration und hin zu schnelleren Asylverfahren“, kommentierte die stv. Klubobfrau der NEOS Julia Bammer im Vorfeld.