Lindner: "Einsperren löst das Problem nicht"

Lindner, als Landesrat nun verantwortlich für die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft, Jugendschutz, Tierschutz, verwaltungspolizeiliche Agenden sowie die 86 SPÖ-geführten Gemeinden in OÖ, habe in all seinen Zuständigkeiten die Grundlinie „Dialog auf Augenhöhe“, so Lindner am Freitag.

Oö. Jugendschutzgesetz: Ausgehzeiten „harmonisieren“

2018 wurden im Rahmen des Jugendschutzgesetzes die Ausgehzeiten in Österreich vereinheitlicht – mit Ausnahme von Oberösterreich, dort blieben die strengeren Regeln. In Oberösterreich dürfen Jugendliche bis 14 Jahren ohne Begleitung Erwachsener bis 22 Uhr, bis 16 Jahren bis 24 Uhr, unterwegs sein. In den restlichen Bundesländern gilt 23 bzw. 1 Uhr. Mit Ende 2023 tritt das Oö. Jugendschutzgesetz außer Kraft.

Landesrat Lindner, der die Jugendschutz-Zuständigkeit von seiner Vorgängerin Birgit Gerstorfer übernommen hat, will in der anstehenden Neufassung eine „Harmonisierung“ der Ausgehzeiten. Dazu würden Kinder, Jugendliche und Eltern einbezogen, unter anderem mit Workshops. Warum sollten junge Menschen in OÖ eine Stunde kürzer ausgehen dürfen als etwa in Salzburg oder Niederösterreich?, fragt Lindner. Auch die Vorfälle in der Halloween-Nacht – „den Krawallen einer Minderheit“ - ändern nichts an seiner Meinung.

Ein weiteres Thema im neuen Jugendschutzgesetz: Ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und tabakfreien Nikotinbeuteln (Snooze Tabak) für Minderjährige, also unter 18 Jahren. Das sei ein neues Phänomen, hier gebe es quasi keine Altersbeschränkung. „Das führt auch zu Unklarheiten am Schulhof. Rauchen ist verboten, aber darf man das andere?“

13-Jähriger: „Einsperren löst das Problem nicht“

Im Fall eines 13-Jährigen, der gemeinsam mit anderen Beteiligten vor wenigen Tagen zwei Taxilenker überfallen hatte, würden die Ergebnisse der abgehaltenen Fallkonferenz nicht in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, so Lindner. Aber: „Das ist das Resultat der bisherigen Lebensgeschichten. Die Bevölkerung will rasche Lösungen, aber in Wahrheit wird es die nicht geben können.“ Einsperren löse das Problem nicht, verschlimmere es nur. Es müsse noch mehr in Bildung, Integration und Gewaltschutz investiert werden.  

Schwerpunkt Kinderarmut

„Mehr armutsbetroffene Familien durch die Teuerung bedeuten auch die Verschärfung der Kinderarmut“, ist für in klar. Das Thema Kinderarmut sieht er als klaren Arbeitsschwerpunkt seines Ressorts. De facto abschaffen will er Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung, für die er sich bundesweit einsetze. „Es gibt keine edlere Aufgabe, als das voranzutreiben. Wir reden von einer Geburtslotterie.“ Maximal 625 Euro sehe so eine Kindergrundsicherung pro Kind vor, diese solle die Familienbeihilfe ersetzen. „Die Volkshilfe hat berechnet, dass das rund 540 Millionen Euro mehr als das jetzige System kosten würde. Damit wäre aber die Kinderarmut abgeschafft, das muss es uns wert sein“, so Lindner.

„OÖ soll Vorzeigebundesland bei Kinderrechten werden“

Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwältin wolle er Oberösterreich zum Vorzeigeland in Sachen Kinderrechte und Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen machen, so Lindner weiter. Er bringt daher im Frühjahr einen Antrag im Landtag ein, für ein eigenes Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz für OÖ.

Der Personalmangel betreffe auch die Kinder- und Jugendhilfe, dem müsse entgegengewirkt werden. Die 470 Pflegeeltern in OÖ werden durch einen Teuerungsausgleich unterstützt, kündigt Lindner an.

Oö. Wettgesetz evaluieren

Angekündigt hat Lindner am Freitag auch eine umfassende Evaluierung des Oö. Wettgesetzes. „Dieses ist weitaus weniger reguliert als das Glücksspielwesen, birgt aber auch großes Suchtpotential“.

Mehr Geld für Gemeinden und Menschen zur Abfederung der Teuerung

Lindner, selbst weiterhin Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Kefermarkt (das Vizebürgermeister-Amt hat er zurückgelegt), pocht auch auf ein Paket für die Gemeinden, „sonst werden sich die Abgangsgemeinden vervielfachen, damit gibt es wenig Spielraum für Investitionen im nächsten Jahr.“ Die Gemeinden sollten bei klimafreundlichen Investitionen und für die Energiewende mit einem Bonus gefördert werden, so sein Vorschlag. Generell werde er nun auch als Regierungsmitglied weiter darauf drängen, dass das Land bei der Teuerung ein umfassenderes Paket als bislang vorlege.