Wirtschafts-Landesräte fordern erneut Energie-Schutzschirm

Karin Seyringer, 09.12.2022 14:05

OÖ. „Der Bund muss jetzt endlich einen Energie-Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeit liefern“, fordern die Wirtschaftslandesräte von OÖ, NÖ und der Steiermark, Markus Achleitner, Jochen Danninger und Barbara Eibinger-Miedl. Sie sehen einen „großen Wurf“ nötig.

Die heimische Wirtschaft braucht rasch eine wirksame Hilfe des Bundes zur Dämpfung der Energiekosten, fordern (v. l.) Landesrat Markus Achleitner (OÖ), Landesrat Jochen Danninger (NÖ) und Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (Stmk). (Foto: Gerald Lechner)

Schon Mitte September wurde aufgrund der Energiekrise auf „rasche Wirtschaftshilfen des Bundes“ gedrängt. Nun schlagen die drei Wirtschafts-Landesräte Alarm: „Die Bundesregierung hat unsere Betriebe nun lange genug vertröstet. Wir müssen jetzt handeln. Unsere Wirtschaft erwartet sich zurecht eine Lösung, die dem Vergleich mit den massiven Wirtschaftshilfen Deutschlands standhält. Es braucht also noch vor Weihnachten einen ‚großen Wurf‘ in Form eines Energie-Schutzschirms für Wirtschaft und Arbeit.“

Planbarkeit und „nacktes Überleben“

Es gehe für viele Betriebe um Planbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen aus Ländern wie Deutschland und den USA, die mit deutlich niedrigeren Energiekosten bei der Produktion ihrer Waren kalkulieren könnten. Andererseits gehe es bei immer mehr Unternehmen ums „nackte Überleben“: „Gerade kleinere Betriebe wie Greissler, Bäcker oder Fleischhauer, die schon vor der Energiekrise mit sehr überschaubaren Margen gewirtschaftet haben, stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, weil sie wegen der Energiekostensteigerungen täglich Verluste schreiben, wenn sie nur ihre Kühlanlage betreiben. Diese Unternehmer spielen mit dem Gedanken, ihren Betrieb stillzulegen, weil ihnen die Perspektive fehlt. Sie brauchen jetzt einen Schutzschirm, der ihnen zumindest bis Ende 2023 die Sicherheit bietet, dass sie ihr Geschäft kostendeckend fortführen können. Dabei ist es entscheidend, dass die Hilfen unbürokratisch und rasch bei den Betrieben ankommen, bevor diese reihenweise das Handtuch werfen.“

EU-Hilfen: Keine große Hoffnung

Das große Problem sei laut den Wirtschafts-Landesräten der große Unterschied bei den Wirtschaftshilfen zwischen Österreich und dem wichtigsten Handelspartner Deutschland. Große Hoffnungen, dass auf europäischer Ebene noch eine Lösung entwickelt werden könnte, machen sich die Landesräte nicht mehr: „Es wurden in den vergangenen Monaten unzählige Anläufe unternommen, die im Merit-Order-Prinzip festgeschriebene Bindung des Strompreises an den Gaspreis aufzuheben. Dafür findet sich in Brüssel keine Mehrheit. Auch ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene in Sachen Wirtschaftshilfen illusorisch. Österreich muss die Bewältigung der Energiekrise nun selbst in die Hand nehmen.“

Die drei Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark sind für rund 56 Prozent der Warenexporte der Republik verantwortlich.