Tips Redaktion
Karin Seyringer,
30.05.2023 16:00 Uhr OÖ/LINZ. Nach einer Prüfung von fünf Alten- und Pflegeheimen in Oberösterreich in den Jahren 2015 bis 2019 wollte der Landesrechnungshof (LRH) in einer Folgeprüfung nun wissen, ob die Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Zwischen einer und vier der früheren Empfehlungen wurden nicht umgesetz. Dabei würden die Heime bzw. Gemeinden von Kooperationen und Zusammenarbeit stark profitieren.
Die Heime in Frankenburg am Hausruck, Lenzing (beide Bezirk Vöcklabruck), Mehrnbach (Bezirk Ried im Innkreis), Ried im Traunkreis (Bezirk Kirchdorf) und St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) waren Gegenstand der Überprüfungen.
Der LRH hatte den Heimen empfohlen, Kooperationen mit anderen Heimen im Bezirk einzugehen und mehr zusammenzuarbeiten. Vier der fünf geprüften Heime gingen laut Rechnungshof keine Kooperation ein, ein Heim habe zumindest erste Schritte gesetzt, heißt es vom LRH.
Nicht zuletzt wegen angespannter Personalsituation, daraus folgender geringerer Heimauslastung und negativen Betriebsergebnissen empfiehlt der LRH erneut, auch bezirksübergreifend die Zusammenarbeit voranzutreiben, etwa in den Bereichen Einkauf, Wartung, Versicherung, Energie, Personal und Wissenstransfer. Das Land OÖ solle hier auf die Träger einwirken.
Zu wenig Personal in der Heimaufsicht
Kritik übt der LRH auch an der Heimaufsicht des Landes. Alle 134 Heime in OÖ werden durch die Heimaufsicht geprüft, sollten dazu alle zwei Jahre besucht werden. Mit den vorhandenen Personal-Ressourcen sei der zweijährliche Rhythmus der Heimbesuche nicht zu realisieren, das fachliche Personal müsse hier verstärkt werden, um die Heimaufsicht zu verbessern, fordert der LRH.
Weniger Bürokratie
Um das Personal in den Heimen zu entlasten, müsse die Alten- und Pflegeheim-Erhebung angepasst werden. Diese findet einmal jährlich statt, ein Heim benötige für die Eingabe der Daten über Struktur, Pflege und Personal laut LRH zwischen zwei und zwölf Tagen. Schon vom Sozialressort des Landes gesetzte Maßnahmen zur Entlastung sollen fortgeführt werden, empfiehlt der LRH. Dazu solle auch das im Jahr 2023 geplante Digitalisierungsprojekt erweitert und zügig umgesetzt werden.
Einheitlichkeit bei Vergabe von Heimplätzen
Das Pflegefondsgesetz bestimmt, dass pflegebedürftige Personen ab der Pflegegeld-Stufe vier in ein Heim aufgenommen werden dürfen. Die Aufnahme mit niedrigerer Pflegegeld-Stufe ist z.B. aus sozialen Gründen möglich. Die Abteilung Soziales hat dafür einen Objektivierungsbogen entwickelt, der eine einheitliche Vorgangsweise sicherstellen soll.
Laut LRH gibt es in den geprüften Heimen unterschiedliche Vorgangsweisen beim Heimeinzug. „Das Land OÖ sollte dafür sorgen, dass der Einzugsprozess inklusive Objektivierung der künftigen Bewohner nach dem vom Land bereits definierten Kriterien bezirksübergreifend, einheitlich und transparent vollzogen wird“, so vom LRH.
Sozial-Landesrat Hattmannsdorfer „bekräftigt in unseren Bestrebungen“
Der zuständige Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht sich in den Empfehlungen des LRH bekräftigt in den aktuellen Bestrebungen. Auch halte er es ebenso für „dringend geboten, die trägerübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und zu forcieren.“ Erst vor wenigen Wochen habe das Sozialressort gemeinsam mit dem Oö. Gemeindebund und den Sozialhilfeverbänden ein Projekt zur Weiterentwicklung der Sozialhilfeverbände unter der Leitung des ehemaligen Direktors des Oö. Landesrechnungshofes Friedrich Pammer gestartet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den großen Handlungsfeldern wie Personalrekrutierung oder Innovation und Projektentwicklung zu stärken.
Auch seien mehrere der 50 Maßnahmen in der 2022 gestartete Fachkräftestrategie Pflege positiv erwähnt worden, darunter die Reduktion der Pflegeheim-Statistiken.
FPÖ sieht Versäumnisse in der Vergangenheit
„Es ist unbestritten, dass der Sozialbereich – insbesondere der Pflegesektor – mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Umso mehr sind deshalb besondere Sorgfalt, Anstrengung und Ehrgeiz vonnöten, um diese komplexen Aufgaben zu lösen. Das wurde in der Vergangenheit leider in vielen Bereichen verabsäumt“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Mit der neuen Ressortverteilung seit 2021 gebe es aber eine Trendwende.
SPÖ: „Dringender Bedarf nach mehr Personal für Heimaufsicht“
Beim Punkt Heimaufsicht fordert SPÖ-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder: „Um eine menschenwürdige und zeitgemäße Pflegequalität abzusichern, braucht es sofort eine nachhaltige Personalaufstockung.“
Bei der Vergabe der Pflegeplätze in den Heimen brauche es mehr Einheitlichkeit und Transparenz, „im Sinne der Gerechtigkeit für die zu Pflegenden“, verweist Knauseder auf große Unterschiede: „Beim Anteil der Heimbewohner mit Pflegestufen zwischen 0 und 3 ist der Unterschied zwischen den Bezirken enorm. In Wels Land sind es sieben Prozent, in Rohrbach gerade mal 0,5 Prozent.“
Grüne: Fachkräftestrategie „muss schneller vorankommen“
Eine lange Auftragsliste des LRH sieht die Grüne Pflegesprecherin Ulrike Schwarz anlässlich des LRH Folgeberichts. „Diese Liste ist jetzt selbstverständlich rasch abzuwarten. Das Land verweist konstant und stolz auf seine Fachkräftestrategie Pflege. Diese muss schneller vorankommen, dafür ist die Behebung dieser vielen Mängel unverzichtbar“, reagiert die Grüne Pflegesprecherin Ulrike Schwarz auf den LRH-Folgebericht.
Der Einzugsprozess müsse bezirksübergreifend, einheitlich und transparent vollzogen werden. „Wir brauchen eine gleiche Vorgehensweise in ganz Oberösterreich“, betont Schwarz ebenso.
NEOS: Beruf nachhaltig attraktivieren
„Starke Hebel gegen die Personalnot hat die Landesregierung und allen voran die ÖVP aber selbst in der Hand“, so NEOS-Pflegesprecherin Julia Bammer. Der Beruf der Pflegekräfte müsse rasch und nachhaltig attraktiviert werden. Landesrat Hattmannsdorfer müsse auch „rasch belastbare Daten und Fakten über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen zu beschaffen, sonst gehen die Maßnahmen, die er im Pflegebereich setzt, im schlimmsten Fall ins Leere.“
