Wohnbeihilfe: Quadratmeter-Deckel wird auf acht Euro angehoben

Von 2007 bis 2023 lag der Deckel bei sieben Euro, das ändert sich nun. „Ich habe immer zugesagt, die Grenze zu erhöhen, wenn die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass es notwendig ist“, so Haimbuchner am Mittwoch in Linz vor Presse.

Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zur Nettomiete (inklusive USt. ohne Betriebskosten) sind nun da und zeigen die Notwendigkeit. So liegt die durchschnittliche Miete in Oberösterreich bei sechs Euro pro Quadratmeter. Genossenschaftswohnungen liegen mit 5,40 Euro unter diesem Wert, private Vermietungen mit 6,90 Euro deutlich darüber, bei befristeten Mietverträgen liegt die Nettomiete 2022 bei 7,1 Euro.

Rückwirkend ab 1. Jänner 2023

Haimbuchner wird am Mittwoch eine Verordnungsänderung der Wohnbeihilfe in Begutachtung schicken. Die erhöhte Grenze von acht Euro wird für all jene Mietverträge gelten, die ab dem 1. Jänner 2023 abgeschlossen wurden. Alle jene Haushalte, deren Mietvertrag ab 1. Jänner ausgestellt wurde, deren Antrag auf Wohnbeihilfe wegen Überschreitung der sieben Euro Grenze aber abgelehnt wurde, können nach Inkrafttreten der Verordnung erneut einen Antrag stellen.

Im Bundesländervergleich weiter gut

Der Bundesländervergleich zeige, dass vernünftiger Wohnbaupolitik wirke. „Das sehen wir in Oberösterreich“, so der Wohnbaureferent. Die Preissteigerung bei privaten Wohnungsmieten in Oberösterreich betrug über die letzten zehn Jahre 35 Prozent, in Wien 53 Prozent, im Österreich-Schnitt rund 44 Prozent.  

Generell zeigen die Zahlen der Statistik Austria aber auch, dass die Wohnkosten in den letzten zehn Jahren weniger gestiegen sind, als das Einkommen. Betrug der Anteil der Wohnkosten 2012 noch 17 Prozent des Einkommens, sind es 2022 16 Prozent.

„Aber die Betriebskostensteigerungen sind besorgniserregend“, so Haimbuchner. In den letzten zehn Jahren seien diese von 1,60 Euro auf 2,20 Euro pro Quadratmeter gestiegen, ein Plus von 37 Prozent, der Betriebskostenanteil an den gesamten Wohnkosten sei auf über 28 Prozent gestiegen.

Steigende Nachfrage nach Wohnbeihilfe

Rund 25.000 Haushalte beziehen in Oberösterreich Wohnbeihilfe. Von Jänner bis Mai 2023 habe es 12.190 Zusicherungen gegeben, 3.543 Abweisungen, 593 davon waren laut Haimbuchner vom Sieben-Euro-Preisdeckel betroffen, diese können nun erneut ansuchen.

Aufgrund der aktuellen Teuerung sehe man eine steigende Nachfrage, bis Mai 2023 habe es über 2.000 Erstansuchen gegeben. „Wir rechnen mit einem Anstieg der Beihilfebezieher, weil es mehr Erstanträge gibt.“

„Kostentreiber außerhalb unserer Verantwortung“ 

Haimbuchner sparte am Mittwoch auch nicht mit Kritik: „Die Kostentreiber liegen außerhalb unserer Verantwortung“, nennt er als Beispiele die EZB-Zinserhöhungen, die CO₂-Bepreisung oder die KIM-Verordung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung).

„Die Inflation liegt in Österreich nach wie vor zwischen neun und zwölf Prozent, wir sind damit in Europa im Spitzenfeld, sogar die südlichen Länder haben eine geringere Inflation. Das muss insbesondere die Bundesregierung zum Nachdenken bringen“, so Haimbuchner und wirft der Bundesregierung Gießkannen-Verteilung statt „richtigem Eingreifen“ vor.

SPÖ: „Anhebung seit Jahren überfällig“

Für SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder kommt die Anhebung des Wohnbeihilfe-Deckels um Jahre zu spät. „Aufgrund Haimbuchners Festhalten an der bisherigen Grenze sind ganz viele Bezugsberechtigte über die Jahre aus dem System herausgefallen. Die Anhebung ist nun ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aufgrund der Inflation zeitnah weitere folgen müssen, um den Betroffenen nachhaltig zu helfen.“

Arbeiterkammer: „Weitere Schritte nötig“

Mit der Erhöhung des Deckels werde eine langjährige Forderung der AK Oberösterreich endlich umgesetzt, kommentiert AK OÖ-Präsident Andreas Stangl die Ankündigung. Allerdings sollte der Deckel stärker angehoben werden. Zudem sei eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe in Oberösterreich nötig, insbesondere ein Rechtsanspruch, um die Ansuchenden nicht zu Bittstellern zu degradieren.

„Ein weiteres Ziel muss eine zeitgemäße Berechnung der Wohnbeihilfe sein. Konkret sollte dazu die Anhebung des maximal anrechenbaren Wohnaufwands von 3,7 auf 5 Euro pro Quadratmeter erfolgen“, so Stangl. Außerdem bedürfe es einer raschen Anhebung der insgesamt förderbaren Nutzfläche.