Reduktion der Gruppengrößen, längere Öffnungszeiten: Nächste Beschlüsse zum Kinderbetreuungspaket im Oö. Landtag

„Wir haben im Herbst letzten Jahres und im Dezember ein Paket für Verbesserungen für die Eltern, Kinder und Mitarbeiter in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen verhandelt und beschließen dürfen, gemeinsam mit Gemeindebund, Städtebund, Land OÖ und den Gewerkschaften“, so LH-Stellvertreterin, Bildungs-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) am Mittwoch. Rund 40 Millionen Gesamtvolumen haben die Maßnahmen des Pakets.

Manche Punkte des Pakets – darunter die Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten, mehr Mittel für Assistenzkraftstunden, Ausbildungsförderung für Um- und Quereinsteiger – sind bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht, „andere brauchen noch eine gesetzliche Verankerung. Morgen im Landtag werden weitere der im Dezember vereinbarten Maßnahmen beschlossen“, so Haberlander.

Wichtigste Neuerungen 

Beschlossen werden unter anderem die

• stufenweise Reduktion der Gruppengrößen im Kindergarten, zudem wird eine Überziehung der Gruppengrößen genehmigungspflichtig
• mehr Vorbereitungszeit und mehr Leitungszeit ab September 2023
• Ausweitung der Öffnungszeiten pro Kalenderjahr ab Herbst 2023 auf mindestens 47 Öffnungswochen pro Kalenderjahr (derzeit sind 45 Wochen verankert)
• Ausweitung der Öffnungszeiten ab Nachmittag ab Herbst 2023: ab mindestens drei Kindern haben Einrichtungen das Angebot am Nachmittag aufrechtzuerhalten.
• Einführung eines eigenen Berufsbildes „pädagogische Assistenzkraft“ ab September 2023

„Die Eltern haben die Sicherheit, dass 47 Wochen im Jahr Betreuung vorhanden ist. Bei den Öffnungszeiten am Nachmittag könnten aktuell über 80 Prozent der Kinder bis 16 Uhr betreut werden. Nun wird auch der Rechtsanspruch verankert, dass Nachmittagsbetreuung ab drei Kindern verpflichtend ist.“ Es gehe um bedarfsgerechtes Angebot.

OÖ. Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Schlatt (Bezirk Vöcklabruck): „Wenn es nur zwei Kinder sind, werden sich die Gemeinden etwas überlegen, sie sind sehr kreativ, es gibt auch andere Betreuungsformen.“

Gehalt: Oberösterreich auf Platz zwei

Bei den bereits umgesetzten Gehaltserhöhungen verweist Haberlander darauf, dass Oberösterreich damit im Bundesländervergleich auf Platz zwei vorgerückt sei, nur Wien habe bessere Einstiegsgehälter, dafür aber auch mehr Kinder in den Gruppen.

Generell werde stetig am Ausbau gearbeitet, von im Jahr 2015 3.300 auf 3.900 sei die Anzahl der Gruppen im Jahr 2022 gestiegen. „Das Angebot der Gemeinden wird vorangetrieben, aber wie überall brauchen wir auch die Mitarbeiter dafür“, so Haberlander. Die Zahlen hier: 9.600 Mitarbeiter im Jahr 2015 und 11.300 Beschäftigte im Jahr 2022. Im aktuellen Bauprogramm fänden sich 113 Projekte in Oberösterreich.

Gemeindebund: „Gemeinden nehmen Verantwortung intensiv wahr“

„Die oberösterreichischen Gemeinden nehmen ihre Verantwortung seit Jahren intensiv wahr. Es wird darauf geschaut, jeden Bedarf abzudecken“, so Oö. Gemeindebund-Präsident Mader. „Die Infrastruktur ist auch ein Standortfaktor für jede Gemeinde.“ Der jetzige Pakt unterstütze die Gemeinden, weil es eine klare Linie gebe, wonach sie sich richten könnten. Die Erweiterung der Öffnungszeiten sei sicherlich schaffbar, ist er überzeugt, verweist auch darauf, dass gemeindeübergreifende Kooperationen, wenn die Voraussetzung passend sind, eine Möglichkeit seien, um schwankenden Bedarf abzudecken.

„Die Maßnahmen sind ein Signal, dass die Beschäftigten für ihre wertvolle Arbeit Unterstützung bekommen. Wir sehen als Träger auch den Ausbildungsbonus sehr positiv, sehen Wiedereinsteiger und Umsteiger dadurch“, ergänzt Viktoria Tischler, Geschäftsführerin des oö. Hilfswerks.

Kritik an geplanter Suspendierungsmöglichkeit

In den geplanten Maßnahmen findet sich auch die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Suspendierung von Kindern bei außergewöhnlicher Gefährdung von Kindern/Personal. Die Oppositionsparteien stellen sich hier dagegen und üben Kritik. Laut Haberlander sei der Wunsch nach dieser Möglichkeit von der Gewerkschaft bzw. den Beschäftigten selbst gekommen. „Es ist eine Möglichkeit. Ich bin überzeugt, dass die Pädagoginnen vor Ort dies weise und als letztes Mittel einsetzen.“

SPÖ: Rechtsanspruch ab einem Jahr

Die SPÖ fordert in der Landtagssitzung die flächendeckende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. „Nur so bekommen wirklich alle Kinder in Oberösterreich die beste Bildung. Die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen bieten die einmalige Chance, endlich mehr Geld für Kinderbildung zu verhandeln“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Grüne: Novelle nur erster Schritt

Bei den im Landtag zu beschließenden Maßnahmen sehen die Grünen „zumindest einen Anfang.“ Bildungssprecher Reinhard Ammer. „Es sind nur die ersten Meter auf einem langen Weg zum angestrebten Kinderland Nummer 1.“ Von niedrigem Niveau ausgehend, seien die Verbesserungen durchaus geeignet, den Aufholprozess zu starten. „In Folge ist aber noch mehr nötig. Von einem verbesserten Betreuungsschlüssel über mehr Vor- und Nachbereitungszeiten und weniger Bürokratie bis hin zu Qualitätskriterien, die Standard in allen Kindergärten und Krabbelstuben sind. Vor allem muss es eine Personaloffensive geben.“

NEOS: Dringlicher Antrag

Die NEOS werden einen dringlichen Antrag einbringen. „Wir wollen hin zu einem Betreuungsschlüssel unter Eins zu Zehn. Wir wollen zweitens Familien im Land Sicherheit geben und ihnen einen Kinderbetreuungsplatz zusichern, wenn sie ihn brauchen - deshalb Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag für echte Wahlfreiheit im Land. Und drittens wollen wir, dass eine bislang vernachlässigte Säule in der Kinderbildung endlich die nötige Wertschätzung bekommt – die Tageseltern“, so Klubobmann Felix Eypeltauer und seine Stellvertreterin Klubobfrau Julia Bammer.