Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Pflege, Qualitätssicherung und Transparenz sind unter anderem die Themen der ÖVP in der kommenden Landtagssitzung in Oberösterreich. So steht die letzte Hürde für die Pflegelehre auf der Tagesordnung. „Das in der Schweiz bewährte Modell wollen wir auch in Oberösterreich haben. Ich appelliere an SPÖ, MFG und NEOS, alle drei haben im Ausschuss gegen die Pflegelehre gestimmt, die Abwehrhaltung aufzugeben und sich für die Zukunft der Pflege zu entscheiden“, so OÖVP-Pflegesprecherin Gertraud Scheiblberger.

Auch stehen drei Bundes- und fünf Landesrechnungshofberichte auf der Tagesordnung. „Es ist gut, dass die Rechnungshöfe der Politik auf die Finger schauen. Schließlich haben wir nichts zu verbergen. So kann Vertrauen in die Politik gestärkt werden“, ist Klubobmann Christian Dörfel überzeugt.

Herkunftskennzeichnung 

Gefordert wird zudem eine transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln im Sinne des Konsumentenschutzes. „Ein gutes Beispiel ist Honig. Fast die Hälfte des importierten Honigs ist gepanscht und wird zum Billigstpreis verscherbelt. Das entspricht nicht unserem hohen Qualitätsanspruch und wird auch der harten Arbeit unserer Imker nicht gerecht“, so OÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Ecker.

Es wird dazu ein Initiativantrag eingebracht: „Eine durchgehenden und verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln bringt Transparenz für die Konsumenten, sichert die Versorgungssicherheit und erhöht die Wertschöpfung in den Regionen“, so Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger, die den Antrag vollinhaltlich unterstütze. „Langfristig leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen obendrein eine faire Ausgangssituation für unseren Bäuerinnen und Bauern am Markt.“

FPÖ will Zahlen zu Zwangsehe

Auch die FPÖ unterstützt das: „Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr an. Es solle eine „durchgehende, verpflichtende und transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel“ geben. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“

Die FPÖ stellt auch eine mündliche Anfrage an SP-Landesrat Michael Lindner und will wissen, wie viele Fälle von Zwangsehen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen werde.

SPÖ mit mehreren Anfragen

Gleich fünf dringliche Initiativen bringt die SPÖ ein, die sicheres und leistbares Leben thematisieren. „Für leistbaren Wohnraum brauchen wir eine Leerstandsabgabe. Damit Produkte des täglichen Bedarfs in Österreich nicht um ein Vielfaches teurer sind als im Nachbarland Deutschland, fordern wir die Prüfung des unfairen Österreich-Aufschlags durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Um die Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu garantieren, braucht es ein faires Transferzahlungssystem zwischen Ländern und Gemeinden, und damit Arbeitsplätze in der Region rund um das Skigebiet Kasberg erhalten bleiben, müssen die Almtal Bergbahnen in die Oö. Seilbahnholding eingegliedert werden. Anlässlich des Waffenfundes im Innviertel fordern wir zudem gemeinsam mit den Grünen die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Oberösterreich“, fasst SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Forderungen der kommenden Sitzung zusammen.

Gegen Rechtsextremismus

Letzterer wird gemeinsam mit den Grünen OÖ eingebracht. „Oberösterreich braucht einen kraft- und wirkungsvollen Plan gegen den Rechtsextremismus. Ein breit bestücktes Maßnahmenpaket, das sich dieser Gefahr auf mehreren Ebenen entgegenstellt. LH Stelzer hat im gestrigen Landessicherheitsrat ein Paket angekündigt. Was im Detail drin steht, konnte oder wollte man uns nicht sagen. Daher werden wir Grüne im kommenden Landtag das fordern, was drinstehen MUSS. Es geht klarerweise um weitereichende und intensive Präventions- und Aufklärungsarbeit. Es geht aber auch darum, jegliche finanziellen oder sonstigen Unterstützungsleistungen kategorisch abzustellen, die dem Vormarsch des Rechtsextremismus auch nur ansatzweise dienlich sein könnten.  Wir haben es jetzt mit einem bis an die Zähne bewaffneten Rechtsextremismus zu tun. Es sollte allen klar sein, dass die Zeit der Beschwichtigungen und moderaten Maßnahmen endgültig vorbei ist“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

Christkindl, KI-Forschung, Nachhilfe 

Die SPÖ werde auch mit mündlichen Anfragen drei zentrale OÖ-Themen thematisieren. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleiter-Neu fragt bei Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nach, inwieweit ein regulärer Betrieb im Landespflege- und Betreuungszentrum Christkindl aufgrund der groben Gebäudeschäden möglich sei. Der Dritte Landtagspräsident Peter Binder will vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) Antworten zur Förderung der KI-Forschung in Oberösterreich. Bildungssprecherin Doris Margreiter fragt LH-Stellvertreterin Bildungs-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP), welche Verbesserungen im Schulsystem ergriffen werden, um den aktuellen Rekordbedarf an Nachhilfe zu verringern. Denn laut aktueller Studie des Insituts für empirische Sozialforschung im Auftrag der Arbeiterkammer brauchen aktuell 55.000 Schüler in Oberösterreich Nachhilfe, um 9.000 mehr als im letzten Jahr. Margreiter sieht hier einen Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel.

Kritik an Bestellung Landesamtsdirektor

Zudem bringt der SPÖ Klub anlässlich der vor kurzen in der Landesregierungssitzung erfolgten Bestellung des neuen Landesamtsdirektors eine Initiative ein, wonach die Bestellung künftig nach dem Objektivierungsgesetz erfolgen müsse, „wir fordern mit unserem Antrag die Änderung des Landesgesetzes“, so Sabine Engleitner-Neu.

Die MFG OÖ unterstützen die SPÖ bei einem angekündigten Antrag, dass bei der Bestellung des Landesamtsdirektors künftig das Oö. Objektivierungsgesetz anzuwenden sei. Wie berichtet wurde …

„Unsere Forderung an die Oö. Landesregierung ist, dem Oö. Landtag zur Beratung und Beschlussfassung eine Novelle des Oö. Landes-Verfas-sungsgesetzes vorzulegen, nach der die Bestellung des Landesamtsdirektors sowie des Landesamtsdirektor-Stellvertreters künftig nach dem Oö. Objektivierungsgesetz erfolgt. Denn ein transparentes Hearing und damit eine Nachvollziehbarkeit der Auswahl des Kandidaten sowie die Sicherheit, dass der Posten mit einer qualifizierten Person besetzt wird, ist mit dieser Vorgehensweise gewährleistet“, heißt es von MFG OÖ.

Grüne zu Ohlsdorf

Eine dringliche Anfrage stellen die Grünen an Landesrätin Michaela Langer-Weninger zur Causa Ohlsdorf: „Teilen Sie die Feststellung des Rechnungshofes, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beantragung einer Rodungsbewilligung durch ein Privatunternehmen für das Betriebsbaugebiet ‚Ehrenfeld II‛ in Ohlsdorf weder bei der Antragstellung noch bei der Bewilligung vorgelegen sind?“ so die Frage.

NEOS: Gesunder Kindergarten

NEOS-Bildungssprecherin Julia Bammer will zudem von Bildungs-Landesrätin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) wissen: „Wie ist eine als 'Gesunder Kindergarten' ausgezeichnete Kinderbetreuungseinrichtung in Oberösterreich, die saisonunabhängig und ganzjährig einen Tiefkühlkostlieferanten als Kooperationspartner für das tägliche Mittagessen engagiert, mit den Basiskriterien des Gesunden Kindergartens zu vereinen?“