Wirbel um Nazi-Tattoos in Freibad Braunau: Polizei will Einsatz prüfen (Update 22.07, 12.25 Uhr: Mann festgenommen)

Auslöser für den Wirbel war ein Medienbericht, laut dem ein Mann im Freibad Braunau seine tätowierten NS-Runen und ein großes „Blut und Ehre“-Tattoo zur Schau gestellt hätte. Er fiel einem Badegast auf, der in weiterer Folge die Polizei verständigte.

Polizei fuhr zum Freibad, betrat es jedoch nicht

Die sei auch gekommen – jedoch wieder abgezogen, ohne das Bad selbst zu betreten, so der Vorwurf. Die Bademeister hätten sich aus Angst geweigert, den Mann mit den Nazi-Tattoos anzusprechen. Die Polizei bestätigt den Vorfall und dass mittlerweile auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in dem Fall ermittelt. Seitens der Polizei werde derzeit gegen Unbekannt ermittelt, die Zeugen aus dem Freibad werden noch einvernommen. „Nach Abschluss der Erhebungen“ werde Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.

Laut Polizei ist der Einsatz folgendermaßen abgelaufen: Die Polizisten hätten sich zum Freibad begeben und mit dem Anzeiger, als auch mit dem Badepersonal persönlich Kontakt aufgenommen. Jedoch hätte keiner der Anwesenden den Aufenthaltsort des Mannes nennen können. Sie seien daher aufgefordert worden, bei Sichtung des Mannes sofort wieder die Polizei zu verständigen. Ein Anruf sei dann nicht mehr erfolgt.

Einsatz wird von der Polizei überprüft

Wie die OÖN berichten, ist der Mann, der die Polizei verständigte, selbst Polizist in Bayern. Dem Medium gegenüber gab er an, den Polizisten ganz genau erklärt zu haben, wo der Mann mit den NS-Tattoos liege. Er habe den Beamten auch unaufgefordert seine Personalien mitgegeben, diese habe jedoch erst nach den Medienberichten reagiert.

Mittlerweile hat die Polizei bekanntgegeben, dass das polizeiliche Einschreiten inhaltlich und disziplinarrechtlich überprüft werden soll.

Grüne: „Kapitulation vor Rechtsextremismus“

„Nazi-Tätowierungen im Freibad, eine Familie, die Alarm schlägt und dennoch keine Konsequenzen. Wenn sich das in Braunau tatsächlich so zugetragen hat, ist das eine situative Kapitulation vor dem Rechtsextremismus.“, so Anne Sophie Bauer, Rechtsextremismus-Sprecherin der Grünen. Ohne eine „Null-Toleranz-Politik“ bekomme Oberösterreich sein Rechtsextremismus-Problem nicht in den Griff.

Der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne) aus Braunau kündigt zu den aktuellen Geschehnissen eine parlamentarische Anfrage an.

NEOS: „Schwieriges Signal“

NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer bezeichnet den Vorfall als „schwieriges Signal an die Öffentlichkeit“. „Natürlich können wir die Ermittlungstaktik der Polizei nicht im Detail nachvollziehen. Es wird aber nötig sein, dass die Behörden zum geeigneten Zeitpunkt erklären, warum es nicht unmittelbar möglich war, diese Menschen zur Rechenschaft zu ziehen.“

SPÖ: „Brandgefährliches Problem“

SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl fragt: „Wo bleibt ein wirkungsvolles Rechtsextremismus-Handlungskonzept?“ Der Vorfall sei ein weiterer Beweis dafür, dass Oberösterreich ein „brandgefährliches Problem“ mit der rechtsextremen Szene habe. Die Landesregierung würde wirkungsvolle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ablehnen, erneuert Wahl die SPÖ-Kritik am neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Die SPÖ wie auch die Grünen haben dem Aktionsplan nicht zugestimmt, da aus Sicht beider Parteien zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich fehlen.

Update: Mann festgenommen

Wie berichtet ermittelt die Landespolizeidirektion Oberösterreich im Fall einer einschlägigen Tätowierung eines Badegastes im Braunauer Freibad, die laut Zeugenaussagen nach dem Verbotsgesetz strafbar sein dürften. Der Tatverdächtige wurde nun vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgeforscht, es handelt sich um einen 32-jährigen Österreicher aus dem Bezirk Braunau mit einschlägigen Vorstrafen.

Über Auftrag der Staatsanwaltschaft Ried wurde Freitagabend der Tatverdächtige an seinem Wohnort mit Zeugenaussagen konfrontiert. Bei der später durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung stellte die Polizei schließlich die verdächtigen Tätowierungen am Körper des Mannes fest. Die Staatsanwaltschaft Ried ordnete in Folge die Festnahme des 32-Jährigen an, er befindet sich seither in der Justizanstalt Ried.