Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland: Kritik aus Oberösterreich

Karin Seyringer, 18.08.2023 12:37

OÖ/BERLIN. Nachdem das Vorhaben der deutschen Regierung, Cannabis teilweise zu legalisieren, einen Schritt weiter ist, erneuern in Oberösterreich ÖVP und FPÖ ihre Kritik daran.

In Deutschland hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Freigabe beschlossen, das Gesetz muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Vorgesehen ist, dass in Deutschland ab 18 Jahren künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt ist, bis zu drei Cannabis-Pflanzen dürfen privat angebaut werden, in Vereinen sollen Mitglieder gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

OÖVP: „Herber Rückschlag im Kampf gegen Drogenmissbrauch“

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger kritisiert die Entscheidung des deutschen Kabinetts: „Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Drogenmissbrauch und in der Drogen-Prävention. Cannabis zu verharmlosen ist ein schwerer Fehler, denn der Konsum ist erwiesenermaßen gesundheitsschädigend und oft der Beginn einer schwerwiegenden Drogen-Abhängigkeit.“

Er fordert, dass sich Österreich auf die Legalisierung in Deutschland vorbereiten müsse. „Es ist höchste Zeit, dass Gesundheitsminister Johannes Rauch ein wirksames Schutzkonzept zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere der Jugend auf den Weg bringt. Es braucht aktive Präventionsarbeit, eine Aufklärung über die schwerwiegenden Folgen und einen Schwerpunkt auf den Schutz der Grenzbezirke.“

FPÖ: „Meilenweit von Jugendschutz entfernt“

Ähnlich sieht dies die FPÖ in Oberösterreich. „Wir müssen unsere Jugend schützen“, so Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber. „Die Nachteile und Risiken überwiegen ganz klar die Argumente für eine Legalisierung. Hohe gesundheitliche Risiken und der Einstieg in härtere Drogen sind vorprogrammiert.“ Zu Recht würden der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte warnen. „Tatsache ist, dass der erste Joint oft in den Teufelskreis führt und Haschisch die klassische Einstiegsdroge ist.“

Die FPÖ trete weiterhin dafür ein, bei der Sucht- und Drogenpolitik auf eine Kombination aus Repression und Prävention zu setzen, also klare und eindeutige Regeln und sinnhafte Sanktionen bei Verstößen.

Verstärkte Kontrollen an Grenzen

Laut Medienberichten plant die Polizei in Österreich im Fall des Inkrafttretens der Regelungen in Deutschland verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland.