Industrie fordert sofortige Umsetzung des Energiekostenzuschusses

Online Redaktion, 04.10.2023 14:55

OÖ/Ö. Die Bundesregierung hat Ende 2022 den Energiekostenzuschuss 2 präsentiert, dieser sieht vor allem Förderungen für energieintensive Betriebe vor und gilt für den Zeitraum 2023. „Geschehen ist seither nichts“, kritisiert Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKO Oberösterreich. Er fordert die sofortige Umsetzung der Zusagen.

Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer OÖ. (Foto: Roithner Martin)

„Nach neun Monaten mangelt es unseren Betrieben an der grundlegenden Planungssicherheit“, kritisiert Frommwald. „Die Kommunikation des zuständigen Wirtschaftsministeriums und der Förderstelle lautet seit Monaten: Spätestens im September sollten Betriebe den Zuschuss für das erste Halbjahr beantragen können.“

Frist verschoben

Nun wurde diese Frist auf das letzte Quartal verschoben. „Es kann nicht sein, dass der Energiekostenzuschuss, der unseren Betrieben im Vorjahr fix zugesagt wurde, durch Querelen innerhalb der Bundesregierung blockiert wird“, richtet Frommwald einen eindringlichen Appell an die österreichische Bundesregierung. „Wenn staatliche Zusagen nicht gehalten werden, dann fehlt es unseren Betrieben an der grundlegenden Planungssicherheit“, so der Spartenobmann.

„Zeit läuft davon“

Die Zeit dränge, denn die Richtlinie müsse demnächst der EU-Kommission übermittelt werden, damit die Anmelde- und Antragsphase noch vor Jahresende abgewickelt werden könne. Gelingt das nicht, wäre der EKZ 2 hinfällig. „Die Zeit läuft uns davon, die absolute Deadline für die Informationen an die Betriebe ist in den nächsten Tagen. Wird die Richtlinie dann endlich veröffentlicht, könnte die Anmeldephase von Mitte Oktober bis Anfang November stattfinden“, so Frommwald. Das aws müsste dann die Förderanträge bis zum Jahresende genehmigen.

„Unsere Betriebe brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen und einen realistischen Zeitplan. Alles andere wäre ein Wortbruch“, so die deutliche Botschaft von Spartenobmann Frommwald.