Neues Jugendschutzgesetz für Oberösterreich beschlossen

Karin Seyringer, 05.10.2023 17:56

OÖ/LINZ. In der Landtagssitzung am Donnerstag in Linz wurde das neue Jugendschutzgesetz für Oberösterreich beschlossen, auf Initiative von Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ). Neu ist ab 2024 das Verbot von tabakfreien Nikotinbeutel und rauchbaren CBD-Produkten für unter 18-Jährige. Wie berichtet nicht kommen wird es zu einer Anpassung der Ausgehzeiten.

OÖ Landtag - Archivbild. (Foto: Volker Weihbold)

Mit den neuen Verboten wirke man aktuellen Trends entgegen, so Landesrat Lindner. „Die neuen Regelungen bringen Klarheit für Eltern und Jugendliche. Wir haben nach monatelanger intensiver Arbeit heute ein neues, ein besseres Jugendschutzgesetz beschlossen. Ich bin stolz darauf, dass wir den Gesetzwerdungsprozess mit dem neuen Jugendschutzgesetz qualitativ auf eine neue Ebene gebracht haben.“

„Gemeinsam mit Jugendlichen“

Lindner war ein breit angelegter Beteiligungsprozess wichtig, in dem gezielt jene Altersgruppen befragt wurden, die von etwaigen Änderungen betroffen sind. „Wir haben einen beispiellosen Beteiligungsprozess auf die Beine gestellt und zielgerichtet Eltern, Schüler und Jugendliche erreicht – auf Berufsinformationsmessen, im Landesjugendbeirat, mit einer groß angelegten Umfrage. Politik muss auf Augenhöhe stattfinden: Daher war es nur logisch, eben jene miteinzubeziehen, die dieses Gesetz schlussendlich betrifft: Kinder und Jugendliche“, so Lindner.

Durch die Beteiligungsmaßnahmen konnten Antworten von 4.051 Jugendlichen und 1.911 Eltern ausgewertet werden.

Keine Änderungen der Ausgehzeiten

Die SPÖ wie auch Grüne und NEOS hatten im Rahmen der Novelle auch die Angleichung der Ausgehzeiten an die restlichen Bundesländer gefordert. ÖVP und FPÖ waren aber von Beginn an dagegen. Ein Zusatzantrag der Parteien dazu wurde abgelehnt. In Oberösterreich bleibt es damit zumindest die nächsten fünf Jahre dabei, dass Jugendliche eine Stunde früher zu Hause sein müssen.