Oö. Jugendschutzgesetz: Ausgehzeiten werden nicht ausgeweitet

Auch die Grünen und NEOS wollten wie die SPÖ die Ausweitung. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde der Antrag, die Ausgehzeiten im Rahmen der kommenden Oö. Jugendschutznovelle anzupassen, aber abgelehnt.

Der Entwurf der Novelle beinhaltet auch weitere Anpassungen, etwa das Verbot von tabakfreien Nikotinbeutel sowie das Verbot von rauchbaren CBD-Produkten für Jugendliche unter 18. Der Beschluss der Novelle ist am 5. Oktober im Landtag geplant.

ÖVP und FPÖ: „Vernunft hat gesiegt“

„Der Schutz und die Sicherheit unserer jungen Menschen sind uns ein wichtiges Anliegen, und die Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz dienen genau diesem Zweck“, begründet ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die Ablehnung.

Wie Dörfel verweist auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr darauf, dass das Argument der Angleichung an die anderen Bundesländer ein Scheinargument sei, da alle Bundesländer unterschiedliche Jugendschutzgesetze hätten. „Die Vernunft hat gesiegt“, so Mahr nach dem Beschluss.

SPÖ: „Gleichberechtigung abgelehnt“

Für SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas ist klar: Schwarzblau habe die Gleichberechtigung für oberösterreichische Jugendliche abgelehnt. „Ich bedaure sehr, dass die schwarzblaue Landesregierung diese Chance auf ein modernes und zeitgemäßes Jugendschutzgesetz verstreichen lässt und die Angleichung der Ausgehzeiten blockiert. Dadurch werden die Jugendlichen in Oberösterreich weiterhin gegenüber Gleichaltrigen in Österreich diskriminiert, obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt.“ Und weiter: „Es ist sinnlos, dass Oberösterreich als einziges Bundesland strengere Regeln hat, denn Oberösterreich ist nicht gefährlicher und unsere Jugendlichen sind genauso verantwortungsbewusst, wie im Rest von Österreich“, so Haas, der auch auf einen Beteiligungsprozess verweist, bei dem sich auch Eltern für eine Angleichung ausgesprochen haben.