Oö. Jugendschutzgesetz: Linder nach Umfrage zu Ausgehzeiten bestärkt

„Oberösterreich ist weder gefährlicher als andere Bundesländer noch sind die Jugendlichen oder die Eltern verantwortungsloser“, ist Lindner überzeugt. Das aktuelle Oö. Jugendschutzgesetz tritt mit Ende des Jahres 2023 außer Kraft, Lindner will dies für eine Novelle nutzen. Neben einem Verbot von rauchbaren CBD-Produkten und tabakfreien Nikotinbeuteln für unter 18-Jährige hofft er auf die Angleichung der Ausgehzeiten an die restlichen Bundesländer.

Bis zum 14. Lebensjahr sollen Jugendliche künftig bis 23 Uhr (statt aktuell 22 Uhr) ausgehen dürfen, zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr (statt 0 Uhr).

Jugendliche und Eltern: Zwei Drittel für Angleichung

Wie vorab angekündigt wurde von den zuständigen Fachabteilungen des Landes OÖ ein Beteiligungsprozess durchgeführt. 4.051 Jugendliche (ab 13 Jahren) und 1.911 Eltern beteiligten sich – via Online-Umfrage, Jugendschutz-Beratungen, Workshops an Schulen sowie bei Berufsinformationsmessen. Das Ergebnis: Im Schnitt zwei Drittel der Befragten sind für eine Angleichung der Ausgehzeiten.

Der größte Teil des Beteiligungsprozesses machte die Online-Umfrage aus, befragt wurden hier die 1.911 Eltern von Schülern der 4. und 8. Oberstufe sowie 1.764 Jugendliche der 8. Schulstufe. Knapp über 65 Prozent der Eltern (4. Schulstufe) bzw. knapp 61 Prozent der Eltern (8. Schulstufe) sowie 71 Prozent der Jugendlichen sind demnach für die Angleichung.

Miteingebunden waren auch die Mitglieder des Oö. Landesjugendbeirates. 71 Prozent sind für die Harmonisierung.

Stellungnahmen: Landespolizeidirektion sehe keine Hindernisse

In der Begutachtungsphase zum Gesetzesentwurf sind 20 Stellungnahmen eingetroffen. 15 davon beziehen sich auf die Anpassung der Ausgehzeiten – elf davon sprechen sich für eine Harmonisierung aus, vier dagegen. Lindner: „Besonders wichtig war mir dabei auch die Meinung der Landespolizeidirektion, die keine außerordentlichen Gefährdungslagen im Vergleich zu anderen Bundesländern gesehen hat.“ Diese habe laut Lindner nur formale Änderungsvorschläge eingebracht. „Die überwiegend positiven Rückmeldungen, die Ergebnisse der Befragung haben für mich gezeigt, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind. Wenn sachlich, fachlich, von den Sicherheitsbehörden nichts dagegenspricht, wenn die Betroffenen diesen Vorschlag mit einer Mehrheit von zwei Drittel wollen, dann schafft dies aus meiner Sicht Klarheit für die Jugendlichen, Eltern und Gemeinden.“

Transparenz

Lindner hat die Stellungnahmen vorab allen Landtagsklubs zur Verfügung gestellt, Mittwochvormittag wurden die Klubs auch zu einem informellen Treffen geladen, um im Vorfeld über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu informieren und alle auf den gleichen Stand zu bringen.  

Landtagsbeschluss „spätestens im September“

„All diese sachlichen Gründe sprechen für mich dafür, diese Regierungsvorlage in der vorliegenden Form auf den Tisch zu legen“, so Lindner. Er wird am Montag, 17. April, in die Oö. Landesregierung den Gesetzesentwurf für das neue Oö. Jugendschutzgesetz einbringen – in diesen seien die Stellungnahmen eingearbeitet. In der April-Landtagssitzung geht die Vorlage an den Landtag, nach Ausschusssitzungen solle die Novelle „spätestens im September-Landtag“ beschlossen werden, „lieber wäre vor noch vor dem Sommer“, so Lindner.

„Hoffe auf politische Vernunft“

ÖVP und FPÖ haben sich bereits nach den ersten Ankündigungen zur geplanten Novellierung gegen die Angleichung der Ausgehzeiten ausgesprochen.

Kann Lindner noch überzeugen? „Mein Anspruch an die Politik ist, dass man sich mit Betroffenen unterhält - und das haben wir jetzt in den letzten Wochen und Monaten getan. Ich hoffe sehr auf die politische Vernunft der handelnden Abgeordneten im Landtag, dass wir diese Unklarheit bei den Ausgehzeiten vor allem in den Grenzregionen, die Ungleichbehandlung der oö. Jugendlichen aus dem Weg räumen“. Die parlamentarische Diskussion werde aber nicht einfach. Und weiter: „Ich habe die naive Vorstellung, dass man mit Offenheit und Transparenz politische Diskussionen auf Augenhöhe ordentlich führen kann, dass Sachargumente im Vordergrund stehen und nicht die politische Emotionalisierung“.

ÖVP und FPÖ auch nach Beteiligungsprozess gegen Ausweitung der Ausgehzeiten

Auch nach der Präsentation der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses kommt von ÖVP und FPÖ eine Ablehnung zur Ausweitung der Ausgehzeiten. Diese seien so wie sie sind „genau richtig“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Die eingelangten Stellungnahmen zum Jugendschutzgesetz würden keinerlei neue Erkenntnisse liefern, um die Ausgehzeiten für unter-14-Jährige zu lockern. Zudem ist die ÖVP dafür, das Jugendschutzgesetz zeitlich zu befristen, damit sich der Landtag regelmäßig damit beschäftige.

FPÖ OÖ-Klubobmann Herwig Mahr meint erneut: „Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige sind völlig ausreichend.“ Zwar sei eine Harmonisierung wünschenswert, die anderen Bundesländer sollten sich allerdings das oberösterreichische Modell zum Vorbild nehmen. Sowohl ÖVP als auch FPÖ verweisen auf Umfragen – darunter vom Familienressort des Landes OÖ - wonach eine Mehrheit für die aktuellen Regelungen sei.

Grüne und NEOS wollen Angleichung

Die Ergebnisse der aktuellen Befragungen seien „ein Appell an Schwarz-Blau, ihre Blockade zu beenden“, bekommt Lindner Unterstützung von den OÖ. Grünen. „In allen anderen Bundesländern setzt man auf die Eigenverantwortung von Jugendlichen und Eltern. Deren Wille sollte endlich auch in Oberösterreich gehört und umgesetzt werden“, so die Grüne Jugendsprecherin Sophie Bauer. Sie sieht eine breite Front für ein modernes Jugendschutzgesetz.

Auch die NEOS sind für die Angleichung: „Für uns ist absolut keine sachliche Begründung ersichtlich, weshalb 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs“, meint NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Jugendliche sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Freiheit Politiker leichtfertig und unsachlich einschränken dürfen, nur, weil es gut in die Parteiideologie passt“, so der NEOS-Klubobmann.