Jugendschutz: Debatte um längere Ausgehzeiten geht weiter (Update 15. Februar)

Unter den Vorhaben der Novelle: eine bundesweite Vereinheitlichung der Ausgehzeiten, indem Oberösterreich die Regelung der anderen Bundesländer übernimmt. Für bis 14-Jährige würde dies 23 (statt 22 Uhr), für 14- bis 16-Jährige 1 Uhr statt Mitternacht bedeuten.

Während sich die Grünen und NEOS für die Ausweitung aussprechen, kommt von der FPÖ und von der ÖVP Ablehnung. Die Stimmen einer dieser Parteien braucht es aber, damit die Novelle im Landtag beschlossen werden kann. 

SP-Jugendsprecher Haas: „Fordere Fairness“

SP-Jugend-Sprecher der SPOÖ Mario Haas verteidigt den Vorschlag Lindners: „Damit würden oberösterreichische Jugendliche endlich gleichbehandelt. Eine Diskriminierung würde abgeschafft. Aber die ÖVP legt sich einmal mehr quer“, so der Landtagsabgeordnete. Er tritt für den offenen Dialog mit den Jugendlichen ein. Ebenfalls kritisiert Haas, dass die ÖVP und FPÖ in der vergangenen Landtagssitzung mit einer Bundesresolution für ein strengeres Strafrecht für Jugendliche unter 14 eingetreten seien. „Dieselben Rufer aus Volkspartei und Freiheitlichen verlangen Zwölf- und 13-jährige Jugendliche der Härte des Strafrechts zu unterwerfen, verweigern ihnen aber Ausgehzeiten, wie sie im ganzen Rest von Österreich normal sind.“ 

JVP für Beibehaltung

Wie auch Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht JVP-Landesobmann Moritz Otahal „keinen ersichtlichen Grund“, die Ausgehzeiten zu ändern. „Für uns hat hierbei ganz klar der Schutz von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität. Der Gedanke, dass 12- und 13-jährige Kinder nach 22 Uhr ohne Begleitung auf den Straßen sein dürfen, ist beunruhigend“, so Otahal.

Man verstehe aber, dass es gerade in Grenzregionen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen zu Verwirrungen kommen könne. Daher sei zu überlegen, inwiefern sich die anderen Bundesländer an den Regeln Oberösterreichs orientieren könnten.

Update: Sozialistische Jugend sieht „unverständliche Kehrtwende der JVP“

„Es kann doch nicht sein, dass eine 15-Jährige sich mit Freundinnen am Abend in Niederösterreich trifft, dort bis 1 Uhr unterwegs sein darf und sie sich am Heimweg plötzlich außerhalb des Gesetzes bewegt“, sieht Eva Reiter, Vorsitzende der SJ OÖ, absurde unterschiedlichen Regeln. Die Sozialistische Jugend (SJ) ist für die Anpassung an die anderen Bundesländer - und kritisiert die JVP für ihre „180-Grad-Kehrtwende“.

Im vergangenen Oktober sei lautstark ein breiter Prozess zur Novellierung des Gesetzes gefordert worden, „vier Monate später ist davon nichts mehr zu hören. Noch bevor der Landesjugendbeirat über den Gesetzesvorschlag diskutieren, und somit ein breiter Beteiligungsprozess durchstarten kann, spricht sich die JVP nun gegen eine Angleichung aus. Was ist mit ihren eigenen, logischen Argumenten für eine Angleichung geworden und warum wird der geforderte Beteiligungsprozess nicht abgewartet?“, fragt Reiter. Auch zeigt man sich überrascht vom aktuellen Vorgehen der ÖVP und Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Die ÖVP sei vor der FPÖ eingeknickt, die JVP mache dasselbe. „Die Forderung der beiden Parteien, dass sich acht Bundesländer an Oberösterreich orientieren sollen und nicht umgekehrt, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten“, kritisiert Reiter.