Jugendschutzgesetz neu: Ausgehzeiten sollen ausgeweitet, „legales Kiffen“ verboten werden

„Die Ausgehzeiten sollen an die Regelungen der andere acht Bundesländer angeglichen werden – bis zum 14. Lebensjahr sollen Jugendliche künftig bis 23 Uhr (statt 22 Uhr, Anm.) ausgehen dürfen und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr (statt 0 Uhr), wie im Rest von Österreich“, berichtet Kinder- und Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner, der weiß: „Gerade in den Grenzregionen wie im Mühlviertel oder im Innviertel ist es schwer nachvollziehbar, dass es in Oberösterreich andere Regelungen als etwa in Niederösterreich oder Salzburg gibt, das haben uns auch die Bürgermeister in den betreffenden Regionen zurückgemeldet - auch jene der ÖVP.“

Änderungen im Drogen- und Suchtmittelbereich

Um Jugendliche bestmöglich zu schützen, sollen künftig sowohl rauchbare CBD-Produkte als auch tabakfreie Nikotinbeutel verboten werden, die bisher nicht vom Tabak- und Nichtrauchergesetz des Bundes umfasst sind. „Kinder und Jugendliche sollen weder Zigaretten rauchen noch andere rauchbare Produkte konsumieren“, will Michael Lindner diese Lücke schon 2024 zumindest für oberösterreichische Jugendliche schließen. 

Claudia Humer, Leiterin des Referats Verwaltungspolizei, betont: „Gerade bei Jugendlichen konnte ein enormer Zuwachs der Beliebtheit sogenannter rauchbarer CBD-Produkte festgestellt werden. Anders als THC, das als Suchtmittel im Suchtmittelgesetz definiert ist, löst CBD keine Rauschzustände aus. Die Problematik liegt aber darin, dass diese Produkte kaum von illegalen THC-haltigen Produkten unterschieden werden können. Zudem sind rauchbare Produkte für Jugendliche insgesamt gefährlich und gesundheitsschädigend. Sie rauchen diese wie einen Joint, dann wird es quasi als legales Kiffen in der Gruppe als cool angesehen.“

Der weitere Zeitplan

Die Erstellung des Fachentwurfs erfolgt durch die Direktorin für Inneres und Kommunales unter der Leitung von Claudia Humer. Der Fachentwurf zur Novelle des Oö. Jugendschutzgesetz liegt bereits beim Verfassungsdienst. Dieser hat die Aufgabe, einen Begutachtungsentwurf zu erstellen und Stellungnahmen einzuholen. Nach der Begutachtungsphase beginnt die Debatte im Landtag. „Wir sind bereit, bis zum Juli-Landtag alles beschließen zu können, spätestens im Herbst muss es dann soweit sein, um mit 1. Jänner 2024 ein gültiges Jugendschutz-Gesetz zu haben“, skizziert Lindner.  

Grüne: „Zeitgemäßes Jugendschutzgesetz ist überfällig“

Unterstützung erhält der Kinder- und Jugendschutz-Landesrat der SPÖ von Oberösterreichs Grünen: „Was in acht Bundesländern klappt, muss doch auch in Oberösterreich klappen. Wir brauchen einen realitätsnahen und modernen Jugendschutz, der in ganz Österreich gilt und keine beschämende Eigenbrötlerei“, sagt die Grüne Jugendsprecherin LAbg. Anne Sophie Bauer.

Für Schwarz-Blau bedeute dies den nächsten Stresstest, so Bauer: „Denn immer mehr Stimmen in der ÖVP sehen Änderungen ebenfalls als überfällig. Dennoch sträubt sich die Koalition bislang hartnäckig gegen längere Ausgehzeiten als wesentlichen Knackpunkt und verhindert damit immer wieder ein bundesweit einheitliches Gesetz. Es wird Zeit, dass diese Koalition ihr veraltetes Weltbild auf modern umfärbt. Sie muss die Blockade aufgeben und den Jugendlichen endlich Eigenverantwortung zugestehen. Denn die jungen Menschen in Oberösterreich und ihre Eltern können genauso verantwortungsvoll mit den Ausgehzeiten umgehen wie jene im Rest Österreichs.“

FPÖ: „SPÖ-Wunsch ist verantwortungslos“

Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Ausgehzeiten in ihrer ersten Reaktion deutlich ab: „Die von der SPÖ gewünschte Aufweichung des Jugendschutzes in Oberösterreich ist schlichtweg verantwortungslos und sachlich nicht zu rechtfertigen. Landesrat Linder soll sich bei seinen Kollegen der anderen Bundesländer lieber dafür einsetzen, die oberösterreichische Regelung zu übernehmen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Debatte über die Ausgehzeiten in Oberösterreich und betont dabei, dass es immerhin um eine Regelung für „größtenteils schulpflichtige Kinder und Minderjährige“ geht. 

Mahr verweist dabei auf ein aktuelles Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes Oberösterreichs, bei der rund 2.500 Eltern teilgenommen haben. „92 Prozent sind gegen diese Änderung. Die SPÖ agiert hier also völlig vorbei an den Wünschen und Bedürfnissen der Familien. Ein besserer Jugendschutz, was Ziel dieser Novelle sein soll, wird damit jedenfalls nicht erreicht.“ 

Sicherheitsbedenken der Linzer FPÖ

„Diese Aufweichung würde keine Verbesserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung des Jugendschutzes bedeuten. In Linz kommt es gerade zu späterer Stunde zu immer brutaleren Vorfällen. Aus verantwortungsbewusster Sicht lässt sich dieses SPÖ-Vorhaben daher nicht rechtfertigen“, sind Sicherheitsstadtrat Michael Raml und FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, Jugendsprecher der FPÖ Linz, der Meinung, dass die derzeitige Regelung der Ausgehzeiten für überwiegend schulpflichtige Kinder und Minderjährige in Oberösterreich beibehalten werden soll. Die beiden Politiker sprechen sich aufgrund massiver Sicherheitsbedenken gegen die Ausweitung der Ausgehzeiten im oö. Jugendschutzgesetz aus, wie es Landesrat Michael Lindner fordert.

Neos: „An erster Stelle für Schwarz-Blau müssen die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen“

Auch die Neos betonen, dass sie seit Jahren eine Angleichung der Ausgehzeiten für Jugendliche fordern, denn Oberösterreich hinke hier gewaltig hinterher. „Es gibt keine sachliche Begründung, die die Oberösterreichische Regelung verhältnismäßig macht, nach der 14-Jährige in Oberösterreich früher daheim sein sollten als alle andere Jugendliche im gesamten Rest Österreichs. An erster Stelle müssen auch für die OÖVP endlich die Jugendlichen und ihre Bedürfnisse stehen und nicht der Koalitionsfrieden mit der FPÖ. Es wundert uns aber nicht, dass die Volkspartei auch in Oberösterreich nicht ganz auf der Seite der Jugendlichen und ihre Freiheit steht. Die Freiheiten der Jugend sind in den letzten Jahren auch auf Bundesebene lang genug leichtfertig und unsachlich von ÖVP- und FPÖ-Politikern eingeschränkt worden. Wir hoffen jetzt auf ein Umdenken, Dazulernen und Bessermachen“, so Neos Klubobmann Felix Eypeltauer.

Auch von Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zur geplanten Ausweitung der Ausgehzeiten Gegenwind. Mehr dazu hier.