Ausweitung der Ausgehzeiten von Jugendlichen: Gegenwind auch von ÖVP (Update 12. Jänner)

Neben der Angleichung der Ausgehzeiten an die Regelung der anderen acht Bundesländer und dem Verbot von rauchbaren CBD-Produkten sollen auch tabakfreie Nikotinbeutel für unter 18-Jährige verboten werden, so die geplanten Änderungen im Oö. Jugendschutzgesetz.

„Gerade in Grenzregionen schwierig“

„Die Ausgehzeiten sollen an die Regelungen der andere acht Bundesländer angeglichen werden – bis zum 14. Lebensjahr sollen Jugendliche künftig bis 23 Uhr (statt 22 Uhr, Anm.) ausgehen dürfen und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr (statt 0 Uhr), wie im Rest von Österreich“, stellte Kinder- und Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) am Donnerstag in Linz die Vorhaben vor. „Gerade in den Grenzregionen wie im Mühlviertel oder im Innviertel ist es schwer nachvollziehbar, dass es in Oberösterreich andere Regelungen als etwa in Niederösterreich oder Salzburg gibt, das haben uns auch die Bürgermeister in den betreffenden Regionen zurückgemeldet - auch jene der ÖVP.“

Während GRÜNE und NEOS dem Vorhaben zustimmen, kam bereits am Donnerstag von der FPÖ ein Nein: Die Ausdehnung der Ausgehzeiten sei „verantwortungslos“, „Landesrat Linder soll sich bei seinen Kollegen der anderen Bundesländer lieber dafür einsetzen, die oberösterreichische Regelung zu übernehmen“, ließ FP-Klubobmann Herwig Mahr wissen.

Hattmannsdorfer sieht „keine Notwendigkeit“

Am Samstag positionierte sich auch Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er ist ebenfalls für die Beibehaltung der aktuellen Ausgehzeiten: „Ich sehe keine Notwendigkeit, dass ein unter 13-jähriges Kind nachts bis 23 Uhr alleine unterwegs ist und 14-Jährige bis 1 Uhr. Die gültigen Regelungen reichen völlig aus. Natürlich verstehe ich, dass viele Jugendliche und Kinder länger fortgehen wollen. Als Politiker und Familienvater muss ich mich in dieser Frage für das einzig Richtige entscheiden: Wir werden die geltenden Ausgehzeiten beibehalten. Zahlreiche Gespräche mit Eltern bestätigen uns in dieser Position. Wir handeln verantwortungsvoll und geben dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder den Vorrang und sorgen für Stabilität in der Familie“, so Hattmannsdorfer.

Für in Grenzregionen lebende Jugendliche seien zudem nicht nur die anderen Bundesländer relevant, sondern auch das benachbarte Bayern - verweist er auf dortige ähnliche bis strengere Vorgaben. „Angesichts der strengeren Regeln in Bayer ist eine einheitliche Lösung für Kinder in Grenzregionen ohnehin nicht mehr als ein Wunschdenken.“

Damit Lindner die Gesetzes-Novelle im Landtag durchbringt, braucht er die Stimmen der ÖVP oder der FPÖ. 

Update: Lindner „verwundert“

„Noch bevor die Begutachtung und damit die Anhörung von Betroffenen und Experten möglich ist, schließt VP-Landesrat Hattmannsdorfer eine Anpassung des Jugendschutzes in Oberösterreich zu den benachbarten Bundesländern aus“, zeigt sich Lindner „vom vorschnellen Nein von Teilen der ÖVP“ verwundert: „Sogar die eigene Jugendorganisation der ÖVP und Bürgermeister in Grenzregionen unterstützen die notwendige Anpassung an in Österreich bewährte Standards. Sollen lebensfremde Argumente die Rechtssicherheit für Jugendliche und Erziehungsberechtigte wirklich verhindern?“, fragt Lindner.

„Es geht um Rechtssicherheit für Jugendliche und Eltern, in einem einheitlichen Rahmen. Dieser Rahmen soll sowohl in Enns und Ennsdorf gleich sein“. Und Lindner betont: „Natürlich behalten auch weiterhin die Erziehungsberechtigten das letzte Wort!“

Betroffene und Experten würden laut Lindner die Schaffung von Rechtssicherheit über die Landesgrenzen hinaus zu schaffen, Selbstbestimmung und Vertrauen zu fördern und Landespolitik auf Augenhöhe mit jungen Menschen.

Lindner appelliert an die ÖVP, das Nein zu überdenken: „Ich habe großes Vertrauen in unsere Jugendlichen und ihre Erziehungsberechtigten. So wie das auch in acht anderen Bundesländern bestens funktioniert. Ich bin keinesfalls der Meinung, dass wir die vertrauensunwürdigste Jugend haben.“