Land Oberösterreich präsentiert Budget für 2024

Exakt sind es 8,456 Milliarden Euro an Auszahlungen, die Einzahlungen liegen mit 8,424 Milliarden Euro darunter. Miteingerechnet der nicht verbrauchten Mittel aus den Vorjahren ergibt sich somit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 196,9 Millionen Euro.

Neue Schuldenobergrenze

Die Finanzschulden des Landes belaufen sich damit auf 1.388 Millionen Euro. Das Land hat sich eine neue gesetzliche Schuldenobergrenze verordnet. Für 2024 würde das bei Einnahmen von 8,5 Milliarden Euro einer maximalen Obergrenze der Verschuldung von 2,1 Millionen Euro entsprechen. Die Obergrenze wolle man aber nicht ausschöpfen, betonen der Landeshauptmann und sein Regierungspartner und Stellvertreter.

Budgetschwerpunkte

Das präsentierte Budget steht unter dem Motto „Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.“ Für Kinderbetreuung sind 376,7 Millionen Euro vorgesehen (rund 70 Millionen Euro mehr als dieses Jahr), das Sozialbudget steigt im kommenden Jahr um 8,8 Prozent auf 747 Millionen Euro. Für Gesundheitsausgaben sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen, 320,3 Millionen Euro Investitionen in den Wohnbau. Für den öffentlichen Verkehr gibt es mit 245,2 Millionen Euro 10,9 Prozent mehr Budget, für die Linzer Stadtbahn sind mit 12,2 Millionen Euro erstmals finanzielle Mittel vorgesehen. Auch das Budget für Straßenbau wird um 6,4 Prozent erhöht.

In das Budget integriert wurden der OÖ Zukunftsfonds für Klimaschutz und Digitalisierung, der zusätzliche Investitionen von 200 Millionen Euro vorsieht sowie der Oberösterreich-Plan mit 121,7 Millionen Euro.

Beschluss erfolgt im Budget-Landtag im Dezember

Am 13. November wird das Budget in der Sitzung der Landesregierung präsentiert und an den Oö. Landttag weitergeleitet. Am 22. November erfolgt die Sitzung des Finanzausschusses. Der Beschluss folgt in der Sitzung des Oberösterreichischen Landtags, der von 5. bis 7. Dezember stattfindet.