Grüne stellen Anfrage zum aktuellen Stand der Regionalstadtbahn im Landtag

Anna Fessler, 09.11.2023 11:13

OÖ. Die Grünen Oberösterreich wollen in der Landtagssitzung am Donnerstag, 16. November eine mündliche Anfrage an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) zum aktuellen Stand der Regionalstadtbahn stellen. Damit wolle man den Druck auf die zuständigen Stellen erhöhen, so die Grünen in einer Aussendung.

Die Regionalstadtbahn Linz wird den Landtag in der kommenden Sitzung beschäftigen, wenn die Grünen eine mündliche Anfrage an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner dazu stellen. (Foto: Volker Weihbold)

Es herrsche derzeit „tosende Stille und dröhnendes Schweigen“ um die Regionalstadtbahn. „Daher wollen wir von Landesrat Steinkellner wissen, wie der aktuelle Stand ist. Ob die Konflikte auch nur ansatzweise geklärt sind, es Annäherungen gibt oder weiter nur verhärtete Fronten. Die Öffentlichkeit muss wissen, was aktuell abläuft, ob alles für eine rasche Umsetzung des Projekts getan wird. Dass wir mit unserer Anfrage den Druck auf die verantwortlichen Stellen weiter erhöhen wollen, versteht sich von selbst“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

Öffi-Projekt wurde zur Chefsache erklärt

Ein zweites Treffen zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bürgermeister Klaus Luger hätte längst stattfinden müssen, so Mayr, und weiter: „Was ist damit? Wir warten auf dieses Spitzengespräch bei dem es auch endlich greifbare Ergebnisse geben muss.“ Mit „greifbare Ergebnisse“ meint er konkret eine Lösungsfindung und eine rasche Umsetzung, ein gemeinsames Bekenntnis zum Projekt sei zu wenig.

Laut einem Bericht der OÖN war das Treffen zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) zur Regionalstadtbahn für diese Woche angesetzt. Tips hat das Büro des Landeshauptmannes um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Dinge angefragt, die Rückmeldung wird bei Einlangen an dieser Stelle veröffentlicht.

Druck auf rasche Umsetzung

Die Regionalstadtbahn gilt als das wichtigste Projekt für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz zum OÖ Mobilitätsleitbild 2035 an, das bis zum Jahr 2040 der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 55 Prozent (von 65,5 Prozent im Jahr 2022) gesenkt werden soll. Als Leitprojekt angeführt wird dabei die Regionalstadtbahn, die für Pendler aus den Umlandgemeinden eine echte Alternative zum Auto darstellen soll.

Nach einer politischen Einigung und einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung könnte Anfang 2028 mit dem Bau der ersten Etappe zwischen Haupt- und Mühlkreisbahnhof begonnen werden, so zumindest der Letztstand des ambitionierten Zeitplans. Das Gesamtprojekt wäre dann Ende 2035 fertiggestellt.

Nicht nur die Grünen machen Druck, was die rasche politische Einigung angeht: auch die Petition „JETZT Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen“ setzt sich dafür ein und wird dabei unter anderem von Arbeiterkammer Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl unterstützt.