Finanzausgleich: 83 Millionen Bundesgeld für oö. Kinderbetreuung

Geeinigt haben sich Landeshauptmann Stelzer (ÖVP), Oö. Städtebund-Präsident, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Oö. Gemeindebund-Präsident, Bürgermeister Christian Mader (ÖVP) darauf, dass die zusätzlichen Mittel für Oberösterreich in Höhe von 332 Millionen Euro jährlich jeweils zur Hälfte an das Land und die Gemeinden bzw. Städte fließen.

Zukunftsfonds-Millionen für Kinderbetreuung

Außerdem wurde für die nächste Finanzausgleichsperiode (2024 bis einschließlich 2028) vereinbart, dass die Mittel des neu geschaffenen Zukunftsfonds des Bundes (83 Millionen Euro) für den Bereich Elementarpädagogik an die Gemeinden und Städte fließen werden.

In der Praxis erfolgt das einerseits über Direktzahlungen an Gemeinden und Städte, andererseits über Gruppenförderungen bzw. Investitionsförderungen an die Träger der Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen.

„Harte, aber faire Verhandlungen“ 

Landeshauptmann Stelzer: „Mit dieser Einigung ist nun der positive Abschluss eines intensiven Verhandlungsjahres gelungen. Wir haben für den Finanzausgleich auf verschiedensten Ebenen viele harte, aber immer faire und respektvolle Verhandlungen geführt. Es freut mich, dass wir nun für alle Partner eine gute Lösung gefunden haben.“

Städtebund-Präsident Luger: „Wenngleich der Bundes-Finanzausgleich leider keine strukturellen Verbesserungen für die Gemeinden und Städte brachte, freue ich mich über die ausgesprochen konstruktiven Verhandlungen zwischen dem OÖ. Städte- und Gemeindebund sowie dem Land Oberösterreich. Der vereinbarte Aufteilungsschlüssel stellt einen soliden Kompromiss zwischen den kleineren Gemeinden und den größeren Städten dar. Positiv sind die 83 Millionen Euro, die direkt an die Kommunen fließen und mithelfen werden, die stark angestiegenen Kosten, insbesondere Personalkosten, in der Kinderbetreuung ein wenig abzufedern.“

Gemeindebund-Präsident Mader: „Alles in allem haben wir für die Gemeinden und Städte im Land einen partnerschaftlichen Finanzausgleichspakt erreicht, der die vielen Herausforderungen der Gemeinden ein Stück weit abfedern kann. Klar ist: Die Gemeinden im Land brauchen eine ordentliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielen Aufgaben im Sinne auch stemmen zu können“, sieht er eine gute Ausgangsbasis. „Vor allem konnte die lang diskutierte Aufteilung der Zukunftsfondsmittel mit einem guten Kompromiss im Sinne der Elementarpädagogik abgeschlossen werden.“

SP-Lindner: „Zum fairen Ausgleich noch weiter Weg“

SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner, als Landesrat zuständig für die SP-Gemeinden, sieht hingegen weiterhin die Notwendigkeit, den inneroberösterreichischen Finanzausgleich auf neue Beine zu stellen. „Von einer echten Einigung sind wir meilenweit entfernt. Das ist bestenfalls ein erster Schritt! Die strukturelle finanzielle Benachteiligung der oberösterreichischen Gemeinden werden wir dadurch wieder nicht lösen. Landeshauptmann Stelzer hätte den Gemeinden weiter entgegenkommen müssen.“ Denn: „Von der Krankenanstalten-Finanzierung bis zur Landesumlage müssen die Gemeinden und Städte Jahr für Jahr mehr Geld an das Land bezahlen und erhalten im Gegenzug wenig zurück.“