Landwirtschaftskammer OÖ: 87 Mitglieder erfolgreich vor Sozialgerichten vertreten

Karin Seyringer, 03.01.2024 15:06

OÖ. Die Landwirtschaftskammer OÖ (LK) vertrat im Jahr 2023 insgesamt 87 Bäuerinnen und Bauern vor den Sozialgerichten in Linz, Wels, Steyr und Ried im Innkreis. Bei 25 Verfahren wurden gesamt 73.753 Euro an Nachzahlungen und insgesamt 19.694 Euro an laufenden monatlichen Zahlungen erkämpft.

LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger (Foto: LK OÖ)

Von den 87 vertretenen Bäuerinnen und Bauern wurden

24 Mitglieder in Gerichtsverfahren wegen Erwerbsunfähigkeitspension
48 Mitglieder in Verfahren wegen Pflegegeld
15 Mitglieder in Verfahren wegen Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten oder Betriebsrenten vertreten.

„In 64 Fällen haben die Referenten im Sozialreferat der Landwirtschaftskammer OÖ die Vertretung vor den Sozialgerichten im Jahr 2023 neu übernommen. Der Gang zum Gericht bedeutet für viele unserer Mitglieder eine große Hemmschwelle. Daher ist mir diese kostenlose Gerichtsvertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten ein wichtiges Anliegen“, so LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger.

Mit jeder Klage ist ein einzelnes Schicksal verbunden

Einem 58-jährigen Bauern wurde die Erwerbsunfähigkeitspension entzogen, obwohl sein Gesundheitszustand und somit seine Arbeitsfähigkeit massiv beeinträchtigt war. Nach der Klage beim zuständigen Landesgericht wurde mit einem gerichtlichen Sachverständigengutachten festgestellt, dass die Erwerbsunfähigkeit weiterhin vorliegt. Dem Bauern wäre nur eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von maximal 15 Stunden wöchentlich möglich gewesen. Dies schließt aber die Vermittelbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres geprüft wird, aus. Die Erwerbsunfähigkeitspension war daher von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen weiter zu gewähren.

Bei einer weiteren gerichtlichen Vertretung ging es um die Zuerkennung von Pflegegeld an einen 86-jährigen Altbauern. Die SVS gewährte nur Pflegegeld der Stufe 1, obwohl der Altbauer schon sehr gebrechlich war und wegen häufiger Schwindelanfällen einen massiven Pflegebedarf hatte. Mit dem gerichtlichen Sachverständigengutachten wurde ein Pflegebedarf für fünf Monate entsprechend der Stufe 3 und danach wegen einer nochmaligen Verschlechterung ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 4 festgestellt. Mit der Klage beim Sozialgericht konnte für ein monatlich höheres Pflegegeld von 327,80 Euro bzw. ab der Verschlechterung von 579 Euro gesorgt werden.

Kostenlose gerichtliche Vertretung für Mitglieder

Die Juristen der Landwirtschaftskammer OÖ übernehmen die gerichtliche Vertretung kostenlos, sofern diese sinnvoll bzw. erfolgsversprechend erscheint. Auch bei negativem Verfahrensausgang haben die vertretenen Mitglieder aber keine Kosten zu tragen.