Gasbohrungen in Molln: Bohrkonzern droht Bürgerinitiative mit Klage

Wie der ORF am 8. Februar berichtet, haben zwei Aktivisten der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal ein Anwaltsschreiben erhalten. Sie sollen sich mit einer Unterlassungserklärung verpflichten, das Gelände nicht mehr zu betreten. ADX droht ansonsten mit Besitzstörungsklagen.

Stellungnahme von ADX (Update 9.2.)

ADX bestätigte diesen Umstand via Aussendung und nahm dazu Stellung: „laufende Störaktionen vor Ort, rufschädigende Äußerungen und Diffamierungen in sozialen Medien, in Leserbriefen und gegenüber Journalisten“ hätten ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr akzeptabel sei, sagt ADX Österreich Geschäftsführer Alan Reingruber. Auch, dass gefälschte Behördenschreiben an der Bohrstelle angeklebt worden seien und eine Fotografin nach der Aufforderung, das Gelände zu verlassen ihren nackten Hintern gezeigt hätte.

Der Konzern wehre sich nicht gegen Besuche und Besichtigungen, „allerdings gegen das unangemeldete und unerlaubte Betreten von Bohrarealen, das absichtliche Blockieren von Zufahrten oder sonstige Aktionen, die dem Unternehmen schaden sollen.“ Derlei werde juristisch verfolgt, wie auch „Äußerungen, die dem guten Ruf und öffentlichen Ansehen von ADX Energy Schaden zufügen“, so Reingruber abschließend.

Landesrat Kaineder: „Methode, mit der Umwelt-Organisationen mundtot gemacht werden sollen“

Der Besuch der Bohrstelle, der zu der Klagsandrohung geführt hat, war ein Lokalaugenschein der Bürgerinitiative gemeinsam mit Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne) am 19. Jänner. Dieser zeigt sich empört über das Anwaltsschreiben:

„Wir kennen diese Methoden zum Beispiel aus den USA, mit der Umwelt-Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Statt den Dialog zu suchen, wird hier mit den härtest möglichen Bandagen versucht, eine für Natur- und Umweltinteressen engagierte Initiative zum Schweigen zu bringen. Der Nationalpark gehört uns allen. Wo kommen wir hin, wenn fossile Konzerne mit Klagsdrohungen naturinteressierte Menschen aus unseren unberührten Naturlandschaften aussperren können. Mit Einschüchterungsklagen zu arbeiten, ist ein Umgang, den wir in Oberösterreich nicht tolerieren sollten. Wir leben in einer Demokratie, in der sich die Bürgerinnen und Bürger schon noch an die politischen Verantwortungsträger wenden können und diesen jederzeit zeigen können, was sie sorgt. Ich verlange den sofortigen Rückzug der Klagsandrohung durch ADX, damit man hier wieder in einen vernünftigen Dialog und Austausch treten kann!“