Gespaltene Meinungen zum EU-Lieferkettengesetz in Oberösterreich

Anna Fessler, 09.02.2024 12:41

LINZ. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig stärker für Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher will sich bei der Abstimmung enthalten, in Oberösterreich scheiden sich die Geister.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen, die von Missständen entlang ihrer Lieferkette profitieren, in die Pflicht nehmen. In Oberösterreich ist die Politik und Wirtschaft geteilter Meinung über den Gesetzesentwurf. (Foto: Rehman Asad/stock.adobe.com)

Am Freitag, 9. Februar sollte das viel diskutierte EU-Lieferkettengesetz final beschlossen werden (Wie der ORF berichtet, wurde die Abstimmung vertagt, Update 13.43 Uhr). Damit sollen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie beispielsweise von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen sich zur Veröffentlichung und Umsetzung von „Klimatransitionsplänen“ verpflichten, die mit dem Pariser Klimaziel vereinbar sind.

Eigentlich galt der Beschluss als Formsache, nach Deutschland will sich nun auch Österreich bei der EU-Abstimmung enthalten.

ÖVP und FPÖ sprachen sich bei Regierungsklausur gegen den Gesetzesentwurf aus

In Oberösterreich kritisieren die ÖVP und die FPÖ die geplante Regelung. Dieses widerspreche dem Hausverstand, der bürokratische Aufwand sei enorm. Zwar müsse man Menschenrechte und die Umwelt entlang von Wertschöpfungsketten schützen, für Klein- und Mittelbetriebe sei der Kosten- und Bürokratie-Aufwand jedoch nicht zu stemmen. Der Bund müsse sich für einen Überarbeitung des Entwurfs einsetzen.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung orten Bedrohung für Wirtschaftsstandort Europa

Die Wirtschaftskammer OÖ, die Industriellenvereinigung OÖ sehen eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort. „Europa schafft sich ab“, so IV-Präsident Stefan Pierer zur „Krone“. Herbert Eibensteiner, Vorstandsvorsitzender der voestalpine sieht einen steten Anstieg der Bürokratie, bis hin zur Überregulierung.

Grüne: Enthaltung lässt Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu

Der Grüne Landesrat Stefan Kaineder spricht sich klar für das Gesetz aus, eine Enthaltung bei der Abstimmung würde Kinderarbeit und Umweltzerstörung Tür und Tor öffnen.

AK OÖ: „Historische Chance“

Auch die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert eine Zustimmung zum Gesetz durch Wirtschaftsminister Kocher, AK OÖ Präsident Andreas Stangl spricht von einer „historischen Chance“. Freiwillige Verpflichtungen seien wirkungslos, das bestätige auch die Studie der Europäischen Kommission von 2020, laut der nur ein Drittel der EU-Unternehmen Sorgfaltsprüfungen im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsstandards in den Lieferketten durchführt.

Textilfabrik-Einsturz 2012: „Bestehenden Gesetze ziehen Unternehmen nicht zur Rechenschaft.“

Stangl erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Einsturz der Rana Plaza-Textilfabrik in Bangladesch 2013, bei der 1138 Menschen starben und es über 2000 Verletzte gab. In der Fabrik wurde Kleidung für bekannte Labels in Europa und in den USA produziert. Die bestehenden Gesetze würden Unternehmen nicht zur Rechenschaft ziehen. Eine AK-Studie hätte zudem positive Nettoeffekte für die europäische Wirtschaft durch das EU-Lieferkettengesetz ergeben.