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Städte-Allianz fordert Überwachungskameras für verkehrsberuhigte Innenstädte

Tips Logo Anna Fessler, 23.02.2024 14:02

WIEN/LINZ. Die Stadt Wien will schon seit Jahren ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement in der Innenstadt, um den Kfz-Verkehr einzudämmen. Gescheitert ist die Umsetzung bisher an der rechtlichen Grundlage, für die der Bund zuständig ist. Die Forderung wird von mehreren Städten unterstützt, darunter auch Linz und St. Pölten.

Die Stadt Wien will schon seit Jahren ein mittels Kamera kontrolliertes Zufahrtsmanagement - der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart sieht die Maßnahme auch für Linz als notwendig für eine Verkehrsentlastung an. (Foto: fotofreak66/stock.adobe.com)
Die Stadt Wien will schon seit Jahren ein mittels Kamera kontrolliertes Zufahrtsmanagement - der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart sieht die Maßnahme auch für Linz als notwendig für eine Verkehrsentlastung an. (Foto: fotofreak66/stock.adobe.com)

Worum es geht: Mehrere österreichische Städte wollen eine verkehrsberuhigte Innenstadt mittels Kameralösung durchsetzen. Am weitesten gereift sind die Pläne in der Bundeshauptstadt: Das Wiener Modell sieht vor, dass Zufahren in die Innere Stadt künftig nur noch für Bewohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende und öffentliche Dienste wie die Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis sowie für kurzfristige Aufenthalte erlaubt ist.

Kameras sollen Maßnahme kontrollieren

Um die Maßnahme zu kontrollieren, sollen Kameras zum Einsatz kommen. Beim Wiener Modell würden Fotos der Kennzeichen angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- oder ausfahren. Die Aufnahme würde bei legaler Einfahrt nach dem Abgleich sofort gelöscht. Für die Umsetzung braucht eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), auf einen entsprechender Entwurf des Verkehrsministeriums konnte sich die Bundesregierung bislang nicht einigen.

25 Städte wollen Kameralösung zur Verkehrsberuhigung

Die Wiener Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sieht Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) als Blockiererin, ihr Gesetzesentwurf sei in der Praxis unbrauchbar. Simas Forderung nach einer „praktikablen Bestimmung“ für die StVO-Novelle schlossen sich auch die Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) aus Linz und Harald Ludwig (SPÖ) aus St. Pölten, der Bürgermeister von Leoben Kurt Wallner (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger an. Laut Weninger sind 25 österreichische Städte an einem kamerabasierten Zufahrtsmanagement interessiert, darunter sind neben den bereits genannten Landeshauptstädten auch Graz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz.

Linzer Vizebürgermeister fordert mehr Tempo bei der Umsetzung

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart meint, es sei klar, dass „trotz der großartigen Arbeit der Polizei, diese nicht durchgehend kontrollieren kann.“ Damit sei die nachhaltige Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen deutlich erschwert. Von einer digitalen Überwachungsmöglichkeit verspricht er sich Abhilfe, in italienischen Städten wie Turin, Bozen oder Bologna, würde dies bereits eingesetzt. „In Linz gibt es eine fraktionsübergreifende Einigkeit, dass es neue Wege zur Verkehrsentlastung braucht. Im September des Vorjahres wurde im Gemeinderat eine entsprechende Resolution an den Bund, welche eine Änderung der Straßenverkehrsordnung fordert, mehrheitlich verabschiedet.“ Er fordert deutlich mehr Tempo und wirft Gewessler eine „Verzögerungstaktik“ vor.

ÖVP sah Erstentwurf des Verkehrsministeriums als praxisfern an

Die 35. StVO-Novelle ist mittlerweile ohne Bestimmung zur kamerabasieren Zufahrtskontrolle in Begutachtung gegangen. Der Grund: die ÖVP sah den Passus im Gesetzes-Entwurf als „unausgegoren und praxisfern“ an. Laut dem Erstentwurf hätten die Kameras während Demonstrationen, Sportveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen ausgeschaltet und verhängt werden müssen. Auch die SP-Stadträtin Ulli Sima sieht das als nicht praxistauglich an. Bei jährlich 1.800 Versammlungen oder Demos (laut Polizei im Jahr 2022 der Fall) müssten die Kameras mehrmals täglich ausgeschaltet und verhängt werden. Auch müssten laut dem Entwurf „gelindere Maßnahmen“ geprüft werden. Laut gemeinsamer Aussendung des österreichischen Städtebundes und Sima sei es ein Faktum, „dass auch die Polizei selbst sagt, dass sie Einfahrten ohne Kameras nicht effektiv kontrollieren kann.“

Laut Studie 15.700 weniger Einfahrten pro Tag in Wien durch Kamera-Kontrolle

Wie der „Standard“ berichtet, dürfte sich das Ganze noch eine Weile hinziehen, selbst wenn sich die Grünen und die ÖVP auf Bundesebene auf einen Gesetzesentwurf einigen können. Denn: zuerst kommt die StVO-Novelle, dann die Ausschreibung und Vergabe für die Kameras, wofür man rund ein Jahr einplanen müsse. Erst in weiterer Folge könnten dann die Kameras installiert werden. Wien erhofft sich dadurch eine massive Verkehrsentlastung mit bis zu 15.700 Einfahrten weniger pro Tag, einem Viertel weniger Stellplatzauslastung und viel Platz für Begrünungsmaßnahmen – so das Ergebnis der technischen Machbarkeitsstudie der Stadt Wien gemeinsam mit dem 1. Bezirk.


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