Landtagsvorschau: Vom Sanierungsplan über Gesundheitskasse bis zur Bezahlkarte

Quer durch Oberösterreich sei ein mehr als „500 Millionen Euro schwerer Schulsanierungsrucksack“ verteilt – dies biete die ideale Möglichkeit, um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern und gleichzeitig die regionale Bauwirtschaft zu stützen, so SPÖ, Grüne und NEOS im gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Damit würde einer gemeinsamen Forderung der Sozialpartner Wirtschaftskammer und Gewerkschaft entsprochen.

Landtagsabgeordnete Doris Margreiter, SPÖ dazu: „Eine Sanierungsoffensive in Oberösterreich ist längst überfällig, immerhin warten rund 140 Schulen – ohne die Schulen in den Statutarstädten – auf substanzielle Sanierungsmaßnahmen. Da viele Gemeinden diese notwendigen Sanierungen jedoch alleine nicht stemmen können, ist das Land gefordert auszuhelfen – für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für unsere Kinder und um unser Klima zu schützen“

Klubobmann Severin Mayr, Grüne, hebt vor allem hervor, dass eine thermisch-energetische Sanierungsoffensive genau jetzt sinnvoll sei, „weil die Bauwirtschaft freie Kapazitäten hat, wir damit die Betriebskosten zum Heizen und Kühlen dauerhaft senken können und die Treibhausgasemissionen im Sinne des Klimaschutzes reduziert werden.“

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Schulen müssen moderne Bildungsstätten sein, da sehen wir enormen Aufholbedarf. Wenn wir mit einem umfassenden Sanierungsplan nun auch Arbeitsplätze sichern und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, dann ist jetzt ein guter Zeitpunkt.“

Erhalt der OÖ-Rücklagen in der Gesundheitskasse

Ebenfalls Thema sind die Rücklagen aus Oberösterreich in der Gesundheitskasse, konkret fordern SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam die Wiedereinführung der verpflichtenden Bundesländerbudgetierung in der ÖGK. Die von der SPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung wurde mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ als Dringlichkeitsinitiative eingebracht.

SPÖ Gesundheitssprecher und Dritter Landtagspräsident Peter Binder: „Transparenz ist ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass die bis zu 500 Millionen Euro OÖ GKK-Rücklagen, die die Oberösterreicher vor der Kassenfusion in die OÖ GKK eingezahlt haben, auch für Oberösterreich verwendet werden.“

ÖVP Gesundheitssprecherin Elisabeth Manhal: „Die Verwendung der OÖ GKK-Rücklagen in Oberösterreich war eine zentrale Bedingung für die Kassenfusion. Wir gehen davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin aufrecht ist. Die hohen Rücklagen sind eine gute Grundlage für innovative Konzepte zur Stärkung des oberösterreichischen Gesundheitssystems.“

FPÖ Gesundheitssprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder: „Die millionenschweren Rücklagen aus OÖGKK-Zeiten müssen für die Versorgung in Oberösterreich eingesetzt werden, wie bei der Kassenreform fixiert. Es gibt in unserem Bundesland genügend Investitionsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir hier auch Transparenz ein.“

ÖVP und FPÖ wollen Anreize für illegale Migration senken

Mit einem gemeinsamen Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im Landtag, ebenfalls gerichtet an den Bund, wird die flächendeckende und einheitliche Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung gefordert.

„Oberösterreich bekennt sich selbstverständlich dazu, vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen zu helfen. Diese Hilfe darf aber nicht missbraucht werden. Das eingesetzte Steuergeld soll nur für die dingende Lebenserhaltung verwendet werden. Grundversorgungsleistungen dürfen nicht ins Ausland fließen. Es darf keine wirtschaftlichen Anreize für illegale Migration geben“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel dazu

„Sach- statt Geldleistungen sind eine langjährige FPÖ-Forderung, die wir hiermit beim Bund erneuern“, so FPÖ Klubobmann Herwig Mahr. Neben dieser Maßnahme müsse der illegalen Migration generell der Riegel vorgeschoben werden.

FPÖ: Pendlerpauschale beibehalten

Auch kündigte die FPÖ eine Initiative gegen eine Reform zur Pendlerpauschale an. In einem weiteren Antrag wird vom Bund gefordert, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn in die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur aufzunehmen.

Geld für Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gefordert

SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz fordert von Frauen-Landesrätin, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) mittels Initiativantrag, die nachhaltige Finanzierung sowie den Ausbau des Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ sicherzustellen. Aktuell sei die Finanzierung nur bis Mitte 2024 gesichert. „Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, daher fordere ich die Zwischenfinanzierung seitens des Landes, bis es bundesweit eine Lösung gibt“, so Heitz.

Aktuell gibt es in Oberösterreich in Linz, Wels und Perg insgesamt fünf Standorte, an denen das Gewaltpräventionsprojekt umgesetzt wird. Der Initiativantrag wird gemeinsam mit den Grünen eingebracht.

Kleinwindkraftanlage

Eine Gesetzesänderung fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger, um den legalen Betrieb von Kleinwindkraftanlagen in OÖ zu ermöglichen. „Kleinwindkraftanlagen können aufgrund von strengen Abstandsbestimmungen derzeit kaum legal betrieben werden, nicht einmal auf dem eigenen Hausdach. Das ist absurd und es liegt auf der Hand, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wirklich alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Stromproduktion ausgenützt werden“, so Antlinger. Auch eine öffentliche Förderung sei nötig. Der Antrag wurde als Dringlichkeitsinitiative eingebracht.

Grüne: Bodenschutz, Beschaffungsansagen, Zukunft Landesdienstleistungszentrum

Kritik an der Kürzung des Aktionsprogramms Leerstand- und Brachflächenrevitalisierung im Ressort von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) üben die Grünen und fordern diese zurückzunehmen und „für eine ausreichende Dotierung dieses Programmes bis zum Ende der Legislaturperiode zu sorgen“, betont Klubobmann Severin Mayr.

Mündliche Anfragen gibt es von den Grünen unter anderem zum Beschaffungswesen des Landes OÖ. Hier haben Schwarz-Blau angekündigt, künftig heimische Unternehmen zu bevorzugen. Gleichzeitig stemme sich Schwarz-Blau aber gegen das EU-Lieferkettengesetz. Daher wollen die Grünen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wissen, wie er gewährleisten will, dass Sozialstandards, Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bereich der gesamten Beschaffung des Landes OÖ eingehalten werden.

Auch wird Stelzer von den Grünen gefragt, wie es mit dem Landesdienstleistungszentrum (LDZ) in Linz weitergeht. Das Zentrum neben dem Linzer Hauptbahnhof gehört nicht dem Land OÖ, sondern wurde auf Basis eines Privat Public Partnership Modells errichtet. Seit 2004 mietet das Land das Bürogebäude, „wobei die vereinbarte Mindestmietdauer von 20 Jahren nunmehr erreicht wird und sich jetzt die Frage der zukünftigen Nutzung bzw. Finanzierung stellt. Umso mehr, als Teile des Gebäudes dringend sanierungsbedürftig scheinen“, so Mayr.

Gemeindefinanzen

In der Fragestunde wird sich unter anderem auch Landtagsabgeordneter und MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner zu Wort melden: Er will von Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) wissen, welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der angekündigten Abhilfen, um die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zu unterstützen, bereits umgesetzt sind.