Arbeiterkammerwahl 2024: Sozialdemokraten (FSG) gewinnen die Wahl mit weniger Stimmen und rückläufiger Wahlbeteiligung

Rund 575.000 Wahlberechtigte in Oberösterreich konnten von 5. Bis 18. März ihre Stimme zur Arbeiterkammerwahl abgeben. 202.964 Personen nutzten ihr Wahlrecht, davon gaben 198.172 eine gültige Stimme ab.

Damit ging die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 um 5,75 Prozent auf 35,25 Prozent zurück. „Das ist für uns schmerzlich - im Österreichschnitt waren wir bei der Wahlbeteiligung immer vorne dabei, jetzt liegen wir im Durchschnitt. Ich denke aber, wir haben die Wahl trotzdem gut organisiert und abgewickelt“, kommentiert Andrea Heimberger, Direktorin der AK Oberösterreich die gesunkene Beteiligung.

Das Wahlergebnis

• Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen (FSG) erlangten bei der heurigen Wahl 66,16 Prozent der Stimmen (2019: 71,01 Prozent) und konnten damit ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen.
• Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Freiheitlichen Arbeitnehmer/ Freiheitliche Partei Österreichs (FA-FPÖ) mit 14,99 Prozent der Stimmen (2019: 10,2 Prozent).
• 11,09 Prozent gingen an den Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund/Fraktion Christlicher Gewerkschafter (ÖAAB-FCG) (2019: 13,41 Prozent).
• Die Alternativen und Grünen/Unabhängige Gewerkschafter:innen (AUGE/UG) erhielten 3,93 Prozent der Stimmen (2019: 4,22 Prozent)
• Die erstmals angetretene PFG – Deine Parteifreie Interessenvertretung holte 2,43 Prozent.
• Der Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) bekam 1,40 Prozent (2019: 1,16 Prozent)

„Das Wahlergebnis bestätigt unsere Arbeit. Wermutstropfen dabei ist natürlich die Wahlbeteiligung. Ich bin aber stolz auf unsere Mitarbeiter in der Arbeiterkammer – 1.088 Sprengel muss man mal bespielen können. Danke an dieser Stelle auch den Betriebsräten, die hier mitgeholfen haben“, so AK-Präsident und Spitzenkandidat der FSG Andreas Stangl zum Wahlergebnis. Die gesunkene Wahlbeteiligung sieht er als Folge der allgemeinen Politikverdrossenheit, die die Bundesregierung zu verantworten habe.

Das endgültige Wahlergebnis sowie die Mandatsberechnung stehen erst am Freitag fest. Bis dahin können noch Wahlkarten einlangen, wenn diese einen Poststempel mit spätestens 18. März aufweisen.

1.088 Wahlsprengel in den Betrieben bespielt

Ihre Stimme gaben 55,15 Prozent der Wähler im Betriebswahlsprengel ab, 22,20 Prozent im Allgemeinen Wahlsprengel. Insgesamt 1.088 Sprengel wurden in Betrieben organisiert, um eine einfache Stimmenabgabe zu ermöglichen. 77.000 Wähler gaben ihre Stimme postalisch ab.

Warum die Wahlbeteiligung trotzdem bei nur knapp über einem Drittel lag, begründete Heimberger mit drei vermuteten Gründen ihrerseits: Viel mehr Arbeiter seien im Home Office tätig, als das noch 2019 der Fall war; außerdem befänden sich einige Berufsgruppen fast ständig im Außendienst (etwa bei Transportunternehmen); zudem gebe es oftmals sprachliche Barrieren, wodurch die Bedeutung der Arbeiterkammer und die Beteiligung an der Wahl manchmal schlichtweg nicht verstanden werde.

Spitzenkandidat der FA fordert Wahlreform 

Landesobmann der FA (Freiheitliche Arbeitnehmer-FPÖ), AK-Vorstand Gerhard Knoll, zeigt sich erfreut über knapp 15 Prozent bei der AK-Wahl: „Mit 50 Prozent Stimmenzuwachs, fünf weiteren Kammerräten als zweitstärkste Kraft bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Wir werden uns weiterhin und nun personell verstärkt primär für jene Menschen einsetzen, die in der Früh aufstehen, um einer täglichen Arbeit nachzugehen und mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Diese klaren Standpunkte, wo wir Alleinstellungsmerkmal haben, wurden gewählt und werden von uns daher mit noch mehr Vehemenz eingefordert.“ Hinsichtlich der sinkenden Wahlbeteiligung fordert er eine Wahlreform, etwa einen österreichweiten Wahltag an einem Sonntag - analog zu den Nationalratswahlen.

Landesparteien gratulieren

Zahlreiche Gratulationen zur AK-Wahl gab es von den politischen Parteien. Die SPÖ Oberösterreich weist auf die wichtige Rolle der Gewerkschaftsbewegung für alle arbeitenden Menschen hin und gratuliert Andreas Stangl und der FSG zum Wahlsieg. „Die VP-geführte Bundesregierung ließ die Teuerung gegen alle Warnungen unwirksam gebremst galoppieren. Auch die ÖVP/FPÖ-Landeskoalition unternahm zu wenig. Es sind die kräftigen Gehalts- und Lohnabschlüsse der Gewerkschaften, die die Löhne und Gehälter der Bevölkerung spürbar gegen die Teuerung abgesichert haben. Das schafft Vertrauen. Ich gratuliere Präsident Andreas Stangl mit seinem gesamten Team!“, so Vorsitzender der SPÖ OÖ Landesrat Michael Lindner.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber gratulieren der FA zum Wahlerfolg. „Wir konnten laut vorläufigem Endergebnis 14,99 Prozent, erstmals Platz zwei und ein Plus von 5 Mandaten erreichen. Es ist dem Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Mag. Gerhard Knoll und seinem Team gelungen, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit hinkünftig 16 Arbeiterkammerräten freiheitliche Werte wie Leistung, Verantwortung und Selbstbestimmung in der AK vertreten. Die Wähler haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sich Leistung wieder lohnen muss“, so Haimbuchner und Gruber.

Zum nahezu gleich gehaltenem Ergebnis bei der AK-Wahl gratuliert Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen OÖ, den Alternativen und Grünen/Unabhängige Gewerkschafter:innen (AUGE/UG): „Ich möchte mich in erster Linie beim gesamten Team der AUGE/UG bedanken. Der Aufwand, der in den letzten Wochen und Monaten betrieben wurde, um die Grünen Werte in der Arbeiterkammer weiterhin stark vertreten zu können, hat sich gelohnt. Es freut mich, dass sich das im Ergebnis und vor allem in den vier gehaltenen Mandaten widerspiegelt.“ Damit gebe es weiterhin eine starke Grüne öko-soziale Stimme in der Arbeiterkammer, die sich für die Arbeitnehmer und die Umwelt einsetzt.

ÖAAB-Landesobfrau, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander: „Selten war das Umfeld für Sachpolitik so schwer und noch nie war die Überlagerung durch andere Themen so groß. Trotz des tollen Einsatzes unserer motivierten und fleißigen Spitzenkandidaten Cornelia Pöttinger und Franz Lumetsberger konnten wir uns wie in anderen Bundesländern nicht diesem Trend widersetzen. Das ist sehr schmerzhaft. Ich bin sicher, dass sie mit Vernunft, Kompetenz und Konsequenz dennoch viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen und Vertrauen schaffen werden.“