SPÖ-Studie: Wohnen ist die größte Sorge der Oberösterreicher

In der Studie zu „Leistbares Wohnen in Oberösterreich“, im Auftrag des SPÖ OÖ Landtagsklubs, wurden 1.000 wahlberechtigte Personen in Oberösterreich von Donnerstag, 4. April bis Freitag, 19. April, mittels telefonischen Interviews und in Online-Interviews befragt. Auf die offene Fragestellung, welches für die Befragten das wichtigste Politthema im Land sei, antwortete rund ein Drittel mit „Wohnen und Lebenserhaltungskosten“. Hier fordern die Studienteilnehmer, laut Politikwissenschafterin und Meinungsforscherin Eva Zeglovitz vom IFES-Institut, „dass sich die Landesregierung darum kümmern soll“.

Nur halb so viele Befragte erachten die Themen „Klimakrise und Umweltschutz“ (15 Prozent) und „Asyl, Flüchtlinge, Migration“ (16 Prozent) als wichtigstes Politthema.

Junge Erwerbstätige und Menschen in Pension fühlen sich besonders belastet

Die Kosten für Wohnen insgesamt empfinden 17 Prozent als „sehr belastend“ weitere 27 Prozent als belastend: „Dieser Wert ist besonders hoch bei Menschen im Alter von 25 bis 40 Jahren, also junge Erwerbstätige“, erläutert Zeglovitz. Von denjenigen, die ein Eigenheim besitzen und einen Kredit abbezahlen, spüren jene mit variablem Zinssatz eine große Belastung, jedenfalls mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent). Die Miete (für Hauptwohnsitz, ohne Betriebskosten) mache ebenfalls eher jungen Personen zu schaffen, in Zahlen sind das 46 Prozent. Kosten für Strom, Heizen und Warmwasser bereiten, laut Zeglovitz, vor allem älteren Menschen in der Pension Sorgen. „Die Betriebskosten, mit rund einem Drittel, bilden das Schlusslicht“, so Zeglovitz.

Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu (SPÖ) kritisiert in diesem Zusammenhang die Einmalzahlungen von Bund und Land und dass diese die Inflation nur noch mehr befeuert hätten: „Anstatt regulierend in den Markt einzugreifen, haben sie [ÖVP und Grüne, Anm.“ mit Einmalzahlungen sogar die Inflation noch befeuert. Das Ergebnis trifft Menschen im Land jeden Monat bei den Wohnkosten, die aufgrund der Wertsicherung mit der Inflation massiv gestiegen sind“.

Mieter stärker betroffen als jene mit Eigenheim

„Menschen, die finanziell ohnehin schon unter Druck stehen, belasten die Wohnkosten sehr. Sie machen zwei Drittel der Befragten aus, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen“, erklärt Zeglovitz. Wenn man unterscheidet zwischen der Wohnform, zeigt sich, dass Mieter noch stärker betroffen sind (23 Prozent), als Menschen, die im Eigenheim leben (14 Prozent). „Bei denjenigen, die im Eigenheim wohnen und noch am Kredit zahlen, ist die Belastung nicht überraschend höher (18 Prozent) als bei der Gruppe, die ihn schon abbezahlt haben (elf Prozent)“.

Mit einem Antrag zum Mietpreisstopp auch für den privaten „freien“ Mietsektor, forderte die SPÖ vergangenen September Nachbesserungen zu dem von der Bundesregierung eingeführten Mietpreisdeckel. Er wurde jedoch im Oktober 2023 abgelehnt.

Politik gefordert: Bauoffensive für leistbares Wohnen auch am Land

Rund jeder Achte ist der Meinung, „ein Eigenheim kann man sich in Oberösterreich mit einem Arbeitseinkommen nicht mehr leisten“, beinahe gleich viele (84 Prozent) fordern von der Politik eine Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen in allen Gemeinden - nicht nur in der Stadt, sondern auch am Land. Mehr als die Hälfte der Studienteilnehmer (63 Prozent) fänden es gut, leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze hoch zu besteuern. „Viele Zweitwohnsitze verknappen den Wohnraum und machen Wohnen teuer“, ist sich Engleitner-Neu sicher. In ihrem Antrag vom 30. Juni 2023 zu „Spekulativen Leerstand verhindern“, stieß die SPÖ bei der Landtagsmehrheit (ÖVP und FPÖ) im September vergangenen Jahres gegen Ablehnung. „Tatsächlich ist diese Kompetenz für die Leerstandsabgabe aber mittlerweile an die Länder übertragen worden“, erklärt Landesrat Michael Lindner (SPÖ).

„Die Hälfte von neuem Bauland sollte für sozialen Wohnbau verwendet werden“ - dieser Aussage stimmt fast jeder Sechste zu.

66 Prozent wünschen sich außerdem die Einführung einer Erbschaftssteuer für Millionenerben. Dieses Geld könne, heißt es von Seiten der SPÖ, „natürlich auch für eine Wohnbauoffensive genutzt werden“.

OÖ-Wohnbeihilfe, gemeinnützige Mieten und Eigenheime

In den Bereichen „Errichtung von gemeinnützigen Mietwohnungen“, „Förderung von Eigenheimen“ und „Wohnbeihilfe“ sieht die SPÖ Verbesserungsbedarf. „So geht es bei den Gemeinnützigen vor allem darum, die teuren Bankdarlehen durch günstigere öffentliche Kredite zu ersetzen. Bei der Förderung von Eigenheimen passen die niedrigen Summen des Landesdarlehens (Basisdarlehen 75.000 Euro) nicht mehr zu den enorm gestiegenen Baukosten. Das größte Problem ist jedoch bei der Wohnbeihilfe gegeben, wo seit dem ersten 'Haimbuchner-Jahr' 2010 die Entwicklung der Auszahlungen rückläufig ist, sodass etwa 2023 nur mehr 53,7 Mio. Euro ausbezahlt wurden, während es 2010 noch 85 Mio. Euro waren“, übt Lindner Kritik an der schwarz-blauen Regierung.

Lösungsvorschläge der SPÖ

• Wohnbau zu alter Budgetstärke zurückführen: Das ermögliche mindestens 100 Millionen Euro mehr pro Jahr für den öffentlichen Wohnungsbau. Die gemeinnützigen Wohnbauträger können dadurch nicht nur ihre Bauleistung entsprechend dem steigenden Bedarf weiter ausbauen, sondern insgesamt auch ihre Mietpreise dämpfen, indem teure Bankdarlehen zur Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungen durch preiswertere Landesdarlehen ersetzt werden. Wohnbausprecher Peter Binder weist zudem darauf hin, dass die Gemeinnützigen aktuell enorm hohe Eigenmittel (20 Prozent) einsetzen müssen, was ebenfalls zu einem Engpass in der Bauleistung führe: „Obwohl Haimbuchner die KIM-Richtlinie mit dem hohen 20prozentigen Eigenmittelanteil für private Häuslbauer lautstark kritisiert, verlangt er selbst einen ebenso hohen Eigenmittelanteil von den Gemeinnützigen!“, kritisiert Lindner.
• Verdoppelung der Darlehenshöhe für private Eigenheime: Das Basisdarlehen des Landes von aktuell 75.000 Euro sollte auf mindestens 150.000 Euro angehoben werden. Auch die Zuschläge für Kinder und ökologisches Bauen müssen verdoppelt werden. „Das wäre gelebte Generationengerechtigkeit, weil es die aktuell wohnbaubedürftige Generation mit vergleichbaren Förder-Rahmenbedingungen stärkt, wie sie die ältere Generation vorgefunden hat“, so Lindner und: „Es geht hier um Kredite und keine Steuergeschenke – das ist auch sozial gerecht.“
• Reparatur der Wohnbeihilfe: „Als Sofortmaßnahme soll die Mietzinsobergrenze bei der Wohnbeihilfe gestrichen werden“, so Engleitner-Neu. Denn aktuell können für viele marktpreisüblichen Mietwohnungen keine Wohnbeihilfen beantragt werden - sobald der Mietzins inklusive Steuer über acht Euro pro Quadratmeter ausmacht. „Die soziale Bedürftigkeit der Wohnungssuchenden soll für die Zuerkennung der Wohnbeihilfe wieder in den Vordergrund rücken“, fordert Lindner abschließend.

FPÖ-Klubobmann Mahr: „Wohnbauressort in guten Händen“

Die Kritik so stehen lassen will FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr nicht: Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen bleibe Oberösterreich Vorzeigemodell im Wohnbaubereich, die Statistik spreche klar für oberösterreichischen Weg.

„In einem Punkt hatte die oberösterreichische Sozialdemokratie bei ihrer heutigen Pressekonferenz zum Wohnen recht: Das Thema bereitet den Oberösterreichern Sorge. Umso erfreulicher ist es, dass Dr. Haimbuchner seit vielen Jahren das Ruder im Bereich der Wohnbauförderung in der Hand hält und dabei sowohl Hausverstand als auch Sachpolitik miteinander verbindet“, so Mahr.

In Oberösterreich gebe es einen so hohen Förderungsdurchsatz wie sonst nirgendwo in Österreich, richtigstellen müsse er auch das „ständige Lamentieren über die heimische Wohnbeihilfe“: Kein anderes Bundesland stelle so viel Geld dafür bereit. Auch habe Oberösterreich laut aktuellsten Zahlen der Statistik Austria die geringsten Mietpreissteigerungen. „Das ist der hohen Bauleistung – übrigens ebenso die höchste aller Bundesländer – der letzten zehn Jahre zu verdanken.“