Landesrechnungshof empfiehlt Land OÖ Strukturreformen und Abbau von Übertragungsmittel

Ein positiver Finanzsaldo von 84 Millionen Euro anstatt einem befürchteten Minus von 90 Millionen Euro unterm Strich: der vom Land OÖ im Mai präsentierte Rechnungsabschluss 2023 fiel besser aus als prognostiziert.

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Der Landesrechnungshof (LRH) hat am Dienstag seine Initiativprüfung zum Rechnungsabschluss 2023 sowie die Folgeprüfung zum Rechnungsabschluss 2022 veröffentlicht. Und hat auch Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge.

„Finanzielle Lage verschlechtert“

„Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Lage des Landes 2023 verschlechtert“, führte LRH-Direktor Rudolf Hoscher am Dienstag vor Presse aus.

• Das Nettovermögen sank demnach um 26 Millionen Euro auf 3,64 Milliarden und betrug somit 34,5 Prozent der ebenfalls rückläufigen Bilanzsumme.
• Die Ergebnisrechnung 2023 zeigt ein negatives Nettoergebnis in Höhe von minus 100,7 Millionen Euro, „das war wesentlich schlechter, um 343,7 Millionen Euro, als 2022“, so Hoscher. Zurückzuführen sei dies unter anderem auf abgeschwächte Konjunktur, „die Einnahmen sind nicht so gestiegen wie in den Jahren zuvor“, es gab starke Steigerungen unter anderem beim Personalaufwand.
• Der Nettofinanzierungssaldo beläuft sich auf 84,3 Millionen Euro; das ist um 145,1 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
• Die Öffentliche Sparquote liegt bei 10,9 Prozent und die Freie Finanzspitze bei 8,2 Prozent. Das liegt unter den vom LRH empfohlenen Referenzwerten von 15 Prozent bzw. 10 Prozent. Im Jahr 2022 wurde diese Werte noch erreicht bzw. überstiegen.
• Die Finanzschulden blieben im Vergleich zu 2022 unverändert (rund 1,19 Milliarden Euro), stagnieren seit 2021. Die Maastricht-Schulden verringerten sich um 58 Millionen Euro (auf rund 2,33 Milliarden Euro).

Hervorgehoben wird hier die „Schuldenbremse“, die sich das Land 2023 verordnet hat. „Wünschenswert wäre es, wenn sich diese ‚Schuldenbremse‘ nicht nur auf die Finanzschulden, sondern auch auf alle maastricht-relevanten Schulden beziehen würde“, so Hoscher.

Kritik an hohen Übertragungsmittel

Kritisch bewertet der LRH auch aus Transparenzgründen schon länger die hohen Mittelübertragungen – nicht genutzte Budgets, die ins Folgejahr übertragen wurden. Positiv merkt Hoscher an, dass mit dem Abbau der Übertragungsmittel begonnen wurde, indem 165,1 Millionen Euro in den Voranschlag 2024 integriert wurden. 2023 erreichten sie mit rund 1,33 Milliarden Euro aber erneut Höchststand.

Darin enthalten waren Mittel des Zukunftsfonds (200,6 Millionen Euro), des OÖ-Planes (138,2 Millionen Euro) sowie nicht ausbezahlte Gemeinde-Bedarfszuweisungen (143,8 Millionen Euro).

Dem LRH ein Dorn im Auge sind vor allem jene Übertragungen, die nicht zweckgebunden für bestimmte Projekte sind. Im Jahr 2023 beliefen sich die frei verfügbaren Übertragungsmittel auf 836,5 Millionen Euro. Vor allem diese müssten massiv verringert werden.

In diesem Zusammenhang wird auch der Oö. Zukunftsfonds infrage gestellt, da es im Zuge des Finanzausgleichs mittlerweile auch einen Zukunftsfonds des Bundes gibt.

Auch einen Wunsch aus Transparenzgründen: Möglichst viel solle aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung in die voranschlagswirksame Gebarung überführt werden, zum Beispiel Personalkosten.

„Wer zahlt, schafft an“ zu „Wer anschafft, soll auch zahlen“: Strukturelle Reformen gefordert

Besonders im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sei das Land gefordert, die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes durch einen möglichst hohen Einzahlungsüberhang aus der operativen Gebarung dauerhaft abzusichern. „Dazu muss es Maßnahmen setzen, damit das operative Ergebnis nicht weiter sinkt. Dies erfordert weiterhin Budgetdisziplin, Ausgabeneinsparungen und insbesondere strukturelle Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene“ fordert der LRH.

Es führe kein Weg daran vorbei, das Leistungsangebot kritisch zu hinterfragen, Aufgaben neu zu verteilen. So würde Effizienz gesteigert, wechselseitige Transfers verringert.

„Das Land gibt zum Beispiel das Geld für die Kindergärten den Gemeinden, dafür zahlen die Gemeinden bei den Krankenhäusern mit. Alleine eine Verschiebung der Zahlungen bringt aber gar nichts“, so Hoscher. Wichtig sei, Verantwortlichkeit mit Verantwortung für die Mittel zu paaren. „Daraus entstehen Einsparungen. Wenn ich bestimme, wie ausgestattet eine Betreuungseinrichtung sein muss und ich das auch bezahle und nicht fremdbestimmt bin, habe ich vielleicht mehr Ehrgeiz, um dementsprechend Mittel einzusparen. Wir sollten uns eine Aufgabenreform überlegen.“

Für ihn wäre die Umwandlung von „Wer zahlt, schafft an“ zu „Wer anschafft, soll auch zahlen“, gut. Gemeinden legt Hoscher ans Herz, über Kooperationen nachzudenken, „weil in der Struktur das Geld liegt“.

ÖVP: „LRH bestätigt stabile Finanzen“

„Der Bericht bestätigt die Stabilität des Landeshaushalts und zeigt, dass alle Verbesserungsvorschläge entweder bereits umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden“, kommentiert die OÖVP die Initiativprüfung. Klubobmann Christian Dörfel hebt hervor, dass man es geschafft habe, ohne Neuverschuldung auszukommen. Mit der „umsichtigen Finanzpolitik von Landeshauptmann Thomas Stelzer“ sei Oberösterreich „trotz der schwieriger werdenden Haushaltssituation für die Zukunft gerüstet sind.“

Ähnlich sieht des FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Der Prüfbericht verdeutlicht, dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist.“ Umso wichtiger sei eine „vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik mit gezielten, effektiven und zukunftsweisenden Investitionen“. Und weiter: „Wir bekennen uns dazu, dass der Finanzhaushalt Oberösterreichs langfristig von Altlasten befreit und damit für unsere nächsten Generationen handlungsfähiger gemacht werden muss. Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein.“

Kritik von SPÖ, Grünen, NEOS und MFG

Kritik an den hohen Übertragungsmitteln kommt von SPÖ, Grünen und NEOS:

Mit den Übertragungsmitteln in Höhe von 1,33 Milliarden Euro „schafft Stelzer de facto die Budgethoheit des Oö. Landtags ab. Gleichzeitig schwillt sein Geldspeicher an, während die Gemeinden am Hungertuch nagen“, fordert Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu einmal mehr einen unabhängigen Budgetdienst „für Transparenz und Budgetwahrheit“.

„Geld auf der hohen Landeskante zu horten, hilft weder den Gemeinden noch dem Klimaschutz“, kritisiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Dieses Sparschwein ist endlich zu schlachten und dort wirkungsvoll zu investieren, wo dies dringend notwendig ist“, nennt er konkrete Projekte in Gemeinden, Kinderbetreuung und Klimaschutz. Unterstützt wird auch die LRH-Forderung nach strukturellen Reformen.

MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner bemängelt unter anderem, dass die Rückstellungen für Pensionen im Vermögenshaushalt und somit Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen sind. Zwar nicht zwingend vorgeschrieben, führe das zu einer verzerrten Darstellung der finanziellen Lage des Landes. „Eine jährliche Ausweisung würde verdeutlichen, dass das Land ein negatives Vermögen aufweist und vor Liquiditätsproblemen steht“, so Aigner.