Oberösterreich zu Gast in Brüssel und Luxemburg: Asylpaket und Geld für Regionalstadtbahn

Die EU reformiert das europäische Asyl- und Migrationssystem. Durch eine Reihe von Vorschriften sollen die Verfahren effizienter und eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres einen nationalen Umsetzungsplan vorlegen und haben zwei Jahre Zeit, um die verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Unterstützt werden sie dabei von der Europäischen Kommission. In Brüssel traf Landeshauptmann Thomas Stelzer den EU-Kommissar und Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas, der hauptverantwortlich für den Umsetzungsplan der EU-Kommission zum neuen Migrations- und Asylpaket ist.

Österreich werde als eines der Länder mit massivem Migrationsdruck besonders von der Reform profitieren, so Schinas.

Die wichtigsten Punkte des Pakets:

• Verbindliche Verfahren an der Grenze: bereits an den Außengrenzen der EU wird festgestellt, ob Personen eine Chance auf Asyl haben. Ist der Asylantrag unbegründet oder unzulässig, dürfen die Antragsteller nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisen.
• Schnellverfahren und Auffanglager: Kommen Asylsuchende aus Ländern, die als relativ sicher gelten, findet ein Schnellverfahren statt, dass maximal 12 Wochen dauern darf. Bis zur Entscheidung werden die Asylsuchenden in Auffanglagern untergebracht und können auch dort festgehalten werden. Zudem werden ihre Daten, inklusive Fingerabdruck und Gesichtserkennung erfasst und in das EU-weite System Eurodac eingetragen.
• Abschiebung in sichere Drittstaaten: Künftig sollen abgelehnte Asylsuchende leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Mit Ländern wie Tunesien, Bosnien, oder Ägypten werden diesbezüglich Verträge ausgehandelt. Bei den Betroffenen muss eine Verbindung zu dem Drittstaat bestehen, in den sie abgeschoben werden, etwa durch Familienangehörige.
• Solidaritätsmechanismus: Mitgliedstaaten, die einen starken Zustrom von Migranten bewältigen müssen, sollen künftig von den anderen Mitgliedsstaaten verpflichtend unterstützt werden. Dafür kommen Umsiedlungen, finanzielle Beiträge oder beispielsweise die Bereitstellung von Grenzschutzbeamten in Frage.
• Zuständigkeit: Mit den neuen Vorschriften wird klar geregelt, welcher Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist.

Mögliche Finanzierungshilfe für Regionalstadtbahn aus Luxemburg

In Luxemburg stand unter anderem ein Gespräch mit Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Programm. Die Bank leiht Geld auf Kapitalmärkten und vergibt Darlehen zu günstigen Bedingungen für die Finanzierung von Projekten. Ein Beispiel: In Linz unterstützt die Bank die Sanierung der Wasserinfrastruktur in Linz und Umgebung. Gesamt kostet die Sanierung 300 Millionen Euro, die EIB finanziert die Hälfte davon. Auch ein Großprojekt der Voestalpine wird durch die EIB teilfinanziert.

Laut Stelzer wird das Land Oberösterreich prüfen, ob eine EIB-Finanzierung für die Regionalstadtbahn in Frage käme: „Die EIB kann ein wichtiger Partner sein, wir werden das bei den großen Infrastrukturprojekten, eben bei der Regionalstadtbahn und auch beim Ankauf der Fahrzeuge, in Anspruch nehmen. Aber erst muss es eben geprüft werden.“ Eine Anfrage bei der EIB zur Finanzierung von Projekten verläuft laut Beer unkompliziert, mit einem Telefonanruf ist der erste Schritt getan. In Folge prüfen Fachexperten die Projekte dann auf Herz und Nieren, vor allem in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und die technische Umsetzbarkeit. Dieser Prozess dauert dementsprechend lange: bis zu einem Jahr.

Positiv überrascht habe den Landeshauptmann bei seinem Besuch in Luxemburg, „dass alle, sowohl das Staatsoberhaupt als auch der Wirtschaftsminister sehr gut über den Wirtschaftsstandort Oberösterreich Bescheid gewusst haben. Das macht mich stolz, aber auf den Loorbeeren dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen.“, so Stelzer.