AMS-Budgetkürzungen treffen Frauen- und Arbeitslosenprojekte hart

Die Mitglieder der Sozialplattform OÖ würden bereits seit mehreren Wochen auf die existenzbedrohenden Auswirkungen erneuter Kürzungen hinweisen. Eine erste Folgenabschätzung ergab, dass durch Budgetkürzungen Betreuungspersonal gekündigt werden müsste. Ebenfalls stünden weniger Plätze für arbeitssuchende Personen in Beschäftigung und für Beratung zur Verfügung. Für ein Fünftel der Träger wäre der Fortbestand regionaler Standorte und Angebote bedroht.

Angebote für Arbeitsmarktintegration betroffen

Die betroffenen sozialen Unternehmen bauen über ihre Angebote Brücken in die reguläre Beschäftigung für jene Menschen, die ohne Hilfe geringe Chancen am Arbeitsmarkt hätten. Neben Schulungen und Beschäftigung bieten sie sozialarbeiterische Unterstützung und psychologische Betreuung an und können auf die individuelle Situation reagieren. Die finanziellen Mittel dafür kommen überwiegend vom Arbeitsmarktservice (AMS).

Budgetkürzungen und fehlender Inflationsausgleich

Bereits 2024 standen den sozialen Unternehmen in Oberösterreich 22 Millionen Euro dafür weniger zur Verfügung als im Vorjahr, für 2025 stehen Kürzungen von nominal 5 Millionen Euro im Raum. Die reduzierten Fördermittel in Kombination mit Kostensteigerungen und Gehalts-Erhöhungen sind laut Sozialplattform OÖ für manche der 20 Trägereinrichtungen in Oberösterreich existenzbedrohend: „Nur um das bereits stark reduzierte Aktivitäten-Niveau von 2024 zu erhalten, wären valorisiert 167 Millionen Euro erforderlich, es fehlen also 2025 in Wirklichkeit insgesamt 11 Millionen Euro. Damit droht eine neuerliche Kürzung im Ausmaß von ca. 7 Prozent,“ erklärt Magdalena Danner von der Sozialplattform OÖ.

Die Kürzungen stünden zudem im Widerspruch zur Arbeitsmarktentwicklung. Mit Ausnahme junger Erwachsener ist die Arbeitslosenquote in Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr für alle Gruppen gestiegen, bei den Langzeitbeschäftigungslosen sind es 17,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Frauenprojekte in Gefahr

Auch unterstützende Angebote für Frauen sind betroffen. She:works ist die Ansprechpartnerin für berufliche Chancen für Frauen im Zentralraum OÖ. Die Geschäftsführerin Susanne Steckerl sagt: „Die angekündigten Kürzungen treffen uns hart - vor allem in unseren Frauen-Berufs-Zentren und unserem sozialökonomischen Betrieb. Es bedeutet, dass wir weniger Frauen aus dem Zentralraum Linz die notwendige Unterstützung bieten können, damit diese langfristig und qualifiziert beruflich Fuß fassen, sondern auch, dass wir Kolleginnen verlieren.“

Die Frauenberufszentren haben einen „unterjährigen“ Vertrag mit dem AMS und wurden zuletzt aufgefordert, ab 1. Juli eine bis zu 20-prozentige Budgetkürzung zu berücksichtigen. „Unsere Projekte sind essenziell für Frauen aus Oberösterreich, die versuchen, wieder in den oö. Arbeitsmarkt einzusteigen. Frauen sind die notwendige Fachkräfteressource in unserer oö. Wirtschaftslandschaft. Diese Einschnitte gefährden die berufliche Zukunft dieser Frauen und ihrer Familien,“ meint Steckerl.

Sozialökonomische Betriebe müssen Aufträge ablehnen

Im Bereich der sozialökonomischen Betriebe (SÖB) bedeuten die Kürzungen einen Geschäftsentgang. SÖB erledigen für Unternehmen oder Gemeinden Aufträge, für die sie Einnahmen erzielen. Damit wird die vom AMS geforderte Eigenerwirtschaftung der finanziellen Mittel erreicht. Mit weniger Personal müssen Aufträge abgelehnt werden, was bereits jetzt der Fall ist. „Hier werden Ressourcen verschwendet, da Know-how, Kompetenz, Ausstattung und Betriebskooperationen ja aufgebaut werden mussten. Diese Betriebe können nicht bei Bedarf wieder 'hochgefahren' werden,“ warnt Magdalena Danner.

Die Forderungen der Sozialplattform OÖ

Die Sozialplattform OÖ fordert daher:

• eine rasche Budgeterhöhung seitens der Bundesregierung
• eine Zusatzdotierung des AMS OÖ - Budgets für 2025 in Höhe von mindestens 11 Millionen Euro
• keine Kürzungen für AMS-Angebote mit „unterjährigen“ Verträgen
• Längerfristige Vertragslaufzeiten von mindestens drei Jahren
• eine Berücksichtigung von Kostensteigerungen, KV-Erhöhungen und Indexierungen

Sabine Engleitner-Neu (SPÖ): Bund muss Kürzungen zurücknehmen, ansonsten muss Land OÖ einspringen

Eine erste Reaktion aus der Landespolitik kommt von SPOOE-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu: „Diese Kürzungen gehen zu Lasten von Frauen, Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Lehrstellen sowie der gesamten Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht! Es kann nicht das Ziel der ÖVP sein, arbeitswilligen Menschen den Zugang zu Beschäftigungsprogrammen zu erschweren!“ Engleitner-Neu sieht die Landesräte Wolfgang Hattmannsdorfer und Markus Achleitner gefordert auf Arbeitsminister Martin Kocher einzuwirken, damit dieser die Kürzungen zurücknimmt. Sonst müsste aus ihrer Sicht das Land Oberösterreich ersatzweise einspringen.