Sachleistungskarte: Pilotbetrieb in Oberösterreich gestartet

„Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Grundversorgung ist der Kampf gegen die illegale Migration. Die Sachleistungskarte, die als Pilotbetrieb heute in Oberösterreich startet, ist dazu ein weiterer wichtiger Schritt“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Mit der Sachleistungskarte „setzen wir ein klares Signal, dass wir konsequent gegen den Missbrauch von Leistungen vorgehen und machen dabei auch den Prozess der Auszahlung effizienter. Der OÖ-Pilotbetrieb ist auch die Basis für die bundesweite Ausschreibung und Ausrollung“, erläutert Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Ausweitung im Herbst

Rund 250 Personen in der Grundversorgung im Raum Steyr sind vom Pilotbetrieb umfasst. Im Herbst startet die zweite Phase, dann sollen auch Asylwerbende in privaten Quartieren die Karte erhalten.

Auf Basis des OÖ-Pilots soll die Sachleistungskarte anschließend für den bundesweiten Vollbetrieb ausgeschrieben werden.

Die Sachleistungskarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte, auf die die Leistung aus der Basisversorgung gebucht wird. Die Asylwerbenden erhalten ein tägliches Verpflegungsgeld von sieben Euro, Minderjährige erhalten fünf Euro. Die Leistungen für Minderjährigen werden auf die Karte der Erwachsenen gebucht. Die Buchung erfolgt zweimal monatlich.

Grüne Kritik

Dass die Karte ab heute an die Asylwerber ausgegeben werde, mache sie nicht sinnvoller, so die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović. „Man hätte eine sinnvolle Karte einführen können. Ein einheitliches Kartensystem, das den Trägerorganisationen die Arbeit erleichtert und wohlüberlegt umgesetzt wird. Aber ein rasches Blinken nach rechts, war wichtiger.“ Das eigentliche Ziel der Karte sei es, das Land für Asylwerber so unattraktiv wie möglich zu machen, glaubt Vukajlović.